GEW-Kreisverband

Gewerkschaft will Asylbewerber

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Dorfen – Die Gewerkschaften setzen sich für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik ein. Dies hat Robert Günthner, Referent für Grundsatzfragen und Politische Planung beim Landesbezirk des DGB Bayern, bei einer Veranstaltung des Erdinger Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Dorfen herausgestellt.

Wie Peter Caspari, der Pressereferent des GEW-Kreisverbandes berichtet, habe sich Günthner bei der Veranstaltung kritisch zur Abschiebung der Flüchtlinge in sogenannte sichere Herkunftsländer geäußert. Er habe darauf verwiesen, dass dies ein politisches Konstrukt sei, das zur Folge habe, dass es für Asylbewerber aus diesen Ländern praktisch fast kein individuelles Asylrecht mehr gebe. Am Beispiel der Diskriminierung der Sinti und Roma in den Balkanländern habe der DGB-Funktionär die Fragwürdigkeit dieser Regelung deutlich gemacht. Demonstrationen von Pegida und Wahlerfolge von AfD zeigten, dass in der Bevölkerung vorhandene und nationalistische Einstellungen sichtbar gemacht werden können. Caspari: „Seit Sarrazin findet eine Zuspitzung gegen den Islam und gegen sozial Schwächere statt. Gezielte Falschinformationen über Straftaten von Flüchtlingen werden über soziale Netzwerke verbreitet. Das neonazistische Lager ist bestrebt, die Vernetzung und Stärkung der europäischen Rechten zu stärken.“

Der DGB und die Einzelgewerkschaften hätten sich hier klar positioniert. Ausgangspunkt seien die Interessen der Beschäftigten, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Nationalität. Es gehe um eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik und den Schutz vor Ausbeutung. Ein handlungsfähiger Staat brauche ein Steuersystem, das die Reichen stärker in die Pflicht nehme. Der soziale Wohnungsbau müsse erheblich ausgeweitet werden. Mit der Forderung nach Kürzung des Mindestlohns für anerkannte Flüchtlinge trügen etwa Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der ehemalige Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, bei, die Konkurrenz zwischen Geflüchteten und Einheimischen zu schüren. „Wir müssen der Konkurrenz nach unten entgegenwirken und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse kämpfen“, habe Günthner betont. Als eine gewerkschaftliche Kernaufgabe sehe er die Integration der Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 

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