Gemeinsames Mittelzentrum 

Dorfen und Taufkirchen zwangsverheiratet

Der Dorfener Stadtrat wehrte sich vergeblich: Die Stadt und die Gemeinde Taufkirchen sind jetzt ein gemeinsames Mittelzentrum. Die Petition dagegen scheiterte.

Dorfen/Taufkirchen Der bayerische Ministerrat hatte im Februar die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auch ein neues Zentrale-Orte-System beschlossen. Demnach sollen die Stadt Dorfen und die Gemeinde Taufkirchen ein gemeinsames Mittelzentrum bilden.

Die Änderungen waren Anfang März in Kraft getreten. Der Stadtrat hoffte, die Entscheidung mit einer Petition noch abwenden zu können. Erfolglos, wie Bürgermeister Heinz Grundner am Donnerstag auf Nachfrage der Heimatzeitung bekannte. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages lehnte die Petition mehrheitlich ab. Eine noch mögliche Normenkontrollklage in der Sache gegen den Freistaat bewertet Grundner als „nahezu aussichtslos“.

Dorfen war bislang eigenständiges Mittelzentrum, Taufkirchen nur ein Grundzentrum ohne Aussicht, selbst Mittelzentrum zu werden. Die Vilsgemeinde hatte daher im Zuge der LEP-Neuordnung ein gemeinsames Mittelzentrum mit Dorfen beantragt und schon angefragt, ob man sich über notwendige „landesplanerische Vereinbarungen“ auf Verwaltungsebene unterhalten könne.

Stadt und Stadtrat in Dorfen wollten davon aber nichts wissen und sprachen sich mehrfach einstimmig gegen diese Zwangsehe aus. Sie befürchten Nachteile, etwa bei der bislang eigenständigen Planungshoheit. Sie betrifft die zentralörtliche Infrastruktur wie Schulen, Kulturzentrum und Gewerbeentwicklung. Diese Versorgungsaufgaben müssen künftig gemeinsam wahrgenommen werden. Keine der beiden Kommunen hat den Anspruch, sämtliche Versorgungseinrichtungen für sich einzufordern.

„Meine Interventionen hatten leider keinen Erfolg“, räumte Grundner enttäuscht ein. Er hatte beim Ministerrat und allen Heimatabgeordneten sowie Kabinettsmitgliedern wie Ulrike Scharf und Marcel Huber (beide CSU) protestiert. Es gebe ihm zu denken, dass nach nur kurzer Diskussion im Petitionsausschuss die CSU-Parteikollegen geschlossen gegen die Petition der Stadt gestimmt hätten, so Grundner. Da habe sich Taufkirchens CSU-Bürgermeister Franz Hofstetter durchgesetzt.

Dabei sei die Petition gut begründet gewesen. So habe man etwa auf die Vorgaben im LEP hingewiesen, dass dort etwa zwingend eine nötige räumliche Nähe zweier Kommunen für ein Doppelzentrum gefordert sei, was auf Dorfen und Taufkirchen nicht im Ansatz zutreffe. Man sei nun gesetzlich ein gemeinsames Mittelzentrum, aber von der Regierung gebe es dazu keinerlei Anleitungen oder Vorgaben, wie das in der Praxis gehandhabt werden solle, klagte Grundner.

Nächste Woche soll das Thema im Stadtrat behandelt und über das weitere Vorgehen beraten werden. Schließlich müssten landesplanerische Vereinbarungen getroffen werden. Offen sei, wer entscheidet. Es werde wohl irgendein „Mittelzentrumsgremium“ geben. Statt interkommunaler Zusammenarbeit befürchtet Grundner interkommunale Konkurrenz. Für Dorfen bedeute die Entscheidung „eine Abstufung“. Die neue Ordnung bezeichnete der Rathauschef als „Gefälligkeitsplanung“, die „sehr bedauerlich“ sei.

Bürgermeister Hofstetter sieht die Entscheidung entspannter. „Mich freut’s“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Er sehe die Sache offen. „Wer nix Neues wagt, entwickelt sich nicht weiter.“ Er schaue, dass es mit seiner Gemeinde vorwärts gehe und setze auf eine weitere „gute Beziehungen und Zusammenarbeit“ mit Dorfen. hermann weingartner

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