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„Überrascht und schockiert“: Der freigesprochene Demonstrant mit seinem Verteidiger Claus Deißler. Ganz rechts der vermeintliche Mitdemonstrant Ernst Giller am Donnerstag vor dem Amtsgericht Erding.

Polit-Streit endet vor Erdinger Amtsgericht

Landratsamt verliert gegen Demonstranten

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Wenn sich ein Demonstrant mit einem Bürger unterhält, ist das noch keine unangemeldete Versammlung. Deshalb wurde der politische Aktivist Heiner Müller-Ermann aus Dorfen vom Amtsgericht Erding freigesprochen. Sein Verteidiger kritisierte den Verfolgungseifer des Landratsamts Erding.

Erding/Dorfen - Der Dorfener SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann hat schon viele Schlachten geschlagen. Er war das Gesicht des Widerstands gegen die umstrittene A 94 durch das Isental. Am 2. Mai protestierte der 69-Jährige gegen eine AfD-Veranstaltung in der Dorfener Innenstadt - mit einem Plakat mit der Aufschrift „Auch damals dachten viele: So schlimm wird’s schon nicht werden“. Mit dem stellte er sich alleine in die Nähe des Gasthauses Am Markt, in dem sich die AfD traf.

Gegen 19 Uhr gesellte sich sein Spezl und Nachbar Ernst Giller zu ihm. Das bekamen Beamte der Dorfener Polizei und des Staatsschutzes der Kripo Erding mit und wiesen die beiden darauf hin, dass sie den Eindruck erweckten, eine Versammlung zu bilden, die nicht genehmigt sei. Giller bot daraufhin an, einige Schritte zurückzutreten.

Müller-Ermann verweigert Zahlung von verhängtem Bußgeld

Die Polizei teilte den Vorfall dem Landratsamt Erding mit. Das verhängte gegen Müller-Ermann ein Bußgeld von 250 Euro. Der frühere BR-Redakteur weigerte sich, zu zahlen. Daraufhin ging der Fall vors Amtsgericht Erding.

Richterin Katharina Höhne sprach Müller-Ermann frei. Dass es sich um eine Versammlung gehandelt habe, sei zwar naheliegend, aber nicht nachzuweisen. Der Saal war brechend voll, teils mussten die Zuschauer stehen.

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Von drei Polizisten angesprochen

Müller-Ermann erklärte, ihm sei die Anzeige „unerklärlich“. „Der Vorwurf, ich hätte eine nicht angemeldete Versammlung abgehalten, ist aus der Luft gegriffen.“ Er betonte, mit dem Plakat, das an die Anfänge des Nazi-Regimes erinnern sollte, habe er als Einzelperson gegen die AfD protestieren wollen. Mit Giller habe er sich lediglich unterhalten.

Er berichtete, wegen der Zweier-Runde sei er von drei Polizisten angesprochen worden. Denen habe er erklärt, dass es eine Zufallsbegegnung sei. Das Gespräch mit der Polizei habe er als „entspannt“ empfunden. „Ich habe schon viele kitzlige Situationen mit der Polizei erlebt“, erklärte in Anspielung an den A 94-Widerstand. Auch Giller versicherte, es sei kein geplantes Treffen gewesen.

Auf nicht genehmigte Versammlung angesprochen

Ein Beamter des Staatsschutzes und Hans Rumpfinger, Vize-Chef der Dorfener Polizei, schilderten den Vorgang ähnlich. Sie hätten beide auf eine nicht genehmigte Versammlung angesprochen. Das teilten sie später auch dem Landratsamt mit.

Dessen Jurist Joel Hollaender sagte aus, er sei nicht das erste Mal gewesen, dass man Müller-Ermann auf das Versammlungsgesetz hingewiesen habe. Es sei „ganz klar“ eine Versammlung gewesen.

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Verteidiger sieht Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung 

Verteidiger Claus Deißler sagte, der Vorwurf sei „überraschend und schockierend“. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sei es eben keine Versammlung, wenn Einzelpersonen demonstrierten oder einen Infostand abhielten und dabei mit Passanten ins Gespräch kämen. Wer das einschränken wolle, beschneide das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Noch deutlicher wurde Müller-Ermann selbst. Wie sein Anwalt kritisierte er den Verfolgungseifer des Landratsamts. „Das lässt mich nicht unberührt. Er sei ein „altgedienter Demokrat“ und halte so was auch aus. „Aber welchen Eindruck muss so ein Vorgehen auf einen jungen Menschen machen, wenn er wegen einer Meinungsäußerung derart verfolgt wird?“ Das Urteil kommentierten einige Zuschauer mit Applaus.

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