Vor Gericht

Späte Strafe für Schmiergeldzahlungen

Mit Schmiergeldzahlungen hat sich ein Dorfener Sachverständiger Prüfungs- und Planungsaufträge für den Neubau der Münchner ADAC-Zentrale gesichert. Der 52-Jährige hat auch Steuern hinterzogen.

Von Walter schöttl

Dorfen/Landshut – Der Fall zog sich seit 2009 hin. Jetzt musste sich der Dorfener vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Landshut verantworten. Die von Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller vertretene Anklage warf dem Sachverständigen vor, im Juni 2009 einen Prüfungs- und Planungsauftrag für ein Gewerk beim Neubau der ADAC-Zentrale durch Schmiergeldzahlungen an Land gezogen zu haben. Dabei habe der 52-Jährige, , der auch Geschäftsführer von zwei Firmen ist, mit dem für das Gewerk zuständigen Bauleiter der Baufirma „zusammengearbeitet“. Der Bauleiter habe sich im Frühjahr 2009 bereit erklärt, dem Dorfener bei der Vergabe von Planungsleistungen mit internen Informationen „behilflich“ zu sein, um ihm so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Mit diesen Insiderinformationen habe der Dorfener mit einer Angebotssumme von rund 100 000 Euro dann auch den Zuschlag erhalten, während die Mitbewerber jeweils um 30 000 Euro höher lagen.

Tatsächlich rechnete die Dorfener Firma aber netto 133 000 Euro ab. Damit nicht genug: Der 52-Jährige erhielt dann auch noch durch Vermittlung des Bauleiters den Auftrag für eine Umplanung eines weiteren Gewerks, nachdem zuvor ein Berliner Büro eine Fehlplanung geliefert hatte. Der 250 000 Euro-Auftrag wurde dann tatsächlich ohne Ausschreibung an das Dorfener Unternehmen vergeben.

390 000 Euro Gewinn

In der Folgezeit, so die Anklage, habe die Dorfener Firma dann von Dezember 2009 bis Mai 2011 noch insgesamt neun Nachtragsangebote für zusätzliche, im Hauptauftrag noch nicht enthaltene Leistungen, unterbreitet und für die Durchführung des Auftrags letztlich eine Vergütung von netto 540 000 Euro erhalten. Die Gesamtvergütung für die beiden Gewerke habe sich damit auf netto 673 000 Euro, der Reingewinn für die Dorfener Firma auf 390 000 Euro belaufen. An den Bauleiter seien für seine „Dienste“ insgesamt knapp 68 000 Euro geflossen. Um die Schmiergeldzahlungen zu verschleiern, habe dieser insgesamt 15 Rechnungen für angeblich von ihm für die Dorfener Firma erbrachten Planungsleistungen gestellt.

Im zweiten Anklagekomplex wurden dem Dorfener Sachverständigen Steuerhinterziehungen vorgeworfen. Dabei machte er unter anderem für die Jahre 2009 und 2010 Betriebsausgaben in Höhe von 136 000 Euro für angebliche Fremdleistungen als gewinnmindernde Betriebsausgaben geltend – die wurden aber nie erbracht. Zudem beschäftigte er in seinem Planungsbüro beziehungsweise in seinen Firmen von 2007 bis 2011 zehn Geringverdiener, für die er monatlich Lohnaufwendungen in Höhe von je 400 Euro als Betriebsausgaben geltend machte. Dabei erhielten die Mitarbeiter monatlich nur zwischen 50 und 250 Euro ausbezahlt.

Steuer nachgezahlt

Der Dorfener leistete sich noch ein besonders dreistes Stück: Aus seinen Schmiergeldzahlungen machte er auch noch die Vorsteuer aus den Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt rund 11 000 Euro geltend. Insgesamt summierten sich die hinterzogenen Steuern auf 145 000 Euro.

Der Prozess fand überwiegend hinter verschlossenen Türen im Rahmen von Verständigungsgesprächen, die Strafrichter Alfred Zimmerer angeregt hatte, statt. Nach zweieinhalbstündigen Beratungen mit Verteidiger Harald Seiler und Staatsanwalt Rohrmüller räumte der Dorfener dann pauschal sämtliche Anklagevorwürfe ein. Ein erheblicher Pluspunkt für ihn: Die hinterzogenen Steuern hat er inzwischen an den Fiskus überwiesen. Dies und sein Geständnis, durch das eine aufwändige Beweisaufnahme unnötig wurde, sicherten ihm eine moderate Strafe: Für die wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen sowie die Bestechung im Geschäftsverkehr verhängte das Schöffengericht eine Bewährungsstrafe von elf Monaten. Für die 21 Fälle der Steuerhinterziehung wurde eine Geldstrafe von 500 Tagessätzen à 60 Euro, also 30 000 Euro, verhängt.

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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