ISEK-Sanierungsgebiet

Stadträte nicht stimmberechtigt

Mit der Erweiterung des Sanierungsgebiets der Stadt Dorfen hat sich der Stadtrat befasst. Die neuen Umgriffe sind aus dem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) abgeleitet. Neben der festgesetzten Innenstadt soll das Gebiet entlang der Haager Straße, Hinterer Bahnweg, Verbrauchermärkte bis zum Bahnhofsumfeld zwischen B 15 und Meindl-Bahnübergang vergrößert werden.

Dorfen – Im Sanierungsgebiet können verschiedene Projekte aus dem Topf der staatlichen Städtebauförderung bezuschusst werden. Im Stadtrat sollten die im Verfahren eingegangen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgewogen werden. Im Plenum war dazu ein Beschluss zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes aber gescheitert. Nachdem die persönlichen Beteiligungen von Stadträten festgestellt war (eigener Immobilienbesitz im Sanierungsgebiet), musste Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) feststellen, dass man nicht mehr beschlussfähig war. Nur noch zwölf Stadträte (13 sind nötig) waren ohne persönliche Beteiligung. Die Beratung wurde abgebrochen.

Laut Geschäftsordnung des Stadtrates konnte dieser Punkt mit Abwägungen der Stellungnahmen aber im Bauausschuss des Stadtrates behandelt werden. Das erklärte Bauamtsleiter Franz Wandinger in der Bauausschusssitzung. Aber auch dort war es mit sechs Stimmberechtigten wieder knapp.

Im Bereich der öffentlichen Belange gab es keine Einwände, nur im Privatbereich. Zwei Privatgrundstücke wurden auf Antrag aus dem Sanierungsgebiet genommen. Im Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt für die vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsgebietes der Stadt eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 

Hermann Weingartner

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