PARKEN IN DORFEN

„Fatales Signal an Gewerbetreibende“

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Dorfen - Gibt es in Dorfen einen Parkplatzmangel? Ist die Stadt gewerbefeindlich? Im Stadtrat ist es wegen eines CSU-Antrages zum Thema Parken zu heftigen Reaktionen gekommen.

Wegen des Rathaus-Neubaus muss die Stadt aufgrund der laut Dorfener Ortsrecht geltenden Stellplatzsatzung 36 Pakplätze nachweisen. Der Stadtrat hat dazu entschieden, dass dies auf den öffentlichen Parkflächen in der Rosenaustraße und am Bauhof geschieht. Theoretisch fallen damit öffentlich Parkplätze weg, da die für das Rathaus bestimmten Stellflächen entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Laut Satzung wäre der Nachweis aber auch durch eine Ablösung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht möglich gewesen. Die Stadt hätte dann pro Stellplatz 6100 Euro an sich selbst zahlen müssen.

Für die CSU-Fraktion wäre diese Vorgehensweise aber „unfair gegenüber den Bürgern“ gewesen. „Das Geld fließt von der linken in die rechte Hosentasche“, argumentierte Barbara Lanzinger, die für die CSU den Antrag einbrachte. Doch auch der Nachweis der Stellplätze auf öffentlichen Flächen ist für die CSU keine wirklich befriedigende Lösung. „Die Parkplätze fehlen den innerstädtischen Betrieben und Gewerbetreibenden“, argumentierte Lanzinger. Die CSU will daher prüfen lassen, ob auf dem städtischen Parkplatz an der Rosenaustraße weitere Parkflächen durch den Bau eines Parkdecks möglich sind.

Für die SPD gibt es dazu keine Veranlassung. Fraktionssprecherin Michaela Meister machte deutlich, dass sich an der Parksituation nichts ändere. Durch den Rathaus-Neubau ergebe sich kein zusätzlicher Parkplatzbedarf. Fraktionskollege Heiner Müller-Ermann sieht überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Stellplätze in der Stadt. „In Dorfen gibt es keine Parkplatznot“, es wären immer freie Parkplätze zu finden, konstatierte er.

Ludwig Rudolf (CSU) verwies dagegen auf das „psychologische Problem“, wenn Stellplätze für das Rathaus reserviert werden. Noch deutlicher wurde sein Fraktionskollege, Gewerbereferent Martin Greimel. Er sprach von „einem fatalen Signal an Gewerbetreibende“, wenn innerstädtische Parkflächen einfach weggenommen würden. Gerade angesichts der gewollten Innenraumverdichtung in der Stadt seien mehr Parkplätze notwendig. Und auch ÜWG-Fraktionschef Josef Jung warnte davor, „Bürgern Parkplätze wegzunehmen“. Das gehe auch zulasten der Gewerbetreibenden.

SPD-Rat Müller-Ermann reagiert darauf scharf. Der Gewerbereferent stelle die Sache so dar, als seien Teile des Stadtrates „gegen die Geschäftsleute“. Dies dürfe so nicht stehenbleiben. Dorfen sei nicht gewerbefeindlich.

Die CSU-Fraktion nahm schließlich den Teil ihres Antrages, der das Parkdeck betrifft, zurück. Laut Lanzinger soll demnächst darüber ein eigener Antrag an den Stadtrat folgen.

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