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„Infopoint“ in Wasentegernbach: An seinem Haus, der ehemaligen Gastwirtschaft Pitzer, informiert Franz Pitzer regelmäßig über den aktuellen Stand seiner Auseinandersetzung mit der Sparkasse Erding-Dorfen. 

VOR GERICHT

Gefälschte Dokumente oder dreiste Lüge?

Die Auseinandersetzung mit der Sparkasse Erding-Dorfen ist für den Wasentegernbacher Franz Pitzer zu einem Lebenswerk geworden. Eín Jahrzehnt lang geht der Streit schon. Derzeit klagt der Landwirt auf Auszahlung von angeblich durch die Bank unterschlagenen Sparbuch-Guthaben.

Von Walter ScHöttl

Dorfen/Landshut – Vor rund zehn Jahren sorgte die Dauerfehde des Landwirts Franz Pitzer mit der damals noch selbstständigen Sparkasse Dorfen mit Prozessen vor Zivil- und Strafgerichten für Schlagzeilen. Verklagte er da das Geldinstitut noch vergeblich auf damals 350 000 D-Mark Schadenersatz, bäckt er jetzt in einer neuen Runde kleinere Brötchen: Pitzer fordert die Auszahlung von angeblich „unterschlagenen“ Sparbuch-Guthaben von rund 5000 Euro.

Wie seinerzeit ausführlich berichtet, fühlte sich der Landwirt von der Vorstandsriege der Dorfener Sparkasse über den Tisch gezogen: Über eine halbe Million D-Mark habe er 1994 bei Dollarspekulationen verloren, weil ein von ihm angeordnetes „Kompensationsgeschäft“ mit falscher Begründung abgelehnt worden sei. Er habe damals zum Kurs von 1,68 Mark insgesamt 2,5 Millionen Dollar gekauft. Weil dann aber der Kurs gesunken sei, habe er umgehend wieder verkaufen wollen. Da habe aber das Geldinstitut nicht mehr mitgemacht, seine Order mit der Begründung nicht ausgeführt, dass es sich nicht um ein Kompensations-, sondern um ein Neugeschäft handle, für das Sicherheiten fehlten.

Die Sparkasse habe dann – so die Version des Landwirts – zur Deckung der Verluste seine Konten „abgeräumt“, im später dann in einem Vergleich noch rund 50 000 Euro angeboten. Die habe er dann angenommen, weil, so Pitzer damals wörtlich, „bei mir schon der Gerichtsvollzieher aus- und einging“. Der Zivilprozess ging in die Binsen, doch das ließ der Landwirt nicht auf sich sitzen. Er startete im Februar 2006 eine Handzettelaktion, in deren Rahmen er der Sparkasse und ihren Verantwortlichen Betrügereien und Urkundenfälschungen vorwarf. Dafür landete er letztlich wegen übler Nachrede auf der Anklagebank einer Strafkammer des Landgerichts, wo er sich für den Versuch, das Geldinstitut an den Pranger zu stellen, eine Geldstrafe von 1200 Euro einhandelte.

Richter: Lasse kein Tribunal zu

Und jetzt geht es vor einer Zivilkammer des Landgerichts in eine neue Runde, in der Pitzer auf Auszahlung von Guthaben auf zwei Sparbüchern in Höhe von rund 5000 Euro klagt. Die Sparkasse lehnt das ab, einerseits mit der Begründung, dass die Forderung verjährt sei und außerdem die Sparguthaben an eine Empfängerin ausbezahlt worden seien, auf die der Landwirt – um sich die Zinsabschlagsteuer zu sparen – die Sparbücher umschreiben habe lassen.

Nachdem Richter Andreas Ringshandl mit Blick auf die Vorgeschichte zum Prozessauftakt klar gestellt hatte, dass er kein „Tribunal“ zulassen werde und es ausschließlich um die Sparbücher und nicht die damaligen Devisengeschäfte gehe, blieb es beim folgenden Schlagabtausch überraschend sachlich. Pitzer berichtete, dass er von 1987 bis September 1994 auf zehn Sparbücher monatlich jeweils 50 D-Mark eingezahlt habe. Die angebliche Umschreibung auf eine ihm nur flüchtig bekannte Dorfenerin sei gefälscht: Er habe den Aktenvermerk, auf dem dann die angebliche Auszahlung an die Frau basiere, nie unterschrieben. „Ein Bankmitarbeiter hat meine Unterschrift auf einem anderen Dokument kopiert und den Aktenvermerk damit konstruiert. Der Beweis ist der Schattenrand auf dem Dokument“, so der Landwirt.

Neue Klage wegen BGH-Urteil

Alle seine Konten seien „abgeräumt worden“. Allerdings stellte sich im Verhandlungsverlauf heraus, dass von dem Aktenvermerk nur noch Kopien existieren; denn das Original war, nachdem Pitzer die Sparkassen-Verantwortlichen angezeigt hatte, im Rahmen der Ermittlungen bei der Landshuter Staatsanwaltschaft gelandet und dort nach der gesetzlichen Frist „ausgeschieden“ worden, wie Richter Ringshandl dem Anwalt des Landwirts, der von einem bei der Staatsanwaltschaft „verschwundenen“ Dokument sprach, zurechtwies. Wie es zur Auszahlung kommen konnte, so Pitzer, sei ihm schleierhaft: „Die Sparbücher sind noch in meinem Besitz und nicht entwertet.“ Er selbst habe im Rahmen der Streitigkeiten wegen der Devisengeschäfte erfahren, „dass ich nicht mehr Berechtigter an den Sparbüchern bin. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Sparkassen-Mitarbeiter wegen des mir zugefügten Schadens das Geld gebraucht hat.“

Umschreibung, um Steuer zu sparen

Auf die Idee, zu klagen, sei er erst heuer gekommen, als er ein BGH-Urteil gelesen habe, nachdem Sparbücher nicht aufgelöst werden könnten, wenn sie nicht vorgelegt würden, erklärte Pitzer.

Besagter Sparkassenangestellter (57) wartete allerdings mit einer anderen Version auf: Die Umschreibung der Sparbücher sei erfolgt, weil bei Pitzer, einem „guten Bekannten“, der Freibetrag ausgeschöpft gewesen sei, man ihm helfen wollte, Zinsabschlagsteuer zu sparen. Die Umschreibung auf die Dorfenerin habe der Landwirt selbst initiiert, sei dann auch bei der Abfassung des Aktenvermerks dabei gewesen und habe ihn unterschrieben. Die Geschichte von der zusammenkopierten Fälschung sei erfunden. Auch für die nicht entwerteten Sparbücher gebe es eine Erklärung: „Er hat damals erklärt, dass er sie nicht mehr findet.“ Mit der Umschreibung hätten die Sparbücher der Frau gehört. Er sei sich sicher, dass das Geld bar an den Landwirt ausgezahlt wurde.

Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 2. August. Da wird entweder das Urteil verkündet oder die Beweisaufnahme fortgesetzt.

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