Nötigungs-Vorwürfe

Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Figl ein

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Dorfen – Die Staatsanwaltschaft Landshut hat das Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl eingestellt. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Dr. Klaus Ruhland auf Nachfrage. Figl hat sich umgehend wieder auf seine ausgeschriebene Stelle beworben.

Ende Februar war bei der Staatsanwaltschaft Landshut eine anonyme Anzeige eines angeblichen Mitarbeiters der Stadtwerke eingegangen. In dieser wurde Geschäftsführer Figl vorgeworfen, dass er Mitarbeiter „massiv unter Druck“ setze. Es ging dabei auch um das Gerichtsverfahren zwischen Figl und CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger, in dem sich der Stadtwerke-Chef gegen den Vorwurf gewehrt hatte, er habe die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke mit den Jahren der Nazi-Diktatur verglichen. Sieben Mitarbeiter der Stadtwerke, die in der Sitzung als Zuhörer anwesend waren, hatten eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die Figl unterstützten. Der Anzeigenerstatter gab aber an, dass etliche dieser Mitarbeiter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen genötigt worden seien.

Wie Oberstaatsanwalt Ruhland gestern sagte, seien alle sieben Mitarbeiter als Zeugen vernommen worden. Alle hätten angegeben, dass Figl keinen Druck ausgeübt habe. Die eidesstattlichen Versicherungen seien aus freiem Willen abgegeben worden.

Figl wollte sich gestern zur Einstellung des Verfahrens nicht äußern. Der Stadtrat hatte im April auch wegen des offenen Verfahrens gegen Figl mit knapper Mehrheit beschlossen, dessen Ende des Jahres auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern und die Geschäftsführer-Stelle neu auszuschreiben. Die Bewerbungsfrist endete am 30. Juni. Laut einem Bericht der SZ hat sich Figl sofort nach Bekanntwerden der Einstellung des Verfahrens gegen ihn und damit wenige Tage vor Schluss der Bewerbungsfrist um seine Geschäftsführerstelle neu beworben. Bürgermeister Grundner bestätigte dies gestern. Figl habe ihm die Bewerbung persönlich überbracht. Insgesamt gibt es auf die oberste Stelle der Stadtwerke über 50 Interessenten.

Eine Entscheidung, ob es einen neuen Mann als Chef der Stadtwerke gibt, oder Figl doch wieder eingestellt wird, soll laut Grundner schnellstmöglich fallen. Der Aufsichtsrat werde sich demnächst damit befassen. Wie bekannt wurde, haben die Stadtwerke-Mitarbeiter mittlerweile einen Betriebsrat gegründet. Anton Renner

Rubriklistenbild: © dpa

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