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3. Bürgermeisterin Doris MinetDie ÜWG-Politikerin stimmtefür den SPD-Antrag.

Heftige Diskussion um Sitzungsunterlagen

SPD wirft Verwaltung  Manipulation vor

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Hält die Rathaus-Verwaltung wichtige Informationen zu Sitzungen des Stadtrats bewusst zu lange zurück, um dadurch Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen?

Dorfen – Darüber entbrannte wegen eines Antrags der SPD-Fraktion am Mittwochabend im Stadtrat eine heftige Diskussion. Überraschenderweise stellte sich auch Dritte Bürgermeisterin Doris Minet (ÜWG) auf die Seite von SPD und Grünen und damit gegen die Verwaltung.

Die SPD hat beantragt, dass Sitzungsunterlagen grundsätzlich mit der Versendung der Einladung ins Ratsinfosystem einzustellen sind. Sollte in Ausnahmefällen nur eine kürzere Frist möglich sein, so müsse dies im Kontext mit den anderen Tagesordnungspunkten mitgeteilt und begründet werden. „Eine ordentliche Vorbereitung ist nicht möglich, wenn die Unterlagen erst kurz vor der Sitzung oder gar erst als Tischvorlage übermittelt werden“, wurde der Antrag begründet. Ein Stadtratsbeschluss dazu sei notwendig, „da wir anders unseren Auftrag als gewählte Stadtratsmitglieder nicht mehr erfüllen können“.

SPD-Mann Heiner Müller-Ermann sagte in der Sitzung, man habe seit Jahren das Problem, „dass wir immer wieder nicht rechtzeitig Unterlagen bekommen“. Seine Forderung: „Das wollen wir beendet haben.“

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) stellte sich vor die Verwaltung und wies Kritik an deren Arbeit zurück. Der Antrag sei pauschal, es gebe keine konkreten Beispiele. Wenn Sitzungsunterlagen nachgereicht wurden, dann sei dies nur in den wenigen Fällen passiert, bei denen die Verwaltung selbst noch nicht darüber verfügt habe. „Dass hier irgendwelche Dinge bewusst zu spät zugestellt oder vorenthalten würden, das stimmt einfach nicht.“ Im Übrigen zeigten Lesebestätigungen der E-Mails, dass manche Stadträte Unterlagen erst kurz vor der Sitzung oder sogar erst danach abrufen würden.

Auch von anderen Fraktionen wurde die SPD heftig gerügt. So sagte Josef Wagenlechner (Tegernbach-Liste), er sei sich sicher, dass manche Kollegen Unterlagen mit ihren Tablets erst in der Sitzung herunterladen würden. Fraktionskollege Christian Holbl stellte Müller-Ermann, der seit 17 Jahren im Stadtrat ist, die Frage, „warum der Antrag erst jetzt kommt“. Eine weitere Frage stellte Holbl an Andreas Hartl (Grüne), der fast 40 Jahre geschäftsleitender Beamter in Dorfen war und 2012 in Ruhestand ging. „Hat sich die SPD beschwert, von der Verwaltung zu wenig Informationen bekommen zu haben?“ Hartl antwortete lapidar, er könne sich „nicht mehr erinnern“. Einen Vorwurf an die Verwaltung wollte er in dem SPD-Antrag nicht sehen.

Martin Bachmaier (CSU) fand die „Sichtweise der SPD spannend“. Der Verwaltung werde unterstellt, bewusst Informationen zurückzuhalten, um Entscheidungen zu beeinflussen. Fakt sei, dass die Informationspolitik der Verwaltung „offen und vertrauensvoll“ sei, „die Zusammenarbeit sensationell gut“. Auch Fraktionskollegin Barbara Lanzinger bescheinigte der Verwaltung „sehr gute Arbeit“. Die Bürger könnten im Übrigen erwarten, dass ein Stadtrat auch einmal relativ spontan eine Entscheidung treffen könne. Auch Günter Drobilitsch (Landlisten-Fraktion) sagte, die Informationspolitik der Verwaltung sei gut.

SPD-Rat Müller-Ermann warf Grundner vor, er versuche, „ein Riesending aufzubauschen“. Dabei gehe es nur darum, „dass wir einen anderen Geschäftsablauf wollen“. Bei der Abstimmung fiel der Antrag mit großer Mehrheit durch. Dafür stimmten nur SPD, Grüne und Minet.

Heftige Kritik aus anderen Fraktionen

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Kommentare

xtc439Antwort
(0)(0)

Iwo, der Hermann darf schreiben was er mag. Recht auf freie Meinungsäusserung.
(manchmal wäre es schon schön, wenn er ab und an ein paar Argumente einstreuen könnte)
Aber so kennt man ihn seit vielen Jahren.
Nun zurück zum Thema:
Sollen Stadtratsbeschlüsse gefasst werden, wenn den Mandatsträgern relevante Informationen erst kurz vor knapp vorgelegt werden? Das wäre mitunter schädlich für die Stadt Dorfen.

Andererseits wäre eine Auflistung hilfreich, wann und zu welchem Thema sowas stattgefunden hat.
Da bin ich wieder auf der Seite vom BM.
Letztlich sind Fakten relevant und keine Animositäten.

dahermannwiederAntwort
(0)(0)

Haaalt. Wir müssen hier wohl alle schreiben wie toll der Verlierer von der A94 ist und rein zum wohle von dorfen arbeitet und wir es alle super finden wenn eine Dorfener Stadträtin nach der Wahl sagt, sie werde es Herrn grundner nicht einfach machen. Heisst wohl, dass sie NUR zum wohle dorfens arbeitet. Solchen Menschen kann man nur gratulieren zu deren Einstellung. Einfach wunderbar. Ich hoffe, xtc439 ist nun zufrieden!!!!!!

xtc439Antwort
(0)(0)

Sinn? Kontext?