Landratsamt zum Breitbandausbau

„Gezielte Stimmungsmache für Stadtwerke“

Dorfen - Error-Meldung aus der Kreisbehörde: Das Landratsamt wirft dem Dorfener Vizebürgermeister Günther Drobilitsch beim Thema Breitbandausbau „gezielte Stimmungsmache“ vor.

Die Stadtwerke Dorfen als Marktneuling im harten Internet-Geschäft führen bei der Breitbandversorgung in der Gemeinde Dorfen einen erbitterten Kampf gegen den Weltkonzern Telekom. Beim Wettbewerb um die Kunden in den letzten „weißen Flecken“ im Gemeindegebiet der Isenstadt wurde zuletzt das renommierte Ingenieurbüro IK-T von Stadtwerke-Aufsichtsräten im Stadtrat als „nicht neutral“ bezeichnet.

In einem Antrag an den Stadtrat behauptete der Vizebürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, Günther Drobilitsch (Landlisten), das Büro IK-T arbeite „zu Gunsten der Telekom“ (wir berichteten). Der Kreis hat dieses Büro aber beauftragt in den Kommunen, also auch für die Stadt Dorfen, Erschließungsmöglichkeiten für schnelles Internet in den noch unterversorgten Außenbereichen aufzuzeigen. Drobilitsch forderte erfolgreich, dass dieses für die Gemeinde kostenlose Kreisangebot im Stadtrat abgelehnt wurde.

Die IK-T nicht zu beauftragen war offenbar auch im Sinne von Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl, der seinerseits über Drobilitsch ein „neutrales“ Ingenieurbüro zur Markterkundung empfohlen hatte. Das kann über Bundesmittelfördermittel bezahlt werden. Beide Untersuchungen zu nützen, wurde ebenfalls abgelehnt. Damit hat sich der Stadtrat mit knapper Mehrheitsentscheidung selbst die Chance genommen, zwei Expertisen als Grundlage für eine Auftragsvergabe zu haben.

Inzwischen hat auch das Landratsamt als Auftraggeber der Breitbandstudie an die IK-T in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen aus Dorfen Stellung bezogen. Pressesprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer schreibt zu der Aussage im Stadtrat von Drobilitsch: „Die vom Landkreis mit der Breitbanderschließung beauftragte IK-T arbeite ausschließlich zu Gunsten der Telekom ist nicht zutreffend. Offenbar wollte der Antragsteller durch gezielte Stimmungsmache das Gremium zu einer Entscheidungen für die Stadtwerke Dorfen bewegen“. Tatsächlich habe die IK-T heuer im Januar ein „spezifisches Angebot“ an die Stadt Dorfen gesandt, „das auch die Überlegungen der Stadtwerke und der Stadt mit berücksichtigen sollte“, heißt es in der Presseerklärung. Aufbauend auf die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sollte abgeleitet werden, ob gegebenenfalls ein Breitband-Förderverfahren Anwendung finden könnte. „Daraus eine Vorgehensweise ausschließlich zu Gunsten der Telekom abzuleiten, zeugt von einer sehr einseitigen Betrachtungsweise der Situation von Seiten einiger Stadtratsmitglieder“.

Die Heimatzeitung konfrontierte auch die IK-T aus Regensburg mit den Vorwürfen aus dem Stadtrat. Geschäftsführer Karl Manstorfer wies die Vorwürfe als völlig unhaltbar zurück und stellte klar, man könnte es sich als Planungs- und Beratungsunternehmen gar nicht leisten unseriös zu arbeiten. „Wir waren immer schon ein neutrales Ingenieurbüro.“ Die IK-T sei „für alle möglichen Breitband-Anbieter“ im Marktsegment Telekommunikationsfestnetze und netznaher Dienste tätig. Bei dem entsprechenden Angebot des Landkreises Erding gehe es darum für die Kommunen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine Breitbanderschließung der sogenannten „weißen Flecken“ erfolgen könnte und führe eine grobe Kostenermittlung durch. Mit den Untersuchungen „werden wertvolle Daten für die Gemeinden erarbeitet“. Die Vorgehensweise werde dabei vorab mit den Gemeindevertretern abgestimmt. Und die Ergebnisse landen dann ausschließlich nur bei den Kommunalverwaltungen. Die Telekom oder andere Interessenten blieben da ohne Zugriff oder Kenntnis der Ergebnisse.

Hermann Weingartner

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