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Hans Moritz, Redaktionsleiter des Erdinger/Dorfener Anzeiger.

Kommentar zum Demo-Prozess um Heiner Müller-Ermann

Rein politisch motiviertes Verfahren

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Klatsche für die Erdinger Kreisverwaltung und besonders CSU-Landrat Martin Bayerstorfer: Das Amtsgericht Erding hat den Dorfener Polit-Aktivisten freigesprochen. Den Prozess mit teils grotesken Vorwürfen kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz.

Es waren schwere Geschütze, die das Landratsamt Erding gegen den Dorfener SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann aufgefahren hat: Das Gesicht des A 94-Widerstands soll gegen die AfD eine nicht angemeldete Versammlung abgehalten haben – nur weil sich ein Spezl zu dem allein demonstrierenden 69-Jährigen gesellt hat. Das Amtsgericht Erding hat das einzig Richtige getan – und Müller-Ermann freigesprochen.

Denn hinter dem Verfahren um eine 250 Euro teure Ordnungswidrigkeit stand nicht die Sorge um die öffentliche Ordnung. Es war ein rein politischer Vorgang, hinter dem CSU-Landrat Martin Bayerstorfer steckt.

Der Polit-Aktivist ist sicher kein einfacher Mensch. Er ist unbequem und macht sich mit dieser unbeirrbaren Haltung immer wieder bei den Behörden unbeliebt. Deswegen witterte das Landratsamt seine Chance – und machte aus einer Mücke einen Elefanten. Müller-Ermanns Sieg ist eine herbe, aber verdiente Niederlage für den Landrat. Der Hinweis, hier sei sogar die Meinungsfreiheit bedroht gewesen, sollte ihm zu denken geben.

Profit schlägt daraus nur die AfD. Sie schaut genüsslich zu, wie sich Vertreter bürgerlicher Gruppierungen, die sie als „Altparteien“ schmäht, aneinander abarbeiten.

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