Strabs

In Dorfen nichts geplant

Die in ganz Bayern heftig umstrittene und verpflichtende Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist wohl bald wieder Makulatur.

Dorfen – Die in ganz Bayern heftig umstrittene und verpflichtende Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist wohl bald wieder Makulatur. Die CSU-Regierungsspitze plant deren Abschaffung. Die Freien Wähler (FW) haben dennoch eine Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Strabs gestartet.

Im Dorfener Stadtrat forderte Sebastian Sperr jetzt, dass im Gemeindegebiet geplante Straßenausbaumaßnahmen, die eine Beteiligung nach der Strabs auslösen würden, „ausgesetzt“ werden. Der CSU-Stadtrat ist als Mandatsträger und Vorsitzender des Ortsverbands „Eigenheimerverein Dorfen“ ein strikter Gegner dieser Beitragssatzung. Von Abzocke der Bürger ist die Rede.

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) gab Entwarnung. Derzeit sei keine Maßnahme geplant, die Anlieger nach der StrabS finanziell betreffen würde. Die Satzung ist im Bayerischen Kommunalabgabengesetz geregelt. Dort heißt es, die Kommunen „sollen“ eine entsprechende Satzung beschließen. Am Verwaltungsgerichtshof wurde in einem Verfahren das „kann“ als „müssen“ bewertet. Das hatte in der Folge einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, nicht nur dort, wo eine Strabs schon beschlossen worden war.

Hermann Weingartner

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