Stadtrat Dorfen

Figl-Affäre: Rechtsaufsicht eingeschaltet

Dorfen – Das Thema Vertragsverlängerung für den Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen, Karl-Heinz Figl, im nicht-öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrats (wir berichteten) hat eine neue Stufe erreicht.

In einer gestern in der Heimatzeitung veröffentlichten Presseerklärung der Grünen-Stadträtin Ursula Frank-Mayer für die Fraktion der Stadtrats-GAL wurden Details und Namen aus nicht-öffentlicher Sitzung ganz offen berichtet.

Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) sagte auf Anfrage dazu, dass er die Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung eingeschaltet habe. Er sei „schockiert“, wie Inhalte aus nicht-öffentlicher Sitzung in die Öffentlichkeit getragen werden. Transparenz und Information seien wichtig, „aber wenn aus nicht-öffentlicher Sitzung geplaudert, Abstimmungsverhalten Einzelner und Namen genannt werden, das geht zu weit, wenn man sich an nichts mehr hält“.

In der GAL-Presseerklärung wurde unter anderem das Abstimmungs- und Diskussionsverhalten der CSU, ÜWG und eines Landlistenvertreters im Stadtwerke-Aufsichtsrat zum Geschäftsführervertrag mit Namensnennung preisgegeben. Auch Grundner wurde namentlich gerügt, weil er gegen seinen „eigenen Beschlussvorschlag“ gestimmt hatte.

Hintergrund ist aber, dass eine Vertragsverlängerung des Geschäftsführervertrags bereits in der März-Stadtratssitzung geplant war und auch eine Mehrheit hatte. Aufsichtsratsvorsitzender Günther Drobilitsch (GEM) hatte den Vertrag jedoch erst unmittelbar vor Einreichungsfrist bei der Stadt abgegeben und offensichtlich nicht mehr auf seine Richtigkeit überprüft. Das wäre seine Aufgabe als Kontrollorgan gewesen. Erst unmittelbar vor der März-Sitzung hatte die Stadtverwaltung dann bei der Prüfung des Kontrakts festgestellt, dass dieser nicht 1:1 dem entsprach, was man als konsens- und mehrheitsfähig ausgehandelt hatte. Die Vertragsverlängerung wurde darauf vertagt, bestätigte Grundner. Eine Heilung in der Sitzung wurde abgelehnt.

Danach kam eine anonyme Anzeige eines angeblichen Stadtwerke-Mitarbeiters gegen Figl wegen Nötigung (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Landshut, Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, unserer Zeitung. Aufgrund des offenen Verfahrens gegen Figl kam in der April-Sitzung erneut keine Mehrheit mehr für eine Vertragsverlängerung zustande.  prä

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