ISEK-Sanierungsgebiet

Persönliche Beteiligung: Stadtrat soll Beschluss revidieren

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Die Abstimmung über die Erweiterung des Sanierungsgebietes der Stadt muss wiederholt werden. Der Grund verwundert.

Dorfen – Die Stadt hat das Sanierungsgebiets erweitert. Neben der Innenstadt wurde das Gebiet entlang der Haager Straße, Hinterer Bahnweg, Verbrauchermärkte bis zum Bahnhofsumfeld zwischen B 15 und Meindl-Bahnübergang vergrößert. Im Stadtrat konnte im April 2016 der Beschluss wegen der zu hohen Anzahl persönlicher Beteiligung von Stadträten (Immobilienbesitz im Sanierungsgebiet) nicht gefasst werden. Die Entscheidung fiel später im Bauausschuss. Dieser Beschluss soll nun in der Sitzung am kommenden Mittwoch (19 Uhr, Sitzungssaal der Sparkasse) wieder aufgehoben werden.

Der Grund dafür verwundert. Es gibt verschiedene juristische Meinungen, ob es rechtlich zulässig ist, in diesem Fall Stadträte wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung auszuschließen. Die Rechtsanwaltskanzlei der Stadt vertritt nach Angaben der Stadt die Ansicht, dass mehr gegen eine persönliche Beteiligung spricht, als dafür. Dazu soll der Stadtrat in der Sitzung am Mittwoch feststellen, dass aufgrund der Größe des Umgriffs der Sanierungssatzung ein Großteil des Stadtgebietes von dieser betroffen ist und allein hierdurch die Beschlussunfähigkeit des Stadtrates eintreten kann. Eine namentliche Protokollierung von eventuellen persönlichen Beteiligungen wird empfohlen.

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Aufgabenträger zu den vorbereitenden Untersuchungen zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes zu beschließen.

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