Wie ist mehr Gerechtigkeit zu schaffen? Darüber diskutierte Ewald Schurer (l. ), Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Erding-Ebersberg, mit Dorfener Genossen. Foto: Dinger

Gerechtigkeits-Diskussion

Schurer will die Reichen zur Kasse bitten

Dumping-Löhne in der Pflege, Existenzangst als Rentner, Ausbeutung als Leiharbeiter. Wie lässt sich mehr Gerechtigkeit schaffen? Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer diskutierte darüber mit Dorfens SPD.

Von Henry Dinger

Dorfen – „Schon allein die Definition von ‚Gerechtigkeit‘ ist schwer“, sagte Heiner Müller-Ermann, „vielen fällt es leichter, zu erklären, was sie als ungerecht empfinden“. Mit diesen Worten eröffnete der Dorfener SPD-Stadtrat eine Gesprächsrunde mit Ewald Schurer, Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Erding-Ebersberg. Gemeinsam wurde im Gasthaus am Markt diskutiert, was die Basis dem Abgeordneten für die SPD-Fraktion in Berlin mit auf den Weg geben kann, damit es nach dem Empfinden der SPD wieder gerechter zugeht.

„Statistisch gesehen ist Deutschland so reich, dass jeder gerecht behandelt werden kann“, sagte Schurer. Ungerecht sei allerdings die Verteilung. Seit einem Vierteljahrhundert gehe die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander, erklärte der Abgeordnete. Gut 40 Prozent aller Einkommensempfänger hätten heute weniger Kaufkraft als noch vor 25 Jahren. Und das große Problem in der Zukunft sei die Angst davor, dass die Rente nicht reiche, die Angst vor der Altersarmut. „Es kann nicht sein“, sagte Schurer, „dass jemand, der 45 Jahre arbeitet, im Alter um seine Existenzsicherung fürchten muss“. Für den Bundestagsabgeordneten ist die Lebensleistungsrente nach wie vor ein wichtiges Thema. Allerdings müsse dafür auch die Reichensteuer wieder ins Gespräch kommen. „Ohne die Gegenfinanzierung über Steuern geht das nicht“, erklärte Schurer. Etwa zehn bis 15 Milliarden Euro mehr bräuchte die Staatskasse, um niedrige Renten auf ein lebenswertes Level zu bringen. Die könnten dadurch kommen, dass man die Steuerabgaben der großen Konzerne drastisch nach oben schraube.

Auch bei den Einkommen von Menschen in Pflegeberufen müsse dringend der Hebel angesetzt werden. Dass sie nicht produktiv seien, sei eine völlig falsche Denkweise. „Eine Pflegekraft kauft genauso im Supermarkt ein wie ein Automobilwerker und trägt damit ihren Teil zur Volkswirtschaft bei“, sagte der Politiker. Die Pflegeberufe zu vernachlässigen wäre ein großer Fehler. Etwa zwölf Prozent der Wertschöpfung komme in Deutschland aus diesem Bereich, auch diese Zahl dürfe man nicht übersehen. Etwa 4,5 Millionen Menschen arbeiteten im Pflegebereich, und gebraucht würden immer mehr. Schließlich werde auch die Bevölkerung immer älter. Doch wegen der geringen Einkünfte gebe es Nachwuchsprobleme, Pflegekräfte würden teils schon aus dem Ausland geholt. Hier müsse sich dringend etwas ändern.

Diskussionspunkte aus dem Publikum kamen unter anderen zu Themen wie Jobs bei Leihfirmen. „Eigentlich müsste ein Leiharbeiter besser bezahlt werden als ein Festangestellter im gleichen Unternehmen. Schließlich muss der Miet-Kollege viel flexibler auf neue Anforderungen reagieren können“, meinte ein Zuhörer. Allerdings wären in der Praxis gerade für das Leihpersonal die Bedingungen viel schlechter.

Auch das Bedingungslose Grundeinkommen – quasi eine Art Grundgehalt, das jeder Staatsangehörige bezieht, ob er arbeitet oder nicht – wurde in der Runde diskutiert. Hier sind es laut Schurer wie bei der Stützung der Rente vor allem die DAX-Konzerne, die finanziell kräftig in die Pflicht genommen werden könnten. Denn nur wenn es für gute Arbeit auch eine gerechte Bezahlung gäbe, wachse auch das Gefühl für Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Und das wiederum würde sich potenzieren. „Leute, die eine vernünftige Beschäftigung haben, setzen sich neben dem Job auch noch im Ehrenamt für andere ein“, glaubt der Politiker.

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