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Streitpunkt: Sollen die freien Grundstücke am Dammerlberg (r.) nachverdichtet werden? 

Bebauungsplan Dammerlberg aufgehoben

GAL: Nachverdichtung durch die Hintertür

Die Strategie der Stadtverwaltung, in bebauten Siedlungen Bebauungspläne aufzuheben, um Nachverdichtung zu erleichtern, ist im Stadtrat auf Widerstand gestoßen. Heiner Müller-Ermann (SPD) forderte eine Grundsatzdiskussion.

Von Hermann Weingartner

Dorfen – In der Mai-Sitzung hat der Stadtrat die Aufhebung des Bebauungsplans Zeilhofen-Oberdorfen ohne größere Diskussion beschlossen. Am Mittwoch stand ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Dammerlberg zur Beratung. Die Aufhebung sei „ein ganz normaler Vorgang“, betonte Bauamtsleiter Franz Wandinger. Das sahen einige Stadträte ganz anders und argwöhnten, damit solle ein Bauvorhaben durchgedrückt und sogar ein Gerichtsurteil umgangen werden.

Im Geltungsbereich Dammerlberg sind von etwa 70 Parzellen nur noch vier Grundstücke unbebaut, erklärte Wandinger zunächst. Damit sei der Stadtratswille, den Bereich zu bebauen, „vollzogen“ und eine Aufhebung möglich. Dabei werde der Bebauungsplan „rückwärts abgewickelt“, mit mehrfacher Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit. Das Verfahren solle es Grundstückseigentümern erleichtern, vorhandene Baulücken zu schließen. Das entspreche „dem städtebaulichen Ziel der Nachverdichtung“, erklärte der Bauamtsleiter. In den 26 Jahren der Gültigkeit wurde der Bebauungsplan fünf Mal geändert, erinnerte Wandinger.

Auslöser der Kontroverse war die geplante 6. Änderung für nur eines der jetzt noch freien Grundstücke. Dafür hatte es laut Wandinger „einen konkreten und dringenden Bauwunsch“ des Eigentümers gegeben. Der wolle aber statt der festgesetzten Einfamilienhäuser mit zwei Wohneinheiten ein Doppelhaus mit vier Wohneinheiten errichten.

Das stieß im Zuhörerraum hörbar auf Ablehnung. Der Eigentümer habe das Grundstück geerbt und wohne dort selbst nicht, sagte ein Nachbar nach der Sitzung unserer Zeitung. Er habe gegen das Bauvorhaben Rechtsmittel eingelegt, weil für sein Grundstück Nachteile entstünden. Er habe sich bei der Standortwahl darauf verlassen, dass die Siedlungsstruktur so bleibe. Der Anwohner erinnerte auch daran, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich ein Urteil gefällt und die 6. Änderung aufgehoben habe. Das hatte Wandinger auch im Stadtrat mit dem Hinweis erklärt, dem Richter sei „nur“ die städtebauliche Begründung „zu wenig“ gewesen.

Mit der Bauverdichtung würden an der ohnehin sehr engen Siedlungsstraße noch mehr Verkehr und Probleme durch Parker entstehen, kritisierten andere Anwohner. Und das Einfügegebot von Bauvorhaben in die nähere Umgebung sei „doch reine Auslegungssache“. Dieses gilt nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nach Aufhebung des Bebauungsplans, sagte Wandinger. Nachteile für bestehende Anwesen seien nicht zu erwarten. Für das beabsichtigte Doppelhaus sei nach Ansicht der Stadt das Einfügegebot gegeben.

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) unterstützte das Aufhebungsverfahren, vor allem, weil es dem Ziel der Innenraumverdichtung nachkomme. Und man sollte beim Dammerlberg keine „Horrorszenarien herbeireden“, der ganze Siedlungscharakter würde verändert.

„Ich verstehe das Aufhebungsverfahren in keiner Weise“, sagte Müller-Ermann. Die Planer hätten sich 1990 Gedanken gemacht, wie Struktur, Dichte und Abstände sein sollten. Dabei müsse man bleiben, sonst „kommen wir in Willkür hinein“. Ulli Frank-Mayer (GAL) sagte, der Richter habe gegen das Doppelhaus entschieden. Da sei es „zweifelhaft“, dies nun „über die Hintertür“, zu ermöglichen.

Wandinger wies diesen Vorwurf zurück. Am Ende wurde die Forderung von Müller-Ermann, die Entscheidung zu vertagen und zuvor eine Grundsatzdiskussion zu führen, was denn unter Nachverdichtung zu verstehen sei, mit 1:13 Stimmen abgelehnt. Das Aufhebungsverfahren einzuleiten wurde mit 8:6 beschlossen.

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