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Neue EU-Richtlinien

Nur noch Einheimischenmodell „light“

Entscheidungen der EU-Kommission im fernen Brüssel haben nicht selten Auswirkungen bis in den letzten Winkel der Bürger und Kommunen. Das bekommt die Stadt Dorfen bei der Grundstücksvergabe in ihrem Einheimischenmodell zu spüren bekommen.

Von Hermann Weingartner

Dorfen – Schon der neue Titel des zwangsweise zu modifizierenden Einheimischenmodells der Stadt zeigt, wie sich der Schwerpunkt künftig bei der Vergaben von kommunalen Grundstücken in neuen Baugebieten im Sinne der EU verlagert. Im Bauausschuss des Stadtrats stellte Bauamtsleiter Franz Wandinger das Papier nicht mehr als „Einheimischen Modell“ vor, sondern als „Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutzten Wohneigentum im Gemeindebereich der Stadt Dorfen“. In neuen Baugebieten sichert sich die Stadt üblicherweise einen Teil der Parzellen und vergab sie bisher vergünstigt nach einem Punktesystem, vorzugsweise an Einheimische. Damit sollten vor allem Kinder langjähriger Einwohner am Ort wohnen bleiben können.

Nun wurden neue Richtlinien für die entsprechenden Vergaben kommunaler Baugrundstücke in einem Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst, der kommenden Mittwoch im Stadtrat als rechtsgültiger Beschluss gefasst werden soll (19 Uhr, Sitzungssaal der Sparkasse).

Nötig waren Änderungen, weil die bisherigen Richtlilien sich künftig an den Leitlinienkompromiss orientieren müssen, der 2017 zwischen EU-Kommission und Bundesrepublik ausgehandelt wurde. Daran hat sich der Bauausschuss gehalten und im Ergebnis sei das künftig ein Einheimischen Modell „light“, wie Wandinger meinte.

Auswärtige nicht diskriminieren

Die EU hatte Probleme gesehen, dass Einheimische bei der Vergabe kommunaler Grundstücke gegenüber „Auswärtigen“ zu stark bevorzugt gewesen seien. Alleine die Eigenschaft langjähriger Ortsansässigkeit führte schnell zu einer hohen Punktezahl von über 50 Prozent bei den Vergabekriterien. Das störte unter anderem die EU besonders, weil Auswärtige damit diskriminiert und gegenüber heimischen Bewerbern benachteiligt seien.

Nach den neuen Richtlinien führt die Dauer der Ortsansässigkeit zu deutlich weniger Punkten in der Vergabewertung. Andere Kriterien, wie etwa die Kinderzahl, sind nun höher bewertet. Das wiederum führt künftig dazu, dass Auswärtige, etwa mit mehreren Kindern, im Einheimischenmodell gute Chancen haben, ein städtisches subventioniertes Baugrundstück zu bekommen und Einheimische leer ausgehen. Damit wird das eigentliche Ziel des Modells, was in den Vorbemerkungen des Papiers steht, eher ad absurdum geführt. „Die Stadt verfolgt mit dem Ansiedlungsmodell den sozialen Zusammenhalt der Bürger zu stärken und zu festigen.“ Ohne die Regelung wäre die in der Stadt verwurzelte Bevölkerung zu großen Teilen nicht in der Lage Wohnbaugrund zu erwerben, heißt es da. Gerade junge Familien, die hier schon länger leben, sollen mit dem Modell bleiben können aber auch den Zuzug junger Familien fördern.

Grundsätzlich wurde nach Möglichkeit versucht trotz EU-Vorgaben Parameter die Punktevergabe so zu setzten,

Wer tricksen will, kann das schaffen

damit das Einheimischenmodell auch Sinn und Zweck erfüllt. Antragsberechtigt sind Ehepaare, Lebenspartnergemeinschaften, unverheiratete Paare, die die Immobilie in Miteigentum erwerben und Alleinerziehende. Neu ist, dass Alleinstehende nicht mehr antragsberechtigt sind. „Zielgruppe sind Familien“, so der Ausschuss. Vor allem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden diskutiert, wobei klar war, wer da tricksen will, könne das auch schaffen. Die Einkommensgrenze bei Antragsberechtigen darf bei Paaren oder Familien 85 000 Euro zuzüglich 7000 Euro Freibetrag pro Kind im Jahr nicht übersteigen. Die Summe wird jährlich nach einem Verbraucher-Index angepasst. Ohne Kinder liegt die Grenze bei 78 000 Euro, bei Alleinerziehenden bei 59 500 Euro (70 Prozent) oder weniger je nach Kinderfreibetrag.

Klar war im Ausschuss auch, dass trotz Einheimischenmodells bei den aktuellen Grundstückspreisen von über 600 Euro sich viele Bürger Bauen gar nicht mehr leisten können. Antragssteller dürfen je nach Haushaltsgröße kein größeres Wohneigentum oder ein Baugrundstück haben. Auch vorhandene Vermögenswerte wurden berücksichtigt. In der Punktewertung sind neben Kinderzahl (50 pro Kind), vor allem die Einkommen sehr stark gewichtet.

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