Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter
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Timo Aichele, stellv. Redaktionsleiter

Kommentar

Nichts als heiße Luft: So wird es an der A 94 nie ruhiger

  • vonTimo Aichele
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CSU-Politiker schreiben sich gegenseitig Offene Briefe. Die A94-Anwohner finden darin aber keine Lösung für ihre Nöte. Unser Kommentar

Dorfen - Das Schwarze-Peter-Spiel um den A 94-Lärm geht weiter. Die Sorge der örtlichen CSU-Politiker um die Gesundheit ihrer Wähler ist noch glaubhaft. Auf höheren Ebenen werden allerdings nur Nebelkerzen gezündet. Die Verkehrsministerin Schreyer schreibt, ihr Haus werde „zeitnah mit dem Bund als verantwortlichem Baulastträger Gespräche führen“.

Das heißt nichts anderes als: „Ich bin als Landesministerin nicht zuständig. Mal schauen, ob die politische Stimmung in Berlin Zugeständnisse möglich macht, obwohl die Gesetzeslage dem komplett entgegensteht.“ Nimmt man noch die durch Corona wachsenden Haushaltslöcher hinzu, sind „Freude“ und „herzlicher Dank“ von Landrat Martin Bayerstorfer völlig unverständlich – und nichts als Ablenkung von der Macht- und Ideenlosigkeit aller Beteiligten.

Das Bundesverkehrsministerium ist zwar (noch) CSU-geführt. Aus Berliner Perspektive verschwinden die Nöte der A 94-Geplagten allerdings hinter der Angst vor Begehrlichkeiten weiterer Leidensgenossen in der ganzen Republik. Bei Bedarf kann dann auch wieder dezent in Richtung der Isentalautobahn GmbH gedeutet werden. Diese hat sich aber auch bisher erfolgreich auf Betriebsgeheimnisse und die angebliche Einhaltung aller Richtlinien zurückgezogen.

Und auch die Argumentationslinie der SPD ist dünn. Das Pochen auf den gesetzlichen vorgeschriebenen „Stand der Technik“ ist ein interessanter Gedanke. Wegen der Interpretierbarkeit dieses Begriffs ist er aber juristisch/politisch wenig erfolgversprechend.

Wie vor der Kommunwahl 2020 liegt die Hoffnung jetzt wieder auf der Angst der Politik vor dem Wähler. Nach dem Absturz in den Umfragen wegen Corona-Frust und Masken-Gate werden vor allem die Schwarzen besonders motiviert sein, das Unmögliche möglich zu machen.

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