Stadtrat Dorfen

Petition gegen gemeinsames Mittelzentrum

Die Würfel sind nach einem Landtagsbeschluss gefallen: Dorfen und Taufkirchen sollen ein „gemeinsames Mittelzentrum“ werden. Dorfen will sich dagegen weiter wehren und ruft nun den Petitionsausschuss des Landtags an.

Dorfen – Bereits im September hatte der Dorfener Stadtrat in einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) ein gemeinsames Mittelzentrum Dorfen-Taufkirchen strikt abgelehnt (wir berichteten). In Dorfen befürchtet man Nachteile, unter anderem bei der bislang eigenständigen Planungs- und Organisationshoheit. Und zentralörtliche Versorgungsaufgaben müssten künftig gemeinsam wahrgenommen werden, wobei keine der Kommunen den Anspruch hat, für sich sämtliche Versorgungseinrichtungen einzufordern.

Im Zuge der LEP-Fortschreibung gibt es nur noch das „Zentrale Orte System“. Dorfen wird danach als bisheriges alleiniges Mittelzentrum mit dem bisherigen Unterzentrum Taufkirchen ein „Gemeinsames Mittelzentrum“. Wie Zuständigkeiten geregelt sind, und wer was bekommt, ist noch unklar und muss zwischen den Kommunen wohl vertraglich geregelt werden. Die Vilsgemeinde erfüllt alleine nicht die Voraussetzungen für ein Mittelzentrum.

Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) erklärte im Stadtrat, er habe an „höchsten Stellen“ und bei mehreren Staatsministern erfolglos gegen ein gemeinsames Mittelzentrum Dorfen-Taufkirchen interveniert. Bauamtsleiter Franz Wandinger ergänzte: „Das Doppelzentrum ist durch.“ Anfang November hatte der Landtag dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Teilfortschreibung des LEP mit Maßgaben zugestimmt. Vorgaben kamen aus dem Haus des zuständigen Heimat- und Finanzministers Markus Söder (CSU). In einem Schreiben vom Juni 2017 aus dessen Ministerium war man zu dem Schluss gekommen, aufgrund nur ansatzweise bestehender mittelzentraler Versorgungseinrichtungen komme ein separates Mittelzentrum Taufkirchen nicht in Betracht. Dorfen biete sich dagegen als geeigneter Einzelort weiter als eigenständiges Mittelzentrum an.

Die „Maßgaben“ nach dem LEP-Beschluss haben jetzt ein erneutes Beteiligungsverfahren ausgelöst, wodurch sich die Stadt erneut zu den betroffenen Passagen äußern konnte. Dabei ging es allerdings unter anderem nur noch speziell um die Aufweichung des „Anbindegebotes“ im LEP. Das wurde auf Ansiedlung von Gewerbe nur an Autobahnausfahrten oder Gleisanschlüssen konkretisiert und darf in der Landschaft nicht stören.

Dorfen hatte von der Lockerung profitiert. Das Gewerbegebiet Süd an der A 94 musste die Regierung von Oberbayern nun genehmigen. Dies hatte die Behörde jahrelang verweigert, weil die Gewerbeansiedlung angeblich LEP-Forderungen eben in der Anbindung nicht erfülle. Der Antrag von Uli Frank-Mayer (GAL), sich generell gegen die Aufhebung des Anbindegebotes auszusprechen, wurde 6:15 Stimmen abgelehnt.

Beschlossen wurde dagegen, die jüngste Stellungnahme der Stadt Dorfen zu wiederholen, dass ein gemeinsames Mittelzentrum Dorfen-Taufkirchen abgelehnt werde – auch nach dem LEP-Beschluss des Landtags. Weil dies kaum Erfolg haben dürfte, beantragte Martin Heilmeier (LDW), dass die Stadt zusätzlich eine Petition einreiche mit dem Ziel, eine „Zwangsehe“ mit Taufkirchen noch zu verhindern. Dem stimmte der Stadtrat zu.

Hermann Weingartner

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