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Gemeinsam gegen Rechts: Die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (l.) mit Dorfens Grünen-Vorständlerin Hanna Ermann. 

Grünen-Veranstaltung zum Rechtsextremismus

Schulze: CSU verharmlost rechte Gefahr

Dorfen - „Klare Kante gegen Rechts“. Unter diesem Motto wollen die Dorfener Grünen den auch aufgrund der Flüchtlingsproblematik immer stärker werdenden rechten Tendenzen entgegen treten. Bei einer Veranstaltung in Dorfen warfen die Grünen der CSU vor, das Problem zu verharmlosen.

Bei einer Veranstaltung zu dem Thema hat die Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze, dazu im „Gasthaus am Markt“ referiert. Für ihren Vortrag trug sie verschiedene Statistiken der Staatsregierung zusammen, die belegten, dass rechtsgerichtete Straftaten immer weiter anstiegen. Hätten 2003 insgesamt drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stattgefunden, seien es 2014 bereits 25 und 2015 insgesamt 68 gewesen. Die Aufklärungsquote sei dabei sehr niedrig. Bei nur vier von 34 Fällen zwischen Januar und Mitte September seien Täter ermittelt worden, so Schulze.

Auch die Kampagnen gegen Flüchtlinge sind erheblich gestiegen, zeigte die Abgeordnete auf. Habe man zwischen 2007 und 2013 noch 56 ausgemacht, seien es nur im Jahr 2014 bereits 99 gewesen. Rechtsextrem motivierte Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche seien ebenfalls stark angestiegen. Habe es 2012 noch 405 Meldungen von „Hasskriminalität“ gegeben, seien es 2014 allein in Bayern 596 gewesen. Vor allem im Internet häufen sich diese Fälle immer mehr, von 53 im Jahr 2012 auf 105 im Jahr 2014.

Schulze kritisierte vor allem, dass dieser Anstieg sowie die rechtsextremen Strukturen von der CSU-Staatsregierung verharmlost würden. Dazu gab sie zu bedenken, dass die Dunkelziffer der rechten Straf- und Gewalttaten wohl deutlich höher läge. Sie beklagte eine mangelhafte Dokumentation seitens der Regierung. Die CSU habe es bis heute versäumt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. „Statt die Gefahr von rechts weiterhin klein zu reden, brauchen wir endlich ein konsequentes, geschlossenes und ressortübergreifendes Vorgehen gegen die Bedrohung, die rechtsextreme und rassistische Tendenzen insbesondere für Minderheiten und politische Gegner, aber damit auch für unsere Demokratie als Ganzes darstellen“, so Schulze. Das fehlende Problembewusstsein der CSU-Regierung habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich rechtsextreme Einstellungen in Bayern hätten verfestigen können. Damit müsse Schluss sein.

Schulze kritisierte immer wieder auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Habe man ihr auf Bundesebene 26 Immobilien in Bayern genannt, an denen Rechtsextreme zusammen kommen, seien ihr vom bayerischen Innenministerium nur zwei genannt worden. „Da bin ich mir relativ unsicher, ob dann eine Kommunikation daraus, wo eine Terrorzelle wie agiert, weiter gegeben wird, wenn nicht einmal die recht billige Frage von ‚Wo treffen die sich‘ beantwortet werden kann“, so Grünen-Politikerin.

Die Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, Helga Stieglmeier sagte, Szenen wie die verängstigten Flüchtlingen im Bus, die von Menschen draußen bedroht wurden oder auch die Drohungen gegen den Zornedinger Pfarrer, seien „jenseits jeglicher Politik“. Sie könne es auf menschlicher Ebene überhaupt nicht gehen. Gerade beim mittlerweile zurück getretenen Zornedinger Pfarrer, habe die CSU einen „gewaltigen Anteil“ daran gehabt, dass sich die Dinge dort so entwickelt hätten. Stieglmeier sagte, bei rechtradikale Kommentaren zu Artikeln in Internet-Portalen, bekomme sie „das Kotzen“. Es sei erschreckend was Leute im Internet, „teilweise mit Klarnamen“ von sich geben würden.

In Zeiten, in denen Parteien wie die AfD immer stärker werden, sprach Stieglmeier am Ende des Abends, an dem es vor allem gegen die CSU ging, dann doch noch versöhnliche Worte. Sie habe zwar stets einige Meinungsverschiedenheiten mit CSU-Landrat Martin Bayerstorfer. Parteien wie die CSU ließen aber eine Diskussion zu. Dies wäre bei anderen, rechtsgerichteten Parteien wohl anders. Auch eine Besucherin brachte es in der Diskussionsrunde auf den Punkt. Ihr habe Schulzes Satz imponiert: „Wir müssen lernen und uns auch gegenseitig wieder beibringen, dass Unsicherheit aushaltbar ist“.

Tobi Fischbeck

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