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Arbeitsgericht München

Figl und die Stadtwerke: Vergleich in Sicht?

Kein Ende scheint die Affäre um den früheren, umstrittenen Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen GmbH, Karl Heinz Figl, zu nehmen. Inzwischen hat er zwei Klagen gegen seinen früheren Arbeitgeber angestrengt.

München/Dorfen – Vor der Kammer 32 am Arbeitsgericht München wurde am Donnerstag die Arbeitsrechtsklage Figl gegen Stadtwerke Dorfen, ein hundertprozentiges Unternehmen der Stadt, mündlich verhandelt.

Vorsitzender Richter Gerhard Helleiner erklärte Kläger Figl und seinem Rechtsanwalt Klaus Rehbock sowie der Beklagten-Seite, der Stadtwerke Dorfen GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Klaus Steiner und Anwalt Stefan Kus, den Sachverhalt.

Es gebe zwei Komplexe. Einmal mögliche finanzielle Ansprüche Figls aus seiner Geschäftsführertätigkeit, die das Landgericht Landshut behandelt hat, und am Arbeitsgericht die Klärung, ob sein früheres Dienstverhältnis als kaufmännischer Leiter parallel zur Geschäftsführertätigkeit nur ruhte.

Figl hatte bei den Stadtwerken zunächst als kaufmännischer Leiter begonnen und löste dann den damaligen Geschäftsführer Manfred Bendner ab. Im ersten Arbeitsvertrag Figls habe es eine Klausel gegeben, wonach die kaufmännische Leitung während seiner Geschäftsführertätigkeit ruhe und im Falle seines Ausscheidens aus der Geschäftsführung er aber wieder kaufmännischer Leiter sei. Beim Arbeitsgericht war dies Gegenstand der Verhandlung. Die Klage am Landgericht Landshut auf noch mögliche Ansprüche aus seiner Geschäftsführertätigkeit sei dort bereits abgewiesen worden, sagte Kus.

Figl hatte seinen auslaufenden Fünf-Jahres-Vertrag zum 31. Dezember 2015 gekündigt und wollte einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag zu verbesserten Konditionen. Nach heftigen Querelen, und weil sich Teile des Stadtrats unter Zeitdruck sahen, bekam Figl zunächst aber nur eine einjährige Vertragsverlängerung. Eine erneute Verlängerung war dann 2016 nicht mehr nicht zustande gekommen. Figl vertrat nun die Ansicht, dass mit seinem Ausscheiden der Passus im ersten Arbeitsvertrag wirke und er danach wieder kaufmännischer Leiter der Stadtwerke sei.

Die Stadtwerke-Vertreter sahen das ganz anders. Rechtsanwalt Kus erklärte, man weise die Klage voll umfänglich ab. Mit der Aufnahme der höherwertigen Geschäftsführertätigkeit sei das vorherige Arbeitsverhältnis erloschen. Dazu gebe es entsprechende Gerichtsurteile. Dennoch habe die Beklagte vorsorglich dieses Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt, um keinen möglichen finanziellen Schaden für die GmbH zu riskieren.

Trotz der völlig unterschiedlichen Auffassungen war Richter Helleiner bemüht, einen Vergleich herbeizuführen. Figl erklärte, es sei ihm nie ums Geld gegangen. Im Zuge der Verhandlungen für einen neuen Geschäftsführervertrag habe es Komplotte und Intrigen gegen ihn gegeben, mit der Absicht, seine Person und seinen Ruf zu schädigen, behauptete Figl. Das habe letztlich dazu geführt, dass er seine Stelle verloren habe. Er wolle jetzt eine vollständige Rehabilitation seiner Person, erklärte er dem Richter.

Helleiner hörte sich die Vorwürfe des Klägers an. All die Vorgänge um seinen Vertrag als Geschäftsführer seien aber nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens, erklärte er. Die Forderung einer Art öffentlichen Ehrenerklärung durch den Stadtrat könne das Gericht nicht leisten. Das Gericht spreche Recht, könne aber per Urteil keinen Frieden schaffen. Der Richter drängte weiter auf einen Vergleich, der möglichst den „Gesamtkomplex“ löse und wollte Vorschläge hören.

Von der Klägerseite war nicht viel zu hören, außer der Forderung einer „Art Ehrenerklärung“, mit dem Tenor, Figl sei sehr erfolgreich gewesen und habe keine übermäßigen Forderungen gestellt. Die Beklagte sagte, eine Rehabilitation könne man „nicht anbieten“. Wenn die Sache insgesamt befriedet werden solle, sei eine Geldzahlung denkbar.

Nach einer Beratungspause erklärten beide Parteien, sie würden einen Vergleich beabsichtigen und eine gemeinsame Presseerklärung abstimmen. Sollte es zu keinem Vergleich kommen, wird das Gericht in drei Wochen ein Urteil verkünden.

Hermann Weingartner

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