Dorfener Zentrum und Bahnhofsumfeld

Stadt sichert sich Vorkaufsrecht

Es hat mehrere Anläufe gebraucht. Doch jetzt hat der Dorfener Stadtrat die Festsetzung des neuen Sanierungsgebiets „Historische Altstadt mit angrenzenden Innenstadtflächen und Bahnhofsumfeld“ einstimmig beschlossen.

Dorfen – Es war eine schwere Geburt, bis das neue Sanierungsgebiet „Historische Altstadt mit angrenzenden Innenstadtflächen und Bahnhofsumfeld“ beschlossene Sache war und alle Abwägungsmängel behoben waren.

Die Satzung leitet sich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ab und ist ein Instrument, städtebauliche Mängel zu beheben und neue Entwicklungen im Satzungsumgriff zu steuern. Dazu gehört etwa das Bahnhofsumfeld als wichtiger Stadtbereich mit neuen Angeboten und Nutzungen in direkter Nähe zur Altstadt. Der Geltungsbereich umfasst 66,4 Hektar: die Innenstadt plus die Erweiterungen um die Flächen zwischen Haager Straße und B 15 sowie Friedhofs- und Bahnhofsumfeld.

Zu diesem Zweck räumt die Satzung der Stadtnun ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude im Geltungsbereich ein. Zudem ist eine Genehmigungspflicht für alle Bauvorhaben vorgeschrieben. „Alle physischen Maßnahmen müssen angezeigt werden“, erklärte Bauamtsleiter Franz Wandinger.

Nach Paragraf 144 Abs. 1/2 Baugesetzbuch müssten der Stadt nun auch alle neuen Pacht- und Mietverträge für Objekte im Sanierungsgebiet vorgelegt werden. Das wolle die Verwaltung aber „keinesfalls“. Die Stadt wolle weder Einsicht noch Mitspracherecht haben, versicherten Wandinger und Bürgermeister Heinz Grundner (CSU). Auch der Stadtrat will solche Fragen nicht behandeln.

Mit einer pauschalen Zustimmung der Stadt zu allen Pacht- und Mietverträgen in der Satzung wurde das Problem gelöst. Heiner Müller-Ermann (SPD) wollte wissen, was bei einem Eigentumswechsel passiert. Das Vorkaufsrecht der Stadt müsse dann hinter die engsten Verwandtschaftsgrade zurücktreten, erklärte Wandinger. Grund- und Hausbesitzer können weiter ihr Eigentum an Partner, Kinder oder ihre Enkel weitergeben.

Doch schon vor der behandlung dieser schwierigen Fragen war das Verfahren zum Erlass der Sanierungssatzung schwierig gewesen. In der April-Sitzung war eine Abwägung von Stellungnahmen aus Öffentlichkeitsbeteiligung gescheitert. Mehr als der halbe Stadtrat hatte persönliche Beteiligungen angemeldet.

„Strafbar oder nicht?“, diese Frage zum Abstimmungsverhalten betroffener Stadträte war dann im Mai Thema. Eine Rechtsberatung hatte dazu keine eindeutige Feststellung gebracht. Aber tendenziell spreche „mehr gegen als für eine persönliche Beteiligung“, hieß es damals. Die Bauverwaltung konnte sich „keine persönliche Haftung“ von Stadträten vorstellen.

Die „Vorbereitenden Untersuchungen“, mit denen Ziele und Mängel beschrieben wurden, hatte der Stadtrat im Juli per Beschluss abgeschlossen. Jetzt folgte als Verfahrensabschluss die Festsetzung des erweiterten Sanierungsgebiets per Satzungsbeschluss. Die Sanierungsziele sind innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchzuführen.

Hermann Weingartner

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