Stadtrat Dorfen

Figl diesmal ein nicht-öffentliches Thema

Das Thema Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl wird in der Sitzung am 6. April erneut Dorfens Stadtrat beschäftigen. Wie die Heimatzeitung erfahren hat, geht es in nicht-öffentlicher Sitzung um die Vertragsverlängerung des umstrittenen Geschäftsführers.

Dorfen – Ein Verlängerung des Geschäftsführer-Vertrags dürfte im Moment erst einmal in weite Ferne gerückt sein, solange gegen Figl und auch seinen Technischen Leiter, Wilhelm Haunolder, die Staatsanwaltschaft Landshut wegen Nötigung ermittelt (wir berichteten).

Figl stand erst kürzlich vor Gericht, da allerdings noch als Kläger. Er hatte gegen Stadträtin Barbara Lanzinger (CSU) eine einstweilige Verfügung erwirkt, sie dürfe nicht mehr behaupten, Figl habe in seinem persönlichen Rechenschaftsbericht in der Stadtratssitzung (Oktober 2015) die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender der Dorfener Stadtwerke mit der Schreckensherrschaft der Nazis verglichen. Lanzinger hatte im Rahmen ihrer politischen Arbeit nach der Rede Figls ihn wegen eines angeblichen Nazi-Vergleiches öffentlich angegriffen. Figl, bekannt als intelligenter und sehr geschickter Redner, hatte damals im Stadtrat den Bürgermeister wegen angeblicher Einmischungen in die Geschäftsleitung massiv kritisiert. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke war der Bürgermeister allerdings zur Aufsicht verpflichtet. In seiner Rede hatte Figl nach den Angriffen auf den Stadtchef als Aufsichtsratsvorsitzender zeitlich versetzt darauf aufmerksam gemacht, dass es in der 111-jährigen Geschichte des Unternehmens „nur in den zwölf Jahren“ zu Einmischungen gekommen sein soll. Dies bewerteten dann einige Stadträte und Zuhörer als Nazi-Vergleich, die Figl-Befürworter dagegen nicht. Der Richter führte einen gütlichen Vergleich herbei.

Ungeklärt ist auch, ob Figl damals seine zahlreich erschienen Mitarbeiter informiert, gebeten oder aufgefordert hatte, zu der fraglichen Oktober-Sitzung als Zuhörer im Stadtrat zu erscheinen. Als Indiz kann man sehen, dass in keiner Stadtratssitzung zuvor beim Rechenschaftsbericht des Stadtwerke-Geschäftsführers Figl, wenn überhaupt jemand, nur der eine oder andere Mitarbeiter gekommen war.

Nun könnte das freiwillige oder unfreiwillige Erscheinen der Mitarbeiter in der Oktober-Sitzung Figl schwer belasten, weil diese eidesstattliche Erklärungen zugunsten Figls in seiner ganz persönlichen Gerichtssache gegen Lanzinger abgegeben hatten. Ein (angeblicher) Mitarbeiter hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Nötigung gegen den Geschäftsführer erstattet. „Ich habe aber große Angst davor, dass diejenigen, die ich nun anzeige, massiv gegen mich vorgehen“, schreibt der Stadtwerke-Mitarbeiter und wollte daher lieber anonymen bleiben.

Figl fühlt sich verfolgt und spricht von „Intrigen“ und „Schmutzkampagnen“ gegen ihn, blieb aber bisher jeglichen nachvollziehbaren Beweis öffentlich schuldig. Er gibt nur sein Wort. Auch Namen und vor allem Motive angeblicher Intriganten fehlen. In die öffentliche Schusslinie hatte sich Figl schließlich selbst gebracht, nach der Abwahl des Bürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender und dann 2015 vor allem durch die mehr als deutlich verspätete Bekanntgabe seiner Vertragskündigung durch den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden, Vizebürgermeister Günther Drobilitsch (GEM).

In der Diskussion, um die von Figl angestrebte erneute Vertragsverlängerung um fünf weitere Jahre wurde schon nach der verspäteten Bekanntgabe seiner Kündigung von unterschiedlichen Stadtratsmitgliedern eine Ausschreibung der Stelle gefordert. Das wurde im Stadtrat bisher noch knapp mehrheitlich verhindert. Was heute in der nicht-öffentlichen Sitzung beraten wird, ist noch unklar.

Die Stadtwerke Erding sind ein positives Beispiel. Da hat Christopher Ruthner 2015 geräuschlos die Nachfolge des langjährigen Stadtwerke-Chef Walter Huber übernommen. Auf eine Ausschreibung hatte es in Erding massenhaft Bewerbungen gegeben. Ob sich auch im Dorfener Stadtrat die Einsicht durchsetzt, „jeder ist ersetzbar, auch wenn man sich für unersetzbar hält“, bleibt abzuwarten.

Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung werden ab 19 Uhr die Einrichtung einer neuen Krippe, eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan, das neue Sanierungsgebiet der Stadt und das Baugebiet „Grüntegernbach-Ost“ beraten.

Hermann Weingartner

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