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„Freiwillige Leistungen müssen nach hinten geschoben werden“: Maria Bauer, Leiterin der Finanzverwaltung der Stadt.

Baumassnahmen

Die Stadt investiert so viel wie noch nie

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Dorfen - Mit über 40 Millionen Euro an geplanten Investitionen bis 2020 steht die Stadt Dorfen vor der größten Herausforderung aller Zeiten. Für freiwillige Leistungen bleibt in den nächsten Jahren kaum Spielraum.

Es sind viele Puzzleteile, die den Haushalt 2017 ergeben. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Stadtrats hat jetzt die Investitionsmaßnahmen für den Baubereich vorberaten. Die größten Hochbaumaßnahmen sind dabei der Rathausneubau mit geplant 7,7 Millionen Euro und der Neubau einer dreigruppigen Kindertagsstätte am Marienstift mit einem Investitionsvolumen von 2,2 Millionen Euro. Weitere 2,6 Millionen Euro muss die Stadt für die Beseitigung von Bahnübergängen im Zuge des Bahnausbaus München-Mühldorf bezahlen. Etwa eine Million Euro Restkosten fallen dieses Jahr noch für den endgültigen Abschluss der Sanierung der Zentralschule an, eine weitere Million Euro kostet die Sanierung der Sportanlage der Zentralschule, mit der noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Weitere zwei Millionen Euro investiert die Stadt in den Jahren 2018 und 2019 in den Breitbandausbau zur Beseitigung so genannter „weißer Flecken“ beim schnellen Internet.

Auch der Unterhalt von Straßen und Brücken verschlingt viel Geld. Über eine Million Euro will die Stadt dafür bis 2020 ausgeben. Für Grunderwerb in neuen Baugebieten plant die Stadt 4,5 Millionen Euro ein. 2020 kommt dann ein weiterer „dicker Brocken“ auf die Stadt zu: Die Dorfener Kläranlage muss erweitert werden. Über fünf Millionen Euro wird das kosten. Maria Bauer, die Leiterin der Finanzverwaltung, machte in der Sitzung deutlich, dass bei dem riesigen Investitionsvolumen „freiwillige Leistungen nach hinten geschoben werden müssen“. Bei einer Vielzahl von Investitionen erwartet Bauer staatliche Zuschüsse – ohne diese könnte die Stadt Dorfen die Investitionen gar nicht stemmen.

Trotz eindeutiger Fakten zog sich die Debatte über zwei Stunden hin. Die Diskussion wurde vor allem von Landlisten-Sprecher Martin Heilmeier durch ständige Forderungen und Kommentare in die Länge gezogen. Es ging um Investitionen wie etwa den Bau einer Brücke über die Isen in Niederham, die Heilmeier nicht wieder nach hinten schieben wollte. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) versuchte vergeblich, Heilmeier davon zu überzeugen, dass dies so genannte „Nice-to-have“-Projekte seien, die hinter notwendigeren Maßnahmen zurückstehen müssten. Die Stadt müsse angesichts der angespannten Finanzsituation nach dem NSW-Prinzip entscheiden: „Notwendig – Sinnvoll – Wünschenswert.“ Heilmeier zeigte sich von Grundners Appell unbeeindruckt. Er wollte, ohne aufzuzeigen woher das Geld dafür kommen soll, für ein Investitionsvolumen von knapp einer Million Euro einem Antrag des TSV Dorfen stattgeben, am Schulsportgelände einen Kunstrasenplatz zu schaffen. Auch den 20 000 Euro teuren Kauf eines Grundstücks am Eibacher Kindergarten zur Schaffung größerer Freiflächen wollte Heilmeier positiv beschieden sehen. Der Ausschuss lehnte jeweils ab.

Zum Ende der Debatte handelte sich Heilmeier auch noch einen Rüffel von Bürgermeister Grundner ein. Der Landlisten-Sprecher hatte in der Diskussion in Zweifel gestellt, dass man sich auf Zusagen der Verwaltung verlassen könne. Daher stelle er lieber Beschlussanträge. Der Stadtchef zeigte sich über diese Aussage empört. Grundner wies Heilmeiers Vorwürfe als „ungeheuerlich“ und „völlig deplatziert“ zurück. " Kommentar

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