Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter
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Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter

Kommentar zum Lärmschutz an der A94

Grenzwerte sind nicht die Grenze

  • vonTimo Aichele
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Wer sich hinter der Rechtslage versteckt, hat den Kampf für besseren Lärmschutz bereits aufgegeben. Die bisherigen Versprechungen werden sonst als reines Taktieren entlarvt. Unser Kommentar.

Dorfen - Gesetzestreue ist für Demokraten eine Selbstverständlichkeit. Mit Vorschriftenhörigkeit bis hin zur letzten Dezibel-Angabe kommt man beim Lärmschutz an der A 94 aber nicht weiter. Grenzwerte werden eingehalten, die Belastung ist für viele dennoch unerträglich. So weit, so juristisch aussichtslos.

Bei allem Realismus hätte es Ulrike Scharf im Verkehrsausschuss des Landtags also gut zu Gesicht gestanden, den Lärmschutz-Petitionen ihre Stimme zu geben – mit ihrem Votum und mit Worten. Denn politische Argumente und Signale sind vorerst die einzigen Mittel in diesem Kampf.

Ihr Parteifreund Andreas Lenz fordert nun Maßnahmen, die über den Buchstaben des Gesetzes hinausgehen. Und auch Ministerpräsident Markus Söder wollte im Januar 2020 so verstanden werden, dass seine Regierung für die A 94-Geplagten wirklich etwas tun will. Seine Versprechungen sind aber als reine Ankündigungen verpufft.

Mehr als Taktieren ist von CSU-Seite also bisher nicht gekommen. Wer sich als Politiker den Grenzwerten bereits ergeben hat, muss das endlich offen sagen.

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