Sanierungssatzung: Persönliche Beteiligung

Stadträte nehmen „Restrisiko“ in Kauf

Strafbar oder nicht? Diese Frage zur persönlichen Beteiligung von Stadträten konnte im Dorfener Stadtrat nicht ganz aufgeklärt werden.

Von Hermann Weingartner

Dorfen– Hintergrund sind persönliche Beteiligungen von Stadträten beim Beschluss einer neuen Sanierungssatzung für das erweiterte Sanierungsgebiet der Stadt. Im Rahmen der geplanten Erweiterung soll ein neuer Umgriff festgesetzt werden, der sich aus dem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) ableitet. Neben der bereits festgesetzten Innenstadt kommen erhebliche Gebiete dazu und es soll eine Genehmigungspflicht für Bauvorhaben geben.

Die Abwägung von Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung war im April 2016 im Stadtrat gescheitert, erinnerte Bauverwaltungsleiter Franz Wandinger. Nach Feststellung persönlicher Beteiligungen (bis 3. Verwandtschaftsgrad) von Stadträten musste Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) die Beratung damals abbrechen, weil die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Die Stellungnahmen wurden dann eine Woche später im Bauausschuss abgewogen. Das Verfahren soll weitergehen und war deshalb jetzt wieder im Stadtrat. Wandinger sagte, der Beschluss über das Verfahren zum Erlass der neuen Sanierungssatzung sei „ein Problem“ wegen der persönlichen Beteiligung von Stadträten. Das sei eine „kommunalrechtliche Herausforderung“. Bei der Ermittlung der Rechtslage hätten sich verschiedene juristische Meinungen herausgebildet. Vier Juristen habe man beteiligt. Zwei sähen eine persönliche Beteiligung, „einer auf gar keinen Fall“. Die Kanzlei Dr. Döring/Spieß habe sich ebenfalls „nicht eindeutig festgelegt“, tendiere aber dazu, „dass mehr gegen als für eine persönliche Beteiligung spreche“. Aufgrund der Größe des Umgriffs der Sanierungssatzung ist ein Großteil des Stadtgebietes betroffen, wodurch die Beschlussunfähigkeit des Stadtrates eintreten könne, sagte Wandinger. In solchen Fällen würden Richter „eher programmatisch“ urteilen.

Dorette Sprengel (GAL) fragte zur persönlichen Beteiligung: „Macht man sich nun strafbar oder nicht?“ Ein „Restrisiko“ besteht laut Wandinger immer. Falls jemand die Satzung beklage, könne er sich dennoch „keine persönliche Haftung vorstellen“. Mit den Änderungen an der B 15-Isenbrücke wurde einstimmig beschlossen, die erneute Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zur vorbereitenden Untersuchung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes zu wiederholen.

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