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300 000 Euro für Lärmschutzmaßnahmen will die Stadt an der Goldachtalbrücke ausgeben. Jetzt wird geprüft, ob das überhaupt zulässig ist. 

Goldachtalbrücke

Kippt der zusätzliche Lärmschutz?

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Die vom Stadtrat beschlossenen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der A 94-Goldachtalbrücke werden möglicherweise nicht realisiert.

Dorfen – Die Stadt prüft jetzt, ob der dazu im Juni 2015 gefasste Beschluss strafrechtlich unbedenklich ist. Der frühere Dorfener Verwaltungsleiter und jetzige Grünen-Stadtrat Andreas Hartl hat bei den Haushaltsberatungen erfolgreich beantragt, die für die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Goldachtalbrücke bei Schwindkirchen vorgesehenen 300 000 Euro im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hartl sagte, es sei zweifelhaft, ob die Stadt eine solche Maßnahme überhaupt finanzieren dürfe. Nach Ansicht des früheren Verwaltungschefs handelt es sich bei einer Lärmschutzwand an einer Bundesautobahn um keine „kommunale Maßnahme“. Wenn seine Einschätzung zutreffe, dann würde die Stadt strafrechtlich belangt werden können.

Der Grünen-Stadtrat bezog sich dabei auf eine erst Wochen zurückliegende Diskussion um Carsharing in Dorfen. Ein Ehepaar wollte sein neues Auto für einen Carsharingbetrieb zur Verfügung stellen. Den dafür notwendigen, rund 1300 Euro teuren Bordcomputer sollte die Stadt über einen Zuschuss finanzieren. Dies wurde abgelehnt, weil Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) darauf verwiesen hatte, dass ein solcher Zuschuss laut Landratsamt nicht in die kommunalen Aufgaben der Stadt falle.

Für Hartl eine klare Sache: „Wenn der Lärmschutz in Schwindkirchen keine kommunale Aufgabe ist, dann können der Bürgermeister und möglicherweise auch die Stadträte wegen Untreue strafrechtlich verfolgt werden.“ Im übrigen müsste die Stadt ja konsequenterweise auch für die Anwohner an der Lappachtalbrücke zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, und nicht nur in Schwindkirchen.

Landlistensprecher Martin Heilmeier sah dies ganz anders. „Die Stadt hat schon eine Menge Sachen bezahlt, die keine Pflichtaufgaben sind. Wenn der Stadt etwas wichtig ist, dann können wir das auch bezahlen.“ Bevor Heilmeier weiterreden konnte, unterbrach ihn Stadtchef Grundner: „Diese Aussage halte ich für gefährlich.“ Die Stadt finanziere keineswegs nach Gutdünken, beteuerte der Bürgermeister. Heilmeier daraufhin: „Hob i des so gsogt? Vielleicht hob i da was falsch ausdrückt.“

Grünen-Rat Hartl stellte schließlich den Antrag, den Sperrvermerk im Haushalt anzubringen und rechtlich bei der Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen, ob die Stadt überhaupt zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Goldachtalbrücke bezahlen darf. Dagegen stimmten nur die drei Landlistenräte Heilmeier, Hans Selmair und Günther Drobilitsch.

Übrigens: Der Nutzen der von der Stadt geplanten und zu bezahlenden zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen ist ohnehin fraglich: Berechnungen haben ergeben, dass sich die Schallimmissionen dadurch nur zwischen 0,2 und 0,4 Dezibel verbessern würde. Die Autobahndirektion beteiligt sich an der Finanzierung ohnehin nicht, da die gesetzlichen Vorgaben für Immissionen auch ohne diese zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen erfüllt sind.

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