Haupt- und Finanzausschuss

Mehr Geld für Soziales und Flüchtlinge

Dorfen - Die hohe Zahl der Flüchtlinge wirkt sich auch auf den Haushalt Dorfens aus. Die Stadt stellt zusätzlich Finanzmittel zur Verfügung.

Die Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Dorfen wird „planmäßig“ fertig. Das hat Maria Bauer, die Leiterin der Finanzverwaltung, im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates betont. Die abschließende Beratung und Beschluss im Stadtrat werde wegen Ostern in einer Sondersitzung am 20. April stattfinden.

Nach mehreren Beratungen in den Ausschüssen des Stadtrates hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die letzten Empfehlungsbeschlüsse gefasst. Bürgermeister Heinz Grundner sagte, damit seien „die Haushaltsvorberatungen abgeschlossen“. Die früher nichtöffentliche Vorberatung zum Haushalt gebe es nicht mehr, sondern alle Budget-Ausstattungen und Vorhaben samt Investitionsplan werden öffentlichen diskutiert. Der Stadtchef wies auch eine Kritik in der Erdinger SZ zurück, die Stadt habe „immer noch keinen Plan“ für den Haushalt 2016 und mahnte zu „mehr Objektivität“ bei der Berichterstattung.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge wird sich auch auf die Haushaltsausgaben auswirken. Das Dorfener Zentrum für Integration (DZIF) habe sich an die Stadt gewandt und darauf hingewiesen, der Aufwand sei wegen der hohen zu betreuenden Asylbewerber gestiegen, sagte Bauer. Der Sozialverein rechne daher damit, dass „voraussichtlich“ eine zusätzliche Unterstützung durch die Stadt notwendig werde. Weiter könne die Stadt damit rechnen, dass auch die ehrenamtlichen Helferkreise Unterstützung benötigten. Um finanziell gerüstet zu sein, wurde einstimmig beschlossen, zusätzliche 25 000 Euro und damit insgesamt 50 000 Euro im Sozial-Budget einzuplanen. Grundner wies darauf hin, dass diese Finanzmittel nicht ausschließlich für das DZIF bestimmt seien, sondern allgemein im Sozialbereich eingestellt werden.

Der Heimausschuss des Stadtrates hatte sich bereits die Fortführung des Projektes „Miteinander – Füreinander“ ausgesprochen, dessen Förderung heuer ausläuft. Ein Beschluss wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen (wir berichteten). Dort wurde jetzt ebenfalls eine Fortführung des Projektes als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen. Projektleiterin und Koordinatorin Linda Brisch soll dazu ein Konzept vorlegen und auch Marienstift-Leiterin Marion Prey. Bei dem Projekt geht es auch um eine Anstellung von Brisch, sollte sie „Miteinander – Füreinander“ weiterführen. Wie zu hören war, gehe es dabei aber nicht um große Summen. Im Haushalt sollen 35 000 Euro eingeplant werden.

Ohne Diskussion wurde einstimmig der Haushaltsansatz beim Budget „Volksfest“ beschlossen. Dem Stadtrat wurde empfohlen, den Mietvertrag mit dem ESC Dorfen für die Nutzung dessen Eissporthalle wieder für zehn Jahre neu abzuschließen. Die Stadt Dorfen mietet die Eishalle außerhalb der Wintersportnutzung des ESC für mehrere Monate fast ausschließlich für die alljährliche Veranstaltung des Volksfestes Anfang August. Als Hallenmiete sind heuer 87 500 Euro eingeplant. Der Mietvertrag zwischen Stadt und ESC ist seit Jahrzehnten ein streng gehütetes Geheimnis. Bekannt ist, dass 2005 die Hallenmiete noch 65 000 Euro betrug, 2015 waren es 80 000 Euro, sagte Bauer. Der Mietvertrag habe „eine Dynamik“, erklärte der Stadtchef.

Hermann Weingartner

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