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Klare Forderungen an den Freistaat haben (v. l.) als Gastgeber der Bezirksversammlung Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner, Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetages, sowie Neuöttings Bürgermeister und Bezirksvorsitzender Peter Haugeneder. 

Bayerischer Städtetag

Integration: Kommunen wollen mehr Geld

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Dorfen - Der Freistaat Bayern muss die Kommunen bei der Bewältigung der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Das hat der Bayerische Städtetag bei der gestrigen Bezirksversammlung in Dorfen gefordert.

Knapp 50 der 95 Bürgermeister von Städten und Gemeinden, die im Regierungsbezirk Oberbayern des Bayerischen Städtetags aktiv sind, haben sich zu ihrer Bezirksversammlung im Jakobmayer-Saal in Dorfen getroffen. Eine der zentralen Forderungen, die danach der Bezirksvorsitzende der kreisangehörigen Verbandsmitglieder, Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder, bei einer Pressekonferenz erhoben hat: „Keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten.“ Anders gesagt: Der Freistaat muss den Gemeinden die aufgewendeten Kosten ersetzen und alle Bundesmittel dafür weitergeben.

Der Freistaat erstatte zwar einen Großteil der Kosten, die mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen während des Asyl- und Anerkennungsverfahrens anfallen. Dennoch verblieben bei den Kommunen hohe Kosten, etwa für Personal, Investitionen, Sozialhilfe und Kinderbetreuung. Im ersten Halbjahr 2016 liegt diese Summe bei 190 Millionen Euro, konstatierte Haugeneder. Alarmierend nannte er auch die Prognosen der Bezirke für die vom Freistaat bislang nicht erstatteten Ausgaben für unbegleitete junge volljährige Flüchtlinge in der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Für das laufende Jahr werde hier mit 140 Millionen Euro gerechnet. Der Freistaat müsse auch diese Kosten übernehmen und insgesamt die Kommunen „angemessen“ an den jährlichen Bundesmitteln in Höhe von sieben Milliarden Euro beteiligen.

Für den Neuöttinger Bürgermeister steht fest, dass „ohne die Kommunen Bund und Freistaat die Herausforderungen der Zuwanderung und Integration nicht meistern“ könnten. „Bayern Kommunen haben sich darauf verlassen, dass der Freistaat sie bei den Kosten nicht im Regen stehen lässt“, sagte Haugeneder. Für Dorfen etwa würde das bedeuten, dass die Stadt Geld, das etwa für das Integrationszentrum aufgewendet werde, zurückbekommen könnte. Da Ministerpräsident Horst Seehofer im Herbst vergangenen Jahres Gesprächsbereitschaft bei der Unterstützung der Kommunen zugesagt habe, hofft der Städtetag nun auf eine Verständigung. Die Kostendarstellung der Kommunen dürften nicht länger zwischen Staatskanzlei, Sozialministerium, Innenministerium und Finanzministerium „hin und her geschoben“ werden.

Für eine möglicherweise neue Flüchtlingswelle sehen sich die Kommunen gerüstet. „Wir können die Leute ja nicht auf der Straße stehen lassen“, sagte Dorfens Stadtchef Grundner. Zudem sei die „Welle der Hilfsbereitschaft“ in Sozialverbänden und Helferkreisen immer noch hoch.

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