Vor Gericht

Pitzers Klage gegen Sparkasse abgewiesen

Eine juristische Niederlage musste der Wasentegernbacher Franz Pitzer im Streit mit der Sparkasse Erding-Dorfen einstecken: Das Landgericht Landshut wies jetzt seine Klage auf Auszahlung von angeblich vom Geldinstitut unterschlagenen 5000 Euro zurück.

Dorfen/LandshutWie zum Prozessauftakt im Juni berichtet, hatte Franz Pitzer auf Auszahlung von Guthaben auf zwei Sparbüchern in Höhe von rund 5000 Euro geklagt. Die Sparkasse Erding-Dorfen lehnte das ab. Einerseits mit der Begründung, dass die Forderung verjährt sei, andererseits die Sparguthaben an eine Empfängerin ausbezahlt worden seien, auf die der Landwirt – um sich die Zinsabschlagsteuer zu sparen – 2005 die Sparbücher habe umschreiben lassen.

Der Landwirt machte geltend, dass er von 1987 bis September 1994 auf insgesamt zehn Sparbücher monatlich jeweils 50 D-Mark eingezahlt habe. Die angebliche Umschreibung auf eine ihm nur flüchtig bekannte Dorfenerin sei gefälscht: Er habe den Aktenvermerk, auf dem dann die angebliche Auszahlung an die Frau basiere, nie unterschrieben. „Ein Bankmitarbeiter hat meine Unterschrift auf einem anderen Dokument kopiert und den Aktenvermerk damit konstruiert. Der Beweis ist der Schattenrand auf dem Dokument“, behauptete der Landwirt. Alle seine Konten seien „abgeräumt worden“.

Wie es zur angeblichen Auszahlung kommen konnte, sei ihm schleierhaft: „Die Sparbücher sind noch in meinem Besitz und nicht entwertet.“ Er habe kurz vor Weihnachten 2004 erfahren, „dass ich nicht mehr Berechtigter an den Sparbüchern bin. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Sparkassen-Mitarbeiter wegen des mir bei den früheren Devisengeschäften zugefügten Schadens das Geld gebraucht hat.“

Pitzers Dauerfehde mit der Sparkasse geht auf das Jahr 1994 zurück. Damals, so seine Überzeugung, sei er von der Vorstandsriege der Sparkasse über den Tisch gezogen worden: Über eine halbe Million D-Mark habe er bei Dollarspekulationen verloren, weil ein von ihm angeordnetes „Kompensationsgeschäft“ mit falscher Begründung abgelehnt worden sei. Die Sparkasse habe dann – so die Version des Landwirts – zur Deckung der Verluste seine Konten „abgeräumt“.

Er habe damals eine Bekannte mit den Sparbüchern zur Sparkasse geschickt, damit sie für ihn Geld abhebe, „weil ich schon Hausverbot hatte“. Da sei ihm schriftlich mitgeteilt worden, dass er umgehend die Sparbücher abliefern solle, damit kein Missbrauch betrieben werden könne. Danach habe es keine Kommunikation mehr gegeben. Auf die Idee, zu klagen, sei er erst heuer gekommen, als er ein BGH-Urteil gelesen habe, nachdem Sparbücher nicht aufgelöst werden könnten, wenn sie nicht vorgelegt würden.

Besagter Sparkassenangestellter (57) wartete allerdings mit einer anderen Version auf: Die Umschreibung der Sparbücher sei erfolgt, weil bei Pitzer, einem „guten Bekannten“, der Freibetrag ausgeschöpft gewesen sei, man ihm helfen wollte, Zinsabschlagsteuer zu sparen. Die Umschreibung auf die Dorfenerin habe der Landwirt selbst initiiert, sei dann auch bei der Abfassung des Aktenvermerks dabei gewesen und habe ihn unterschrieben. Die Geschichte von der zusammenkopierten Fälschung sei erfunden. Auch für die nicht entwerteten Sparbücher gebe es eine Erklärung: „Er hat damals erklärt, dass er sie nicht mehr findet.“ Mit der Umschreibung hätten die Sparbücher natürlich der Frau gehört. Eine Woche später seien sie aufgelöst worden und er sei sich sicher, dass das Geld bar an den Landwirt ausgezahlt wurde.

Richter Andreas Ringshandl wies die Klage mit der Begründung ab, dass die den streitgegenständlichen Sparbüchern zu Grunde liegenden Sparverträge gekündigt worden seien, nachdem der Kläger selbst und eine von ihm beauftragte Vertreterin bereits im Jahre 2005 die Beendigung der Vertragsbeziehungen und die Auszahlung der jeweiligen Sparguthaben gefordert haben. Die Rückzahlungsansprüche hat das Landgericht auf dieser Grundlage als verjährt angesehen.

Walter Schöttl

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