Karl-Heinz Figl

Stadtwerke Dorfen

Staatsanwalt ermittelt wegen Nötigung

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Dorfen - Werden Mitarbeiter der Dorfener Stadtwerke unter Druck gesetzt? Bei der Staatsanwaltschaft Landshut ist deswegen gegen Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Figl und den technischen Leiter Wilhelm Haunolder Anzeige wegen Nötigung erstattet worden. Diese sprechen von einer „neuen Intrige“ und einer „Schmutzkampagne“.

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Auseinandersetzung: Ein angeblicher Mitarbeiter hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Ende Februar Anzeige wegen Nötigung gegen Geschäftsführer Figl und den technischen Leiter Haunolder gestellt. Die Anzeige, die der Redaktion vorliegt, erfolgte allerdings anonym. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Landshut, Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, die ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts ist, hat gegenüber unser Zeitung die Existenz der Anzeige bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat laut Bäumler-Hösl bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Ich habe lange überlegt, ob ich normal zur Polizei gehen soll oder, ob ich es besser so mache“, heißt es in dem Brief an die Staatsanwaltschaft. „Ich habe aber große Angst davor, dass diejenigen, die ich nun anzeige, massiv gegen mich vorgehen“, schreibt der Stadtwerke-Mitarbeiter. Deshalb habe er sich für den anonymen Weg entschieden.

In dem Schreiben wird Figl und Haunolder vorgeworfen, dass diese Mitarbeiter „massiv unter Druck“ gesetzt hätten. „Sie nötigten einen Teil von uns Mitarbeitern, in der Stadtratssitzung vom 28. Oktober zu erscheinen.“ Figl habe den Mitarbeitern unmissverständlich dargelegt, dass er erwarte, „dass wir dort zuhören“. Wer nicht hingehe, der sei „gegen ihn“ und dies werde er „sehr wohl registrieren“, habe Figl demnach gesagt.

In besagter Sitzung hatte Figl für die Stadtwerke einen Rechenschaftsbericht gegeben und eine persönliche Stellungnahme hinterhergeschoben (wir berichteten). In der Sitzung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Figl die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender der Dorfener Stadtwerke mit der Schreckensherrschaft der Nazis verglichen haben soll. In der Folge davon kam es zu einem Rechtsstreit zwischen Figl und der CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger. Dieser endete vor dem Landgericht Landshut mit einem Vergleich – beide Seiten legten eidesstattliche Versicherungen vor, die jeweils ihre Behauptungen untermauerten.

„Sehr cholerisch und dominant“

In dem Brief an die Staatsanwaltschaft behauptet der Unbekannte, dass Figl und Haunolder vor dem Prozess Mitarbeiter, die bei der Stadtratssitzung waren, zur Abgabe eidesstattlicher Versicherungen, dass Figl keinen Nazi-Vergleich gezogen habe, genötigt hätten. Als einige Mitarbeiter dies nicht machen wollten, da sie sich nicht mehr genau erinnern konnten, sei der Geschäftsführer „sehr cholerisch und dominant“ geworden. Auch der Anzeigenerstatter hat seinen Angaben zufolge eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben. „Seit dem schlafe ich ganz schlecht, Ich habe Angst. Ich will nichts falsch machen.“

Der Unbekannte kündigt in dem Brief an, dass er und sicher auch andere der Mitarbeiter, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, dies bei einer Vernehmung vor Gericht richtigstellen würden. Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Bitte helfen Sie uns.“

Stadtwerke-Chef Figl sieht in der anonymen Anzeige eine „neue Intrige“. Eine „boshafte Verleumdung reiht sich ein in die schon seit fast einem Jahr laufende Kampagne gegen meine Person“. Figl: „Ich erkläre hiermit gegenüber der Presse, keinen Mitarbeiter zu einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen zu haben oder genötigt zu haben oder sonst wie unter Druck gesetzt zu haben.“ Er sei „notgedrungen“ auf der Suche nach Zeugen gewesen und habe Teilnehmer der Stadtratssitzung ansprechen müssen. „Dabei habe ich alle Regeln der Höflichkeit, des Anstands und der Sitte eingehalten und beachtet, die eben nun jener anonyme Anzeigenerstatter nicht kennt.“ Auch einige Mitarbeiter der Stadtwerke habe er gebeten, sollten sie sich daran erinnern, „dass ich dann darum bitten würde, eine eidesstattliche Erklärung darüber abzugeben“.

Figl: „Die eine solche Erklärung zu meinen Gunsten abgegeben haben, werden sicherlich zur Erhellung auch dieser Lüge beitragen, wenn der Staatsanwalt in die Untersuchung einsteigt.“ Figl glaubt im übrigen nicht, dass die Anzeige von einem Mitarbeiter der Stadtwerke kommt. Der anonyme Briefschreiber würde sich nur als solcher ausgeben. „Die Kampagne ist auch der Versuch, das hervorragende Verhältnis der Mitarbeiter zu mir in der Öffentlichkeit in das Gegenteil zu kehren.“ Für Figl steht fest: „Herr Haunolder und ich leisten gute Arbeit – aber einigen ist das ein Dorn im Auge. Und Sie schrecken vor kriminellen Handlungen nicht zurück. Das moralische Niveau hat noch nicht den Boden gefunden.“

Ähnlich beurteilt den Sachverhalt der technische Leiter Haunolder. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen Figl. Haunolder: „Wer immer das inszeniert hat, es ist alles an den Haaren herbeigezogen und Blödsinn von Anfang bis Ende. Ich bin mir sicher, dass es nicht von einem unserer Mitarbeiter stammt, anonym kann jeder schreiben was er will.“

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Vizebürgermeister Günther Drobilitsch, will derzeit nicht Stellung zu der Anzeige nehmen, „da es sich um eine laufende Ermittlung handelt“. Drobilitsch: „Sollte sich die Situation ändern, bin ich gerne bereit, dazu Stellung zu beziehen.“

Der Stadtrat soll sich damit befassen

Bürgermeister Heinz Grundner, der Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke ist, zeigt sich schockiert. „Das ist hart, wie sich das entwickelt.“ Bei den vielen Projekten, die die Stadtwerke derzeit durchzögen, sei ihm nicht unbekannt, dass „ein gewisser Druck“ auf den Mitarbeitern laste. Ob aber die Nötigungsvorwürfe zuträfen, könne er nicht sagen. Der Stadtrat müsse sich mit diesem Thema befassen.

Anton Renner

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