CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger hat gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt.

NAZI-VERGLEICH JA ODER NEIN?

Stadtwerke-Chef verklagt Stadträtin

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Dorfen - Es ist ein bislang beispielloser Vorgang: Eine Sitzung des Dorfener Stadtrates hat ein gerichtliches Nachspiel. Stadtwerke-Chef Karl-Heinz Figl zerrt Stadträtin Barbara Lanzinger vor den Kadi. Es geht um einen angeblichen Nazi-Vergleich.

Das Landgericht Landshut soll am morgigen Freitag darüber urteilen, ob Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl in der Sitzung Ende Oktober vergangenen Jahres die Amtszeit von Bürgermeister Heinz Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender der Dorfener Stadtwerke mit der Schreckensherrschaft der Nazis verglichen hat.

Stadtwerke-Chef Karl-Heinz Figl sieht eine "Kampagne" gegen sich.

In der Sitzung hatte Figl nach der Vorstellung der Stadtwerke-Bilanz für 2014 einen hoch emotionalen „persönlichen Rechenschaftsbericht“ angehängt und dabei Kritiker im Stadtrat, insbesondere die CSU-Fraktion und Bürgermeister Heinz Grundner, heftig attackiert. Figl bezog sich dabei auf die öffentliche Diskussion um seine Gehalts- und Pensionsforderungen. Der Stadtwerke-Chef sprach von einer „Kampagne“ gegen ihn, von „Lügen“ und „gezieltem, bewusstem Vorgehen“. Figl vermutete dahinter wohl die CSU-Fraktion, die sich damit für die Abwahl Grundners als Aufsichtsratsvorsitzender revanchieren wollte.

Der Stadtwerke-Chef erinnerte daran, dass Grundner sich immer wieder und seiner Meinung nach unzulässigerweise in die Geschäftsführung eingeschaltet habe. Eine solche Einmischung habe es in der über 100-jährigen „freien Unternehmensgeschichte“ nicht gegeben, mit Ausnahme „der zwölf Jahre“, sagte Figl. Und schob hinterher: Um welche es sich handle, könne sich jeder denken. Figl meinte damit die Zeit des Nationalsozialismus. Bürgermeister Grundner und mehrere Stadträte zeigten sich empört und mutmaßten, dass Figl bewusst die Amtszeit Grundners mit der Nazi-Diktatur in Verbindung bringen wollte. Figl reagierte darauf nicht.

Stadträtin Lanzinger hatte Tage später in einem Leserbrief Figls Aussagen („gemeint hat er wohl die Schreckensherrschaft im Dritten Reich“) als „an Geschmacklosigkeit und Frechheit nicht zu überbieten“ gewertet. Bei einem Treffen der Frauenunion hatte Lanzinger dies wiederholt und die Entlassung Figls als „notwendige Konsequenz“ gesehen.

Figl forderte die CSU-Stadträtin daraufhin schriftlich auf, nicht mehr zu behaupten, er habe einen Nazi-Vergleich gezogen. Gleichzeitig verlangte er eine Entschuldigung. Beides lehnte die Stadträtin ab. Figl erwirkte daraufhin über einen Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Landshut. In dieser wird Lanzinger ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monaten Haft angedroht, sollte sie die Behauptung wiederholen.

Lanzinger legte gegen den Beschluss Widerspruch ein. Für sie ist klar, dass Figl einen Nazi-Vergleich gezogen hat – anders seien seine Äußerungen nicht zu verstehen gewesen. Dass dem so ist, untermauert die CSU-Stadträtin mit eidesstattlichen Versicherungen, unter anderem von Bürgermeister Grundner und sechs weiteren Stadträten. Aber auch der Stadtwerke-Chef legt eidesstattliche Versicherungen vor, unter anderem offenbar von Mitarbeitern, die bei der Sitzung als Zuhörer anwesend waren.

Das Urteil des Gerichts hat freilich nicht nur persönliche Konsequenzen für Lanzinger oder Figl, vor allem was die hohen Gerichtskosten betrifft. Der Richterspruch könnte auch das zukünftige Verhalten der Stadträte massiv verändern. Denn wenn eine politische Meinungsäußerung vom Gericht als Tatsachenbehauptung gewertet werden sollte, dürfte sich in Zukunft jeder Stadtrat mehrfach überlegen, sich an einer Diskussion zu beteiligen.

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