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Preisgünstiges Bauland ist kaum noch zu bekommen.

Sozialgerechte Bodennutzung

Investoren sollen nicht länger nur kassieren

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Wer kann sich das noch leisten? An der Buchbacher Straße in Dorfen werden derzeit im Bau befindliche Eigenheime angeboten: 223 Quadratmeter groß ist das Grundstück, die Wohnfläche beträgt 140 Quadratmeter. Der Preis: 629 900 Euro! Die Stadt will versuchen, die Preisspirale abzubremsen.

Dorfen– Dorfen ist im Wandel. Der Druck durch den Zuzug ist hoch. Der Bodenrichtwert liegt in Dorfen mittlerweile zwischen 600 und 800 Euro – je nach Lage des Grundstücks. Gezahlt wird jedoch längst wesentlich mehr. Die Stadt versucht hier schon seit langem, den Druck im Kessel etwas abzumildern. Mit einem verifizierten Einheimischen-Modell wird Bauwerbern vergünstigt Bauland zur Verfügung gestellt. Im Baugebiet „An der Mühlleite“ gab es für die 23 zur Verfügung stehenden Grundstücke über 400 Bewerbungen. Der enorme Bedarf an preisgünstigem Bauland ist so aber nicht zu decken. Künftig soll das anders werden. Für neue Baugebietsausweisungen will die Stadt die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) einführen.

Der Grundgedanke ist einfach: Ein Grundstück erfährt durch einen neuen Bebauungsplan eine erhebliche Bodenwertsteigerung. Deshalb sollen Bauherrn verpflichtet werden, bei größeren Bauprojekten einen Anteil der Wohnungen zu vergünstigten Kauf- und Mietpreisen auf den Markt zu bringen. Dadurch soll es auch Haushalten mit geringem oder mittlerem Einkommen ermöglicht werden, zu preisgünstigem Wohnraum zu kommen.

Im Stadtrat informierte jetzt Fachanwalt Gerhard Spieß über Folgekosten für soziale Infrastrukturen. Offiziell einfach den Planungsgewinn eines Bauherren abzuschöpfen, ist laut Spieß nicht zulässig. Zwar sehe die Bayerische Verfassung dies ausdrücklich vor, aber das Bundesrecht erlaube das nicht. „Hier bricht Bundesrecht das Landesrecht“, so der Rechtsanwalt. Die Kommune könne allerdings vom Bauherren der Stadt entstehende Folgekosten verlangen, etwa für Investitionen in Kindergärten, Kläranlage und ähnliches. Aufwendungsersatz könne aber nur für tatsächlich entstehende oder entstandene Kosten verlangt werden. Zur Ermittlung reichten nachvollziehbare Prognosen aus. Als Richtwert nannte Spieß einen Betrag zwischen 30 und 50 Prozent des Wertzugewinns, „damit sind sie rechtlich auf der sicheren Seite“.

Der Vorstellung im Stadtrat, dass dieses Modell hauptsächlich bei größeren Baugebieten im Bereich Dorfen angewendet werden solle, erteilte der Rechtsanwalt eine Absage. Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse dieses Modell auch bei Einzelhäusern zum Einsatz kommen.

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, eine Folgekostenberechnung für alle neuen Baugebiete in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. Dann soll das SoBoN-Modell beschlossen werden.

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