Der neue Containerstellplatz in Oberdorfen muss wieder weg, fordern Jutta Simm (r.) und mit ihr rund 430 Bürger, die auf einer Protestliste unterschrieben haben. Der Standort an der Straße Richtung Lappach liege im Landschaftsschutzgebiet und verschandle den Ort. Die Entscheidung steht beim Bau- und Verkehrsausschuss nächste Woche an.
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Der neue Containerstellplatz in Oberdorfen muss wieder weg, fordern Jutta Simm (r.) und mit ihr rund 430 Bürger, die auf einer Protestliste unterschrieben haben. Der Standort an der Straße Richtung Lappach liege im Landschaftsschutzgebiet und verschandle den Ort. Die Entscheidung steht beim Bau- und Verkehrsausschuss nächste Woche an.

Sitzung am Mittwoch

Proteste zwingen Stadtrat Dorfen zu neuen Debatten

  • vonTimo Aichele
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Der Elternbeirat der Grundschule am Mühlanger ist gegen die Kita auf dem Schulgelände, die Oberdorfener protestieren gegen den Containerplatz: Nun müssen die Stadträte nacharbeiten.

Dorfen – Gleich drei Entscheidungen muss Dorfens Bau- und Verkehrsausschuss am kommenden Mittwoch neu aufrollen. Bei den Freibad-Eintrittspreisen im Coronajahr 2021 geht es nur um Nachbessern. An zwei Punkten haben städtische Entscheidungen aber zu echtem Protest geführt: beim geplanten Standort des Interimskindergartens auf dem Schulgelände am Mühlanger und bei den nach langem Hin und Her neu aufgestellten Altstoffcontainern in Oberdorfen.

Container-Streit

Ganz Oberdorfen, so scheint es, ist gegen den neuen Container-Standort. Der Bauausschuss hat seit einem Jahr schon mehrfach darüber diskutiert – und sowohl den vorigen Standort am Kinderhaus als auch Alternativen am Friedhof oder am Bolzplatz als ungeeignet verworfen.

Der Beschluss fiel im Februar: Trotz viel Kritik wurden danach die Container vom Kinderhaus an die Verbindungsstraße Richtung Lappach verlegt (wir berichteten).

Doch die Oberdorfener geben nicht klein bei. Die Anwohnerin Jutta Simm hat dem Bürgermeister eine Liste mit mittlerweile 428 Protestunterschriften überreicht – alle aus dem Ort, wie sie betont. „Ich fordere Sie im Namen der Bürger von Oberdorfen auf, unverzüglich die Rückverlegung zum alten Standort zu veranlassen“, hat Simm nun in einer E-Mail an Rathauschef Heinz Grundner geschrieben.

Der neue Standort stelle unter anderem eine Ortsverschandelung dar und liege im Landschaftsschutzgebiet. Außerdem herrsche in dem Kurvenbereich Unfallgefahr – auch weil weder Parkplätze noch ein Gehweg vorhanden sind. „Die Polizei ist aus verkehrsrechtlicher Sicht auch nicht mit dem Standort einverstanden“, erklärt Simm. Eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Dorfen müsse der Stadtverwaltung bereits zugegangen sein.

Kita-Protest

„Mit Erschrecken“ haben die Elternbeiräte der Grundschule am Mühlanger im März vom Beschluss des Bauausschusses erfahren, auf dem Schulgelände einen Interimskindergarten zu errichten. So schreibt es Elternbeiratsvorsitzende Tina Nitschke in einer E-Mail an den Bürgermeister und die Stadträte. Aus der Sicht des Elternbeirats habe der Standort keine Zukunft und gefährde die Sicherheit der Schüler.

Dieser Protest und auch die „mittlerweile deutlich ablehnend artikulierte Haltung der Schulleitung“, so antwortet Grundner in einer E-Mail an Nitschke, die unserer Zeitung vorliegt, haben erneute Bewegung in die eigentlich beschlossene Standortfrage gebracht. Er habe die Verwaltung gebeten, Alternativen innerhalb des Stadtbereichs zu prüfen, teilt Grundner in der Mail vom 22. März mit.

„Abschließend und zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ungeachtet der Prüfung weiterer Alternativen weiterhin auch der gegenwärtige festgelegte Standort in Erwägung gezogen werden muss“, schreibt der Bürgermeister allerdings.

Parallel hat die ÜWG-Fraktion am 24. März einen Eilantrag in dieser Sache gestellt. Demnach soll der alte Beschluss aufgehoben werden und ein „sehr prüfenswerter Alternativvorschlag“ vorangetrieben werden. Den Eilantrag quittierte der Bürgermeister noch am selben Tag per E-Mail mit dem Hinweis, dass er bereits auf die Kritik reagiert und das Thema auf die Tagesordnung der April-Sitzung des Bauausschusses genommen habe. Seine Antwort an den Elternbeirat vom 22. März, so Grundner, müsse „auch der ÜWG-Fraktion bekannt sein“.

Daher lief auch ein kurzfristiger Vorstoß von 3. Bürgermeister Sven Krage (ÜWG) in der jüngsten Stadtratssitzung an eben diesem 24. März ins Leere. Er forderte , das Thema gleich öffentlich zu beraten. Der Bürgermeister lehnte mit Verweis auf die bereits beschlossene Tagesordnung. Eine ähnliche Debatte war im März im Hauptausschuss geführt worden. Die ÜWG hatte einen Eilantrag zu Luftfiltern in Schulen gestellt. Grundner erklärte, dass dieses Thema bekanntermaßen auch ohne diesen Vorstoß behandelt worden wäre.

Freibad-Eintritt

Der Bauausschuss hat im März das Konzept zur Öffnung des Dorfener Freibads beschlossen (siehe Kasten). Reduzierte Eintrittspreise wie 2020 soll es nicht mehr geben, denn auf die damals eingeführten Zeitkorridore zur befristeten Nutzung des Bads verzichtet die Stadt heuer.

Allerdings soll es 2021 keine Saisonkarte geben. Die Stadträte befürchteten Konflikte, wenn Saisonkarten-Inhaber wegen der Maximal-Besucherzahl abgewiesen werden müssen. Stattdessen sollten 20er-Tickets mit vergünstigten Preisen angeboten werden. Die Rede war von 75 Prozent des Einzelkartenpreises.

Simone Jell-Huber (SPD) und Ulli Frank-Mayer (GAL) wollen nachjustieren. Es habe sich herausgestellt, schreibt Jell-Huber begleitend zum Antrag der beiden Rätinnen, „dass die Preise für die Karten für die Mehrfachnutzung des Bades viel zu hoch angesetzt wurden“. Ein Erwachsener müsse dann für 40 Besuche über 100 Euro zahlen.

Jell-Huber und Frank-Mayer schlagen daher nun 10er- und 20er-Karten für 40 Prozent des regulären Tarifs vor. Der Einzeleintritt soll nach ihrem Antrag für Erwachsene bei 3,20 Euro und für Kinder bei 0,50 Euro liegen. Dies sei „für alle Dorfener Bürger sozial verträglich“.

Die öffentliche Sitzung

des Bau- und Verkehrsausschusses findet am Mittwoch, 14. April, um 19 Uhr in der Aula der Zentralschule statt. Neben den drei genannten Punkten steht unter anderem eine Änderung des Bebauungsplans für das Meindl-Areal auf der Tagesordnung.

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