Vergleich vor Gericht: Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl und CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger

Streit um Nazi-Vergleich

Figl und Lanzinger einigen sich auf Vergleich

  • schließen

Dorfen - Der Streit zwischen Stadtwerke-Chef Karl-Heinz Figl und CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger ist heute vor dem Landgericht Landshut mit einem Vergleich beendet worden. 

Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl in der Stadtratssitzung Ende Oktober die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender der Dorfener Stadtwerke mit der Schreckensherrschaft der Nazis verglichen hat. Der Stadtwerke-Chef hatte bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Stadträtin Barbara Lanzinger erwirkt, dass diese dies nicht mehr behaupten dürfe. Lanzinger hatte dagegen Widerspruch eingelegt. 

Lesen Sie auch: Stadtwerke-Chef verklagt Stadträtin

Die Verhandlung vor dem Landgericht Landshut verfolgten gut 30 Dorfener, darunter auch zahlreiche Stadträte und Mitarbeiter der Stadtwerke. Richter Tobias Augustin legte beiden Parteien von Anfang an nahe, sich auf einen Vergleich zu einigen. „Genaue Äußerungen sind im Unklaren“, wertete der Richter. Von beiden Seiten vorgelegte eidesstattliche Erklärungen seien „etwas schwammig“, würden viele Formulieren wie „Ich meine“, „Ich glaube“ enthalten. „Wenn wir den Streit heute vom Tisch bringen, können beide Parteien erhobenen Hauptes und ohne Gesichtsverlust hier rausgehen.“ 

Der Richter machte deutlich, dass es die entscheidende Frage sei, in welchem zeitlichen Zusammenhang die Äußerungen Figls zur Geschichte der Stadtwerke und der Zeit des Bürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender gefallen seien. Figl hatte im Stadtrat darüber geklagt, dass Grundner sich als Aufsichtsratsvorsitzender immer wieder in die Geschäftsführung eingemischt habe. Eine solche Einmischung habe es in der 111-jährigen „freien Unternehmensgeschichte“ nicht gegeben, mit Ausnahme „der zwölf Jahre“, sagte Figl damals. Und schob dann hinterher: Um welche es sich handle, könne sich jeder denken.

Ein „rechtliche Würdigung“ sei schwer, sagte Richter Augustin, da es unterschiedliche Aussagen gebe, in welchem zeitlichen Zusammenhang die Äußerungen Figls gefallen seien. Würden 15 Minuten dazwischen liegen, könne kein Zusammenhang hergestellt werden. Seien beide Äußerungen unmittelbar hintereinander gefallen, könne man das „sehr wohl so sehen“. 

Figls Rechtsanwalt Nikolaus Fischer betonte, dass es seinem Mandanten lediglich um die Thematisierung der Kompetenzüberschreitungen des Bürgermeisters gegangen sei. Lanzingers Anwalt Martin Scharl dagegen sah eine Anspielung auf die Nazi-Zeit „unstrittig“ gegeben.

Lesen Sie auch: Figl rechnet mit Grundner und der CSU ab

Stadtwerke-Chef Figl selbst beteuerte, er habe mit der Aussage der „zwölf Jahre“ nur die Historie der 111-jährigen Geschichte der Stadtwerke aufgezeigt. Das habe er einen Tag nach der Sitzung sowohl gegenüber der Presse und später auch gegenüber Bürgermeister Grundner klargestellt. Er selber sei eine „integere Person“, der sich gegen Diffamierungen durch den Dorfener Anzeiger und Bürgermeister Grundner wehren müsse.

Bei der Fomulierung des Vergleichs wollte Figl immer wieder Nuancen geändert wissen. Mehrmals zeigte Richter Augustin dafür kein Verständnis. Nach gut eineinhalbstündiger Sitzung kam dann eine Einigung zustande. Der Inhalt: Figl erklärt, er habe die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner in keiner Weise mit der Nazi-Zeit verglichen oder vergleichen wollen. Stadträtin Lanzinger sicherte zu, es zu unterlassen, „wissentlich oder sinngemäß“ zu behaupten, Figl habe die Zeit Grundners als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke mit der Nazi-Zeit verglichen. Beide Seiten bedauern überdies „eventuelle Missverständnisse“ und dass es zu einem Rechtsstreit gekommen sei. 

Die Kosten des Rechtsstreits müssen beide Parteien selbst tragen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Zu teuer? Streit um Schüler-Kunst
Das nächste Projekt von Stadtteilkunst wird wieder von Schülern gestaltet. Diesmal werden die weiterführenden Schulen Exponate im öffentlichen Raum schaffen. Harry …
Zu teuer? Streit um Schüler-Kunst
Machtmensch Bayerstorfer hat sich völlig vergaloppiert
Der Streit ums Frauenhaus eskaliert: Jetzt wehrt sich sogar die Kirche gegen die harten Vorwürfe des Erdinger Landrats. Der ist übers Ziel hinausgeschossen, meint …
Machtmensch Bayerstorfer hat sich völlig vergaloppiert
Kirche auf Konfrontationskurs zum Landrat
Beim Sozialdienst katholischer Frauen und bei der Erzdiözese München-Freising ist man entsetzt über die schweren Vorwürfe, die Landrat Martin Bayerstorfer gegen den …
Kirche auf Konfrontationskurs zum Landrat
Musikalisch vom Kaukasus bis nach Paris
Knapp 100 Gäste genossen das Sommerkonzert in Wörth.
Musikalisch vom Kaukasus bis nach Paris

Kommentare