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Flammendes Plädoyer für die EU: die Abgeordnete Maria Noichl in Dorfen.

SPD Dorfen

Gegen den politischen Flächenbrand

„Schicksalswahl“ oder „Richtungswahl“ – solche schwerwiegende Begriffe seien am Sonntag durchaus angebracht, mahnte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Gasthaus am Markt in Dorfen.

VON FABIAN HOLZNER

Dorfen –Es sei eben nicht nur einfach die neunte Europawahl, sagte die Rosenheimerin im Hinblick auf die politischen Zustände auf dem Kontinent. „Diesmal zählt es nicht, wenn am Sonntag Töpfermarkt ist oder schönes Radfahrwetter.“

Im Wahlkampfendspurt lieferte die Abgeordnete auf Einladung des SPD-Kreisverbands Erding eine Reihe von Argumenten, warum der Urnengang Bürgerpflicht sei. Mit Ministerpräsident Victor Orbán entferne sich Ungarn zusehends von demokratischen Grundwerten. Frauen würden in öffentlichen Dokumenten nur noch „Mütter“ genannt, Ehen und daraus hervorgehende Kinder der weißen Mittelschicht mit viel Geld subventioniert, zeitgleich komme es zu Zwangssterilisationen bei Sinti- und Roma-Frauen. Obdachlosen werde nicht geholfen, sie würden eingesperrt, kritisierte die Politikerin.

Aus solchen Gründen habe das Europaparlament bereits im vorigen Herbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Mitgliedsland abgemahnt, ein bisher einmaliger Vorgang. Mit diesem Rückblick grenzte sich Noichl scharf von der CSU mit ihren fünf Abgeordneten im EU-Parlament ab, unter ihnen Spitzenkandidat Manfred Weber.

Diese Rote Karte gegen Ungarn liegt nun beim Rat der EU, in dem die 28 Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Bisher haben Polen, Italien und Österreich dem kritisierten Mitgliedsland Hilfe signalisiert. „Der Flächenbrand der demokratieverändernden Staaten ist mittlerweile so groß, dass nicht mehr gewiss ist, ob eine Abmahnung überhaupt möglich ist“, warnte die 52-jährige Sozialdemokratin, die auch über das Erstarken rechter Parteien in vielen EU-Staaten sprach.

Der unausweichlich scheinende Brexit sei ein einmaliges Ereignis in der Geschichte der EU, den Grund für diese Entscheidung sieht Noichl in jahrelangen und parteiübergreifenden Schuldzuweisungen an die Europäische Union.

„Ich vermisse die Briten jetzt schon“, bekannte sie. Etwa im Tierschutz werde ohne Großbritannien ein wichtiger Partner für die in dieser Hinsicht fortschrittlicheren West-Länder der EU fehlen, so Noichl, die Mitglied im Agrarausschuss ist. Die Ost-Länder, so ihre Erfahrung, seien durch ihre Geschichte anders sozialisiert, Abstimmungen zum Tierwohl würden nicht entlang von Parteigrenzen, sondern in der genannten West-Ost-Spaltung entschieden.

Ähnliches gelte bei der Gentechnik. Hier verlaufe eine Nord-Süd-Grenze, mit dem Ausscheiden der Briten werde in der EU ein wichtiger Gentechnik-Gegner fehlen. Für Deutschland wäre der Verlust ein Drama, urteilte die Abgeordnete daher. „Wenn wir uns von ihnen trennen, dann aber so, dass schon die nächste Generation wieder zurückkommen kann“, forderte sie.

Trotz vieler Probleme hob Noichl die Einzigartigkeit der EU hervor: „Es ist die einzige überstaatliche Demokratie der Welt.“ Die internationale Solidarität sei der Kernpunkt der SPD. „Das heißt, zwischen das Projekt Europa und die SPD geht kein Blatt Papier, zwischen die Politik in Europa und die SPD aber ein dicker Stapel.“ Damit bezog sie sich auf Rahmenbedingungen in der Wirtschaft und forderte „gemeinsame Spielregeln“ etwa beim Mindestlohn. Mit den Zuhörern debattierte Noichl schließlich über Themen wie die Zusammenarbeit mit den rumänischen Sozialdemokraten oder die Umsetzung von Frauenrechten als Indikator für eine gute Demokratie,

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