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Stimmung im Keller: Keinen leichten Stand hatte SPD-Kreisvorsitzender Martin Kern (hinten).

SPD-Kreisverband Erding

GroKo: Slawny pro, Müller-Ermann kontra

Einen zerrissenen und abgekämpften Eindruck macht die SPD derzeit auch auf Kreisebene. Bei der Mitgliederversammlung im Dorfener Gasthaus Wailtl wurde deutlich, wie uneins sich die Genossen hinsichtlich einer Großen Koalition (GroKo) sind. Auch der Kreisvorsitzende musste Kritik einstecken.

Landkreis Wie uneins sich die Partei bis hinunter auf die Kreisebene ist, zeigte die Diskussion zur Mitgliederbefragung über eine Große Koalition in Berlin. Die Kreis-SPD hatte sich ja vorab offiziell für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen. Kreisvorsitzender Martin Kern sagte bei der Jahreshauptversammlung, dass man oft dazu neige, den eigenen Standpunkt als „den einzig wahren“ darzustellen. Dies sei nicht richtig. Denn für beide Seiten gebe es gute Argumente. Dazu suchten sich die Verantwortlichen jeweils einen Befürworter und einen Gegner der GroKo für ein Impulsreferat aus, ehe die teils lautstarke Diskussion vollends entbrannte und vor allem die Gegner der GroKo sich zu Wort meldeten.

Pro GroKo ist der Taufkirchener Ortsvorsitzende Manfred Slawny. Es sei wichtig, dass sich die Partei nicht zersplittert. Er halte das Mitgliedervotum nicht für ideal. Eine Entscheidung solle man den Parteispitzen und den Gremien überlassen. Dies könne auch ein Grund für die schwachen Umfragewerte sein. Schließlich habe der Wähler ja bereits entschieden. Man habe auch zu sehr die alte GroKo für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht. „Da verstecken wir uns hinter diesem Ergebnis“, sagte Slawny.

Für 20 Prozent der Stimmen sei im Koalitionsvertrag viel von der SPD erreicht worden. Bei einer Neuwahl erwecke die SPD den Eindruck, man sei „gerade in einer Erneuerung, also belästigt uns nicht mit Wählerstimmen“. Auch bei einer möglichen Minderheitsregierung sei ihm nicht klar, welche Vorteile die SPD dabei habe.

GroKo-Gegner ist der Dorfener Heiner Müller-Ermann. Man könne zwar beide Entscheidungen gut begründen. Ihm aber kämen in Zeiten eines großen Artensterbens die Belange von Umwelt und Natur im Koalitionsvertrag zu kurz. Auch deswegen sei er dagegen. Er kritisierte darüber hinaus auch die Koalitions-Kompromisse in Sachen Rente oder Gesundheitssystem. Auch bei der Steuer könne er keine sozialdemokratische Handschrift erkennen. Sigmar Gabriel habe bei den Erneuerbaren Energien versagt. Nun sei keine Abkehr von dieser Politik erkennbar. Auch der soziale Wohnungsbau komme Müller-Ermann zu kurz.

Schon zu Beginn hatte Vorsitzender Kern die eine oder andere Spitze der Mitglieder abbekommen. Und zwar gleich bei der ersten Wortmeldung des Abends. Aus organisatorischen Gründen hatte Kern anfangs gebeten, darüber abzustimmen, die eigentliche Delegierten- zur Mitgliederversammlung umzuwandeln. Die große Mehrheit stimmte dafür. Eine Delegierte erhob jedoch den Vorwurf, dass sie sich als älteres Semester auf so eine Änderung einstellen müsse und ansonsten auch gerne ihren Mann mitgenommen hätte.

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde bekam Kern sein Fett weg. Eine echte Erneuerung der Partei sei nur möglich, wenn von der Bundespolitik bis zum Kreisverband alle ihren Hut nehmen würden, meinte ein SPD-Mitglied. Kern entgegnete lässig, dass die Mitglieder ja in diesem Jahr noch die Chance dazu hätten. Er spielte darauf an, dass heuer die zweijährige Legislaturperiode bei den Sozialdemokraten ende und eh noch Neuwahlen bei der Kreis-SPD anstünden.

Kern hatte zumindest vorher schlagkräftige Argumente zu seinen Gunsten geliefert. So seien im vergangenen Jahr mehr neue Mitglieder dazu gekommen, als Kündigungen eingegangen seien. Insgesamt hat sich die Mitgliederzahl auf 312 erhöht. Außerdem seien die Kreis-Jusos wieder zum Leben erweckt worden.

Über allem stehe aber der Tod des Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer. Dies sei der schwärzeste Moment des abgelaufenen Jahres gewesen. Als Betreuungsabgeordnete fungiere nun die Münchner Abgeordnete Claudia Tausend. Zu ihr wolle man nun in Kontakt treten, um die Belange des Landkreises nicht zu kurz kommen zu lassen.

Auch finanziell konnte sich das abgelaufene Jahr trotz des teuren Wahlkampfs sehen lassen. Das ging aus dem Kassenbericht von Kassier Ulrich Reinhardt hervor. Zum 31. Dezember habe der Kassenstand rund 21 500 Euro betragen. Dies sei ein Plus von 6000 Euro. Knappe 50 Prozent der Einnahmen, etwa 23 000 Euro, verbuchte man durch Mandatsträgerbeiträge, 6600 Euro seien an Spenden eingenommen worden. Unter anderem sei eine Großspende des Erdinger Weißbräu sowie von Hildegard Kronawitter eingegangen. An Ausgaben standen 17 000 Euro zu Buche. Die Bundestagswahl ließ sich die Kreis-SPD 4500 Euro kosten, wobei 2000 Euro an die Ortsvereine weitergegeben worden seien. Im Anschluss folgte die einstimmige Entlastung des Vorstands.

Tobi Fischbeck

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