Lücken im Lärmschutz wie hier bei Schwindkirchen prangert die örtliche BI an.
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Lücken im Lärmschutz wie hier bei Schwindkirchen prangert die örtliche BI an.

Forderungen der BI Schwindkirchen

Weiter Streit an der A94: „Parteigeplänkel“ an der Lärmtrasse

  • vonTimo Aichele
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Die Offenen Briefe zwischen CSU-Parteifreunden haben noch keine Lösung für den A94-Lärm gebracht. Die BI Schwindkirchen fordert nun konkrete Maßnahmen statt leerer Versprechungen

Dorfen – Besserer Lärmschutz an der A 94 – darin scheinen sich Politiker aller Lager einig zu sein. Auf konkrete Maßnahmen warten die Betroffenen jedoch seit der Eröffnung des Teilstücks. Daran ändert vorerst auch eine öffentliche CSU-Brieffreundschaft wenig. Einen Offenen Brief seiner Parteifreunde aus dem Landkreis hat Ministerpräsident Markus Söder noch nicht beantwortet, die Reaktion von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bringt auch noch nichts Greifbares. Die BI Schwindkirchen reagiert mit klaren Forderungen.

„Weiteres Parteigeplänkel und leere Versprechungen wollen wir Bürger nicht mehr hören – sondern endlich ein einheitliches Vorgehen der gewählten Vertreter des Landkreises Erding und der Stadt Dorfen“, schreibt BI-Sprecher Anton Brenninger in einem Offenen Brief an CSU-Politiker im Landkreis.

Bei bisherigen Lärmmessungen „wurden die Grenzwerte der Autobahndirektion knapp geschrammt“, erklärt der Schwindkirchener. Besonders gravierend sei der Lärm durch den Schwerlastverkehr. Das Lkw-Verkehrsaufkommen liege aber bereits bei über 80 Prozent der Prognosewerte für 2025, erläutert Brenninger, Es bestehe also Handlungsbedarf.

Tempolimits

Das für ein paar Monate gültige Tempolimit habe nichts gebracht, weil damit die lauten Laster nicht ausgebremst worden seien, erklärt Brenninger. Daher fordert die BI Tempo 60 für Lkw plus Tempo 120 oder 130 für Pkw. „Für uns Betroffene ist es verwunderlich, dass die Einführung eines dauerhaften Tempolimits auf der A94 nicht möglich ist – jedoch im Münchener Außenbereich ein Tempolimit nun neu an fünf Autobahnbereichen eingeführt wurde“, schreibt Brenninger.

Neuer Schutzwall

Zwischen dem Rastplatz Fürthholz und der Brücke östlich davon gibt es keinen durchgängigen Lärmschutz. Daher verteilt sich der Lärm dort ungehindert über das Goldachtal. Das muss sich laut der BI ändern.

Wände auf Brücken

Auf sechs Autobahnbrücken gibt es nur transparente Sichtschutzwände. Die BI fordert ihren Ersatz durch hochabsorbierende Schutzwände.

Zwei Meter höher

Die BI fordert auch einen höheren Lärmschutzwall nördlich der A 94 bei Schwindkirchen. Statt einer Erhöhung um zwei Meter könne auch eine hochabsorbierende Schutzwand wie bei Heldenstein installiert werden.

Lückenschluss

Mit weiteren Schutzwänden zwischen Pastetten und Weidenbach müssen laut der BI Lücken im Lärmschutz geschlossen werden.

Laut einer Pressemitteilung des Landratsamts hat Verkehrsministerin Schreyer in ihrer Antwort auf den Offenen Brief der CSU-Politiker aus dem Landkreis darauf hingewiesen, dass Lärmschutzwände und Fahrbahnbelag den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dennoch habe die Ministerin in ihrem Schreiben zugesichert, „dass ihr Haus zeitnah mit dem Bund als verantwortlichem Baulastträger Gespräche führen wird, um zu prüfen, inwieweit zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation vor Ort zu verbessern“.

Landrat Martin Bayerstorfer ist laut dieser Presseerklärung „sehr erfreut“ über die Reaktion von Schreyer. „Es wäre mir unverständlich, wenn das Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf Dauer den Kürzeren ziehen würde, wenn technisch eigentlich die Möglichkeiten da wären, hier Abhilfe zu schaffen“, wird er zitiert.

Auch die SPD pocht auf Verbesserungen. Bundestagskandidatin Magdalena Wagner ließ sich laut einer Presseerklärung der Genossen von Heiner Müller-Ermann zu den Verkehrs-Hotspots rund um Dorfen führen: B 15, Bahn und  A 94. Sie macht sich demnach ein Argument ihres örtlichen Parteifreunds zueigen: Laut § 41 des Bundesimmissionsschutzgesetzes sei beim Bau von Straßen der „Stand der Technik“ einzuhalten.

Als Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn weist Müller-Ermann auf die undurchsichtige Situation durch den Bau des Teilstücks durch ein privates Konsortium im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) hin.

Zu Verbesserungen des Lärmschutzes erklärt er: „Anordnen und überwachen müssen dies diejenigen, die den Autobahnbau mittlerweile in ein Zuständigkeitschaos ohnegleichen überführt haben. Dies zu entwirren, kann jedoch nicht Aufgabe der Anwohner sein.“ Der Bund als Finanzier, die bauverantwortliche Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern als planfeststellende Behörde müssen nun „ohne schuldhaftes Zögern die ÖPP-Firmen zwingen, aus ihren erklecklichen Gewinnen all jene Nachrüstungen zu finanzieren, die zur Einhaltung des § 41 BImSchG notwendig sind“, erklärt der langjährige Streiter gegen diese Trasse.

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