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Kirchturmpolitik gibt es nicht mehr. Dorfen muss sich dem Wettbewerb mit Taufkirchen stellen.

Gemeinsames Mittelzentrum

Ja zur Braut, die keiner will

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Die Stadt Dorfen gibt den Widerstand auf, mit Taufkirchen auf Weisung der Staatsregierung ein gemeinsames Mittelzentrum bilden zu müssen. 

Dorfen – „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Ganz im Sinne Karl Valentins geht die Stadt Dorfen einem Rechtsstreit mit dem Freistaat Bayern aus dem Weg. Die bittere Pille gemeinsames Mittelzentrum mit Taufkirchen wird vom Stadtrat geschluckt, obwohl selbst die CSU-Fraktion die Entscheidung der Staatsregierung für willkürlich und falsch hält.

Das bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) im Februar vergangenen Jahres von der damals noch alleingeführten CSU-Staatsregierung beschlossene Zentrale-Orte-System hat für Dorfen unerwartete Auswirkungen. Die Isenstadt, zuvor bereits als Mittelzentrum eingestuft, wurde mit Taufkirchen zu einem gemeinsamen Mittelzentrum.

Für Dorfen bedeutet das eine Zwangsehe, in der die Stadt als Hochzeiter viel einbringt, die Braut Taufkirchen wenig. Die Vilsgemeinde war bisher Grundzentrum ohne Aussicht, selbst einmal Mittelzentrum zu werden. Dorfen sieht für sich nur Nachteile, etwa bei der Planungshoheit. Sie betrifft die Infrastruktur wie Schulen, ärztliche Versorgung, kulturelle Angebote und Gewerbeentwicklung.

Vergeblich hatte die Stadt auf politischem Weg versucht, die Entscheidung der Staatsregierung zu kippen. Auch eine Petition scheiterte. Letzte Möglichkeit wäre eine Normenkontrollklage oder gar eine Verfassungsklage gegen den Freistaat. Die Stadt hat die Aussichten dazu juristisch prüfen lassen. Fazit: Die Chancen für Dorfen stünden 50:50. Im Stadtrat hat Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) am Mittwochabend zwar erneut seine Missbilligung gegen die Zwangshochzeit mit Taufkirchen offengelegt, aber davon abgeraten, dagegen zu klagen. Zum einen seien die Erfolgsaussichten nicht berauschend. Zum anderen könnte die Staatsregierung selbst bei einem gerichtlichen Erfolg Dorfens mit dem Erlass einer Verordnung den von ihr beschlossenen Zustand wieder herstellen. Sonst müsste die Staatsregierung damit rechnen, das gesamte LEP-Verfahren erneut durchführen zu müssen.

Für Grundner spricht auch noch etwas anderes gegen eine Klage: „Wir erwarten in anderen Dingen ja von der Staatsregierung Unterstützung. Da wäre eine Klage wenig zielführend.“ Überdies würde eine gerichtliche Auseinandersetzung sicherlich auch im Verhältnis zu Taufkirchen „neue Gräben aufreißen. Wir sollten uns mit Taufkirchen arrangieren.“

Vize-Bürgermeister Günther Drobilitsch (Landlisten) sprach das Offensichtliche aus: „Der Ober sticht den Unter.“ Dritte Bürgermeisterin Doris Minet (ÜWG) gab sich empört: „Wenn entschieden wird, was wir nicht wollen, dann ist das nicht demokratisch.“ Dagegen warnte auch Josef Wagenlechner (Landlisten) vor einem Rechtsstreit. Wenn der Name Dorfen in der Staatsregierung „mit einem roten Textmarker hinterlegt wird, ist das das Schlechteste, was uns passieren kann.“ Sein Rat: „Wir stellen uns dem Wettbewerb mit Taufkirchen.“ Künftig müsse für den Stadtrat gelten, „nicht alles tot zu diskutieren“. Denn Taufkirchen werde handeln, während in Dorfen lamentiert werde.

Andreas Hartl (Grüne) sah zwar juristische Chancen für die Stadt, sprach sich aber auch gegen eine Klage aus. Dorfen solle mit Taufkirchen gemeinsam handeln und „ein Gegengewicht zu Erding bilden“. Josef Jung (ÜWG) dagegen liebäugelte mit einer gerichtlichen Klärung. Ein gemeinsames Mittelzentrum könne für Dorfen „zum Nachteil“ werden. Michael Oberhofer (CSU) warnte vor „jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen“. Bürgermeister Grundner brachte es schließlich auf den Punkt: „Die Messe ist gelesen.“ Es sei eben „das Spiel der Demokratie“, das nichts gehe, „wenn die Mehrheit nicht mitspielt“.

Gegen die Stimmen der ÜWG-Räte Minet und Jung entschied der Stadtrat, keine Klage zu erheben. Mit Taufkirchen sollen zeitnah Verhandlungen über landesplanerische Vereinbarungen aufgenommen werden. Hier soll vor allem die künftige interkommunale Zusammenarbeit geregelt werden.

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