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Haushalt Dorfen

Keine neuen Schulden

Das Haushaltsvolumen der Stadt Dorfen steigt kontinuierlich und ist weiter geprägt von hohen Investitionen. Die Rekordschulden aus 2015 (13,5 Millionen Euro) sollen um 470 000 Euro gesenkt werden, erwartet die Finanzverwaltung.

Dorfen – Der Haushalt der Stadt Dorfen wurde erstmals in den Ausschüssen des Stadtrats vorberaten, erklärte Bürgermeister Heinz Grundner (CSU). Die Finanzplanung mit einem Gesamtvolumen von 26,7 Millionen Euro sei der Zukunftsplan der Stadt, der die Aufgaben und Herausforderungen beschreibe, denen man sich stellen müsse. Obwohl die Stadt finanziell „nicht auf Rosen gebettet“ sei, stehe man auf einem „soliden Fundament“. Das ermögliche es, neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Leistungen in Bereichen wie Sport, Kultur, Freizeit zu leisten. Die Haushaltsatzung wurde einstimmig beschlossen.

Die Leiterin der Finanzverwaltung, Maria Bauer, erläuterte den Haushalt, der seit 2008 im Doppik-Modell budgetorientiert geführt wird. „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und die Vermeidung von Überschuldung“ seien die Grundlagen gewesen. Bei der erneuten Zunahme der Ausgaben müsse man die Infrastruktur Dorfens sehen, mit 200 Kilometern Gemeindestraßen, 60 Brücken, vier Grund- und einer Mittelschule, mehreren Kindertagesstätten, zehn Feuerwehren und vielen freiwillige Aufgaben, wie Schwimmbad, Volksfest oder Kulturzentrum.

Wegen geplanter Projekte wie der Rathausbau werde die nächsten Jahre weiter ein „hohes Investitionsaufkommen“ bis zehn Millionen Euro erwartet, sagte Bauer. Das Haushaltsvolumen sei erneut gestiegen. Allgemein steigende Kosten, auch bei den Personalausgaben, seien der Grund. Positiv sei die Entwicklung bei der Einkommensteuerbeteiligung (8,7 Mio. Euro), wo man ein Plus von 500 000 Euro erwarte. Kredite brauche es heuer keine, weil man auf hohe Rücklagen zurückgreifen könne.

Traditionell äußerten sich nur die Fraktionssprecher. Gemeinsam gab es viel Lob für die Stadtkämmerin. Für die SPD sagte Michaela Meister, man dürfe nicht nur die Kosten der jetzt aktuellen Bahnübergänge im Blick behalten, sondern auch die städtebaulichen Ziele etwa im Bahnhofsumfeld. Dafür sollte man jetzt schon „einen Betrag ansparen“ und die Zusammenarbeit mit der Bahn „intensivieren“. Die finanzielle Bürgerbeteiligung im Rahmen der Straßenausbausatzung durch eine von allen bezahlte regelmäßige Abgabe zu ersetzen, wie es SPD-Ortschefin Simone Jell vorgeschlagen habe, sei „eine gute Lösung“.

Meister befürchte weniger Beteiligung bei der Stadtwerke-Gewinnausschüttung wegen des neuen Geschäftsfeldes „Breitband“ und erwarte „Reibungsverluste“ beim Übergang des Stadtwerke-Geschäftsführers. Grundner entgegnete, man könne nicht „alles auf den Geschäftsführer reflektieren“.

Trotz der hohen Investitionen sei der Überschuss erfreulich, sagte Dorette Sprengel (GAL). Sie forderte, dass die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung wieder Richtung Bayern-Mittel gebracht werden müsse.

Für die Landlistenfraktion erklärte Vizebürgermeister Günther Drobilitsch, es müssten beim zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke in Dorfen „noch höhere Summen zum Wohle der Bürger eingesetzt“ werden. Beim Emissionsschutz zähle nicht nur der Bahnlärm, sondern auch der Autolärm auf der geplanten B15-Überführung. Die lange Zufahrt trage den Lärm weiter in die Stadt und sei so ein Argument, die Gleise noch tiefer zu legen.

Bei seinem letzten Auftritt als Stadtratsmitglied sprach Achim Steiger für die ÜWG von „einem soliden Haushalt“. Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung sei im Zusammenhang mit den „tollen Sachen“ zu sehen, wie Schulsanierung oder Krippenneubau. „Das Geld wird ja nicht zum Fenster hinaus geworfen“.

Zum Abschluss rief für die CSU Michael Oberhofer dazu auf, der Stadtrat sollte sich „gemeinsam auf die Arbeit konzentrieren“. Die stagnierende Gewerbesteuer sehe er als „Handlungsaufforderung“, fordere aber nicht zur „Maßlosigkeit“ auf. Der „sehr gute Standort Dorfen“ sei noch nicht ausgereizt. Der Stadtrat müsse maßvoll „Flächen“ schaffen für Gewerbe und Wohnbebauung.

Mit Blick auf die steigenden Ausgaben, bleibe es „schwierig die notwendigen Reserven zur Finanzierung der vielen Investitionen zu schaffen“, betonte Bauer. Es bleibe „notwendig“, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, damit die Stadt auch künftig freiwillige Aufgaben erfüllen könne.

Hermann Weingartner

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