Die Grünen-Stadträte Andreas Hartl und Ursula Frank-Mayer.

Grüne contra CSU

„Straftatbestand der Verleumdung“

  • schließen

Der Streit ums Schwimmbad eskaliert. Die Grünen werfen der CSU jetzt vor, Lügen zu verbreiten.

Dorfen – Für die GAL-Stadträte Ursula Frank-Mayer und Andreas Hartl erfüllen von der CSU getroffene Aussagen bei ihrem jüngsten Pressegespräch „den Straftatbestand der Verleumdung“. Zum Beweis legen Frank-Mayer und Hartl ein Protokoll der Stadtratssitzung vom Juni 2018 vor. Und beide kontern auch die Klage der Christsozialen über den rüden Umgangston im Stadtrat: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt Hartl dazu.

Frank-Mayer ist über den Vorwurf von CSU-Stadträtin Barbara Lanzinger empört, die bei einem Pressegespräch behauptet hatte, die grüne Stadtratskollegin habe im Stadtrat für eine Auslagerung der Sportstätten und Schwimmbad gestimmt, „andererseits aber Stimmung für einen Verbleib gemacht“. Lanzinger hatte daraus geschlussfolgert, wer so handle, wolle verhindern, „dass der Sport- und Freizeitbereich zukunftsfähig gemacht wird“. Frank-Mayer weißt den Vorwurf empört zurück: „Das ist eine unwahre Behauptung.“ Sie legt dazu das Protokoll der Stadtratssitzung vom 6. Juni 2018 vor. Demnach hat der Stadtrat beschlossen, alle Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen nach Rutzmoos auszulagern. Gegen den Beschluss stimmen sechs Stadträte, darunter auch Frank-Mayer. Es ist einer der wenigen Beschlüsse, in dem namentlich das Abstimmverhalten festgehalten wurde.

Lesen Sie auch: Grüne kritisieren Hopplahopp-Politik

Unberücksichtigt geblieben war dabei ein Antrag von Frank-Mayer, zu prüfen, das Schwimmbad am jetzigen Standort zu erhalten, zu sanieren und ein Hallenbad neu zu bauen und so zu platzieren, dass es als Lärmschutz für die Wohnbebauung dient.

Zudem sollte zur Entlastung und Erweiterung des Freizeitangebotes ein Naturbadeweiher entsteht. Frank-Mayer: „An diesem konstruktiven Antrag, der mit dem anderen Beschluss hinfällig geworden ist, also faktisch abgelehnt wurde, ist deutlich zu erkennen, dass die Aussage, ich wolle verhindern, dass der Sport- und Freizeitbereich zukunftsfähig gemacht wird, jeglicher Grundlage entbehrt.“

Als „unwahre Behauptung“ weißt die Grünen-Stadträtin auch die Aussage Lanzingers zurück, „ich hätte einen von mir geposteten Beitrag auf Facebook wieder gelöscht, weil darunter ,die eine oder andere Reaktion ist, die einem so nicht gefällt‘“. Lanzingers Schlussfolgerung, „ich würde ,eine Meinung nur ernst nehmen, solange sie einem selbst zur Nase steht und passt‘, ist auch eine unwahre Behauptung. Ich habe diesen Facebook-Beitrag, auf den Frau Lanzinger anspielt, nicht gelöscht.“ Lanzinger erwecke „durch eine bewusst gestreute Unwahrheit“ einen völlig falschen Eindruck.

Dass für das Freibad Sanierungsbedarf bestehe, bestreite niemand. Aber die Aussage der CSU, SPD und Grüne versuchten, „alles so hinzudrehen, dass es für sie passt“, sei eine Ungeheuerlichkeit.

Das könnte Sie auch interessieren: Freibad zu klein, Stadt schließt trotzdem Liegefläche

Für Hartl ist es bemerkenswert, dass sich die CSU über den rüden Umgangston im Stadtrat beklage, gleichzeitig aber beispielsweise Stadtrat Martin Heilmeier als „Rumpelstilzchen“ und SPD und Grüne als „Krawallfraktion“ tituliere. Für Hartl sind das „persönliche Beleidigungen“, die so nur die CSU mache. Der Vorwurf, SPD und Grüne unternähmen alles, um Bürgermeister Grundner schaden zu können, entbehre jeder Grundlage. Frank-Mayer sieht vielmehr in Grundner den Grund für das schlechte Verhältnis. Bürgermeister Grundner schüre als Sitzungsleiter Streit eher noch. Zuhörer hätten ihr schon öfters gesagt, es sei der Wahnsinn, wie Grundner sich schon verkrampfe, „wenn ich mich nur zu Wort melde“, so Frank-Mayer. Sie werde vom Bürgermeister „abgekanzelt“, ihr werde immer wieder durch Grundner „das Wort im Mund umgedreht“.

Hartl sieht in dem Konflikt zwischen Grundner und Frank-Mayer „einen historischen Hintergrund“. Der Bürgermeister trage es seiner Fraktionskollegin bis heute nach, dass sie die Geschichte mit dem von der Stadt versäumten Bahnhofsankauf ins Rollen gebracht habe, bei der Grundner „sehr schlecht“ ausgesehen habe.

Und Frank-Mayer selbst nennt in diesem Zusammenhang auch die von ihr erfolgreich gegen den Bürgermeister eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde, weil er Themen entgegen der Vorschriften im Stadtrat nichtöffentlich behandeln ließ. Grundner passe nicht, „dass ich eine kritische Stadträtin bin und mich immer sehr gut auf Sitzungen vorbereite.“ Sie nehme Mandat nur ernst, wolle aber entgegen aller Vorwürfe „Grundner nicht persönlich schaden“. Ihr Ziel sei es ausschließlich, „dass in Dorfen vernünftige Kommunalpolitik gemacht wird. Dafür setze ich mich voll und ganz ein“.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Marktrat Wartenberg arbeitet Bürgeranträge ab – Neuer Flughafenbus?
Diverse Anträge sind in der Wartenberger Bürgerversammlung im November zusammengekommen. Inwieweit diesen nachgekommen werden kann, war nun Thema in der Marktratssitzung.
Marktrat Wartenberg arbeitet Bürgeranträge ab – Neuer Flughafenbus?
Eine Verletzte bei Unfall an der FTO
Schon wieder hat sich auf der Flughafentangente Ost ein Unfall ereignet – dieses Mal auf Neuchinger Flur.
Eine Verletzte bei Unfall an der FTO
Betrunkener steuert 40-Tonner
Die komplette Fahrbahn hat ein Italiener gebraucht, um am Sonntag kurz nach Mitternacht seinen 40-Tonner auf der Kreisstraße ED 19 von Erding nach Eitting zu steuern.
Betrunkener steuert 40-Tonner
Unfall: Fahrer unter Alkohol und Drogen
Er roch nach Alkohol und zeigte drogentypische Auffälligkeiten, jetzt hat ein 21-Jähriger aus St. Wolfgang gewaltig Ärger am Hals.
Unfall: Fahrer unter Alkohol und Drogen

Kommentare