Die Hoffnungen der lärmgeplagten Autobahnanwohner ruhen auf dem Tempolimit. Doch Gegner der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Beschränkung bringen sich bereits in Stellung.
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Gefällt nicht jedem: Gegen die angekündigte 120-km/h-Beschränkung auf der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein formiert sich Widerstand. 

Wiederstand gegen Söder-Plan

A94: Nur sechs Monate Tempolimit?

  • vonTimo Aichele
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Die Hoffnungen der lärmgeplagten Autobahnanwohner ruhen auf dem Tempolimit. Doch Gegner der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Beschränkung bringen sich bereits in Stellung.

Dorfen – Die Hoffnungen der lärmgeplagten Autobahnanwohner ruhen auf dem Tempolimit. Doch Gegner der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten 120 km/h-Beschränkung auf dem A94-Teilstück Pastetten-Heldenstein bringen sich bereits in Stellung. Unter ihnen ist ein mächtiger Parteifreund Söders: Stephan Mayer. Der Burghausener ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und fordert eine Befristung des Modellversuchs für das Tempolimit auf der A94.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf will sich laut Medienberichten beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dafür einsetzen, dass das Tempolimit spätestens nach sechs Monaten automatisch ausläuft. In dieser Zeit solle überprüft werden, ob die Betreibergesellschaft die vereinbarte Qualität des Asphalts aufgebracht hat und der Lärmschutz dem Planfeststellungsbeschluss entspricht.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist – zumindest etwas weiter weg von der Autobahn – in der Bevölkerung ohnehin umstritten. Kritiker bezeichnen die Entscheidung als „Schnellschuss“ und „billigste Lösung für den Freistaat Bayern“. Billig und schnell – diese Worte werden rund um Dorfen eher als Pro-Argumente für diese Entlastung angeführt.

Lesen Sie dazu: Seit der Eröffnung der neuen Isentalautobahn A94 hatte es aufgrund der Lärmbelästigung Proteste gegeben. Nun wurde ein Tempolimit festgelegt - jedoch mit Einschränkungen.

Entlastung suchen diverse Behörden nun auch in der Affäre um die nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2015. Landrat Martin Bayerstorfer sei von seinen Mitarbeitern nicht informiert worden, weil die Angelegenheit wegen seiner als gering eingeschätzten Bedeutung ein „intern laufender Verwaltungsvorgang“ blieb (wir berichteten). Bayerstorfer selbst zeigt im Gespräch mit unserer Zeitung nun auf die Autobahndirektion. Es sei ja schon bemerkenswert, dass die Direktion gleichzeitig Bauherr ist und nun selbst überwachen soll, ob der Lärm durch die Umplanung reduziert wurde.

Gerne als Sündenbock genommen wird auch die Regierung von Oberbayern. Doch diese stellt ihre „Rolle und Aufgabenstellung“ klar: Als Planfeststellungsbehörde sei die Regierung von Oberbayern zuständig für die Durchführung des Anhörungsverfahrens und den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses sowie die Behandlung von Änderungsanträgen, schreibt Sprecherin Michaela Krem. „Die Verantwortung für eine dem Planfeststellungsbeschluss entsprechende Bauausführung obliegt der Straßenbaubehörde bzw. dem Vorhabensträger“, erklärt Krem. Für Bundesautobahnen sei wiederum das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Straßenaufsichtsbehörde.

Timo Aichele

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