Stadtrat Dorfen

Grünes Licht für Einheimischenmodell

Dorfens Stadtrat hat die durch die Brüsseler EU-Kommission geänderten Rahmenbedingen zum Einheimischenmodell umgesetzt. Jetzt können Baugrundstücke vergünstigt verkauft werden, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen.

Dorfen– Das Einheimischenmodell stand auf der jüngsten Tagesordnung des Dorfener Stadtrats. Die Diskussion war nur kurz. Der Bauausschuss hatte die Modifizierung der „Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gemeindebereich der Stadt Dorfen“, wie das Regelwerk jetzt heißt, bereits intensiv vorberaten (wir berichteten).

Die bisherigen Richtlinien wurden an den Leitlinienkompromiss angepasst, den 2017 EU-Kommission und Bundesrepublik ausgehandelt hatten. Problematisch sah die EU bisher teilweise die Punktevergabe, die Einheimische bei der Vergabe kommunaler Grundstücke in Baugebieten bevorzugt habe. Das war etwa bei der Vorgabe „langjährige Ortsansässigkeit“ der Fall. Nun ist der Stadtrat der Empfehlung seines Bauausschusses gefolgt und hat ein neues Einheimischenmodell für Ehepaare, Lebenspartnergemeinschaften, unverheiratete Paare und Alleinerziehende einstimmig beschlossen.

Bewerber dürfen danach die Einkommens- und Vermögensobergrenzen nicht überschreiten und erhalten nach verschiedenen Kriterien Punkte. Wer die höchste Punktzahl hat, bekommt den Zuschlag für ein verbilligtes Baugrundstück. Bei gleichem Punktestand gibt es eine bestimmte Reihenfolge, wer den Vorzug erhält: Als Erster, wer die größere Zahl an minderjährigen Kindern hat, dann zählen behinderte oder pflegebedürftige Personen im Haushalt, danach die niedrigsten Einkünfte. Sollte hier auch noch Gleichstand sein, wird letztlich im Losverfahren entschieden.

Die Einkommensobergrenze wurde etwa bei Paaren ohne Kinder auf 85 000 und bei drei Kindern auf 106 000 Euro festgesetzt. Je Kind erhöhen sich die Summen um einen Freibetrag von 7428 Euro. Bei Alleinerziehenden wurden davon 70 Prozent zuzüglich Freibetrag angesetzt. Antragsteller und dessen Haushaltsangehörige dürfen kein Wohneigentum, kein Erbbaurecht zu Wohnzwecken oder ein zu Wohnzwecken bebaubares Grundstück haben. Ausgenommen sind genau definierte kleinere Wohnungen. Punkte werden verteilt für das Familienverhältnis (Kinder), Behinderungen eines Antragstellers oder Familienmitglieds, für Einkommen, Ortsansässigkeit sowie Hauptberuf in der Gemeinde des Antragstellers oder dessen Ehefrau oder Partner.

Nach einem Antrag von Martin Heilmeier (LDW) blieb es bei 100 statt 50 Punkten bei der Ortsansässigkeit. Die Vermögensobergrenze des Antragsstellers und Haushaltsangehörigen darf 120 Prozent des Grundstückswertes der jeweiligen Bauparzelle zum Stichtag nicht überschreiten. Weiter zählen Immobilien und Miteigentumsanteile sowie Wertpapiere und Kapitalanlagen dazu. Eine Kaufpreisreduzierung wird gewährt für „zukunftsweisendes Bauen“ im Bereich Hochwasserschutz (1,5 Prozent), Energieeinsparung (0,5 bis 2,5 Prozent) sowie Natur- und Artenschutz (0,2 bis 0,9 Prozent). Die Maßnahmen müssen mindestens zehn Jahre aufrechterhalten werden.

Ziel dieses neu gestalteten Einheimischenmodells ist es, den sozialen Zusammenhalt der Bürger zu stärken und zu festigen. Und man will den Zuzug junger Familien und deren Eigentumsbildung fördern.

Hermann Weingartner

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