Appell an Landratsamt

Stadtrat fordert Bargeld für Flüchtlinge

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Dorfen - Flüchtlinge sollen wieder Bargeld bekommen. Das fordert der Dorfener Stadtrat in einem Appell an den Landkreis. Die Debatte darüber wird zum politischen Aufreger.

Seit der Einführung des Kommunal Passes Ende April haben Flüchtlinge keine Möglichkeit mehr, an Bargeld zu kommen. Mit der vom Landratsamt ausgegebenen Chipkarte können Asylbewerber zwar in Geschäften mit entsprechenden Kartenlesegeräten bezahlen, aber kein Bargeld abheben. Die Einführung der Bezahlkarte hat Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) und der Kreisbehörde viel Kritik eingebracht. Auch im Dorfener Stadtrat kritisierten am Mittwochabend SPD und Grüne den Kommunal Pass heftig.

Grünen-Stadträtin Ursula Frank-Mayer brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, wonach die Stadt Dorfen den Landrat auffordern sollte, den Flüchtlingen mit der Chipkarte „umgehend eine Barabhebung“ zu ermöglichen. Der Antrag kam aber nicht zur Abstimmung, da Verwaltungschefin Maria Bauer darauf verwies, dass die Zuständigkeit für Geldzahlungen an Asylbewerber beim Landkreis liege. Zudem habe das Landratsamt bereits angekündigt, dass es Flüchtlingen ab Juni möglich sein wird, mit dem Kommunal Pass Bargeld an Bankautomaten abzuheben.

Im Plenum kam es zum Ende der Sitzung dennoch zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung. Frank-Mayer zeigte auf, dass Asylbewerber in Dorfen sich ohne Bargeld weder bei der Tafel noch im sozialen Kleiderladen versorgen könnten. Auch das Einkaufen in Geschäften ohne Kartenlesegerät sei nicht möglich. Ohne Bargeld könnten Kinder von Flüchtlingen auch nicht mehr an Schulausflügen teilnehmen oder sich in der Pause eine Brotzeit kaufen. Selbst kleine, aber oft dringend notwendige Ausgaben, etwa für Passfotos, Bustickets oder Briefmarken seien ohne Bargeld unmöglich.

SPD-Fraktionssprecherin Michaela Meister lehnte den Kommunal Pass generell ab. Viele Asylbewerber hätten mittlerweile Bankkonten, mit denen Rechnungen, etwa für Handy, per Dauerauftrag bezahlt würden. Der Landkreis solle daher das Geld auf Bankkonten der Bezugsberechtigten überweisen. Denn mit dem Kommunal Pass müssten Flüchtlinge für jede Geldabhebung, egal in welcher Höhe, 4,50 Euro Gebühr bezahlen. Bargeldabhebungen vom Konto seien dagegen kostenlos. Gerald Forstmaier (Grüne) bezeichnete die Gebühr „als Schweinerei“. Der Landkreis solle das Geld den Flüchtlingen überweisen. „Integration bedeutet auch, die Menschen eigenverantworlich haushalten zu lassen.“

CSU-Fraktionssprecher Michael Oberhofer appellierte an die Stadtratskollegen, „dem Landrat zu vertrauen“, dass er die Probleme mit dem Kommunal Pass löse. Oberhofers Beitrag wurde von SPD und Grünen mit hämischem Gelächter quittiert. Letzendlich einigte man sich – auch auf Drängen von Vizebürgermeister Günther Drobilitsch – auf einen Kompromiss. Die Verwaltung schreibt einen Appell an das Landratsamt, für Flüchtlinge möglichst unverzüglich die Möglichkeit zu schaffen, kostengünstig Bargeld abheben zu können.

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