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Die Freie-Wähler-Spitze an einem Tisch: Schwindkirchens Burschenvereinschef Matthias Pfanzelt (r.) begrüßte zum Finale der Festtage (vorne, v. l.) den FW-Landtagsabgeordneten Benno Zierer, Erdings FW-Kreischef Rainer Mehringer, St. Wolfgangs Bürgermeister Ullrich Gaigl und FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger.

FW-CHEF AIWANGER IN SCHWINDKIRCHEN

Straßen sanieren statt ins Weltall fliegen

Politik mit Kesselfleisch und Festbier: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hat am Montagabend zum Abschluss des Schwindkirchener Burschenfestes politische Hausmannskost aufgetischt.

Von Hermann Weingartner

Schwindkirchen– Seine 52-minütige Rede über verschiedenste Themen der Landes- und Bundespolitik hatte gelegentlich besten Unterhaltungswert. Sie erinnerte zeitweise an den Auftritt des Kabarettisten Django Asül, der am Donnerstag zuvor das Publikum mit bissiger Politsatire unterhalten hatte.

Unter den Gästen waren auch Dorfener FW-Stadtratsvertreter und St. Wolfgangs FW-Bürgermeister Ullrich Gaigl sowie der Dorfener CSU-Bürgermeister Heinz Grundner, der mehrfach Beifall klatschte. Aiwanger ging es in seiner energischen Rede, die er mit aufgekrempelten Hemdsärmel hielt, aber nicht um Comedy, sondern vor der Landtagswahl um eine Zustandsbeschreibung vor allem der Lebensumstände im Bayernland. Dass Schwindkirchen, „das Grünwald von Dorfen“ sei, wie Asül meinte, konnte Aiwanger nicht bestätigen. So habe er „beim Weg daher“ in den Dorfener Ortsteil „jede Menge kaputte Staatsstraßen“ entdeckt. Den Schuldigen machte der FW-Mann in den regierenden Christsozialen und ihrem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder aus. „Die Straßen sind eine Schande für diese Regierung.“ Dringender Appell: Statt der von Söder angekündigten hunderten Millionen Euro für ein eigenes bayerisches Weltraumprogramm gehörten „endlich die Straßen dahoam z’ammgricht“.

Nur ein „schönes Bild für Touristen bieten“, dafür sei die Landwirtschaft zu schade, wetterte Aiwanger beim Schwenk auf die Agrarpolitik. Die Bauern seien Garant für gute und gesunde Lebensmittel. Die sollten sie zu einem ordentlichen Preis verkaufen können. Aber durch die Konzentration im Lebensmittelbereich gäben die marktbeherrschenden Akteure dem Landwirt am Ende „nur noch, was übrig bleibt. Wir müssen wieder vom Erzeuger aus denken“, forderte Aiwanger. Milchpreiskrisen seien auch „kein Schicksal der Natur, sondern politisch gesteuert“. Die Politik müsse daher an der Seite der Bauern stehen und nicht bei den Supermarktketten, sonst gebe es in Bayern bald nur noch eine große Agrarindustrie. Deutschland produziere genügend gesunde Lebensmittel, „da brauchen wir keinen amerikanischen Genfras“, schimpfte Aiwanger, den Bundeskanzlerin Merkel über Handelsverträge reinholen wolle.

Er verwies auf den Erfolg seiner Gruppierung bei den „ungerechten“ Straßenausbaubeiträgen, die die CSU einkassiert habe. Auch die Abschaffung der Studiengebühren habe die FW erreicht, sagte Aiwanger. Zudem sollte auch die Meisterprüfung kostenfrei oder deutlich billiger werden. Überhaupt sollten wieder mehr Handwerksmeister eingeführt werden. „Da kann uns die EU den Buckel runterrutschen.“

Aiwanger sieht Mord und Totschlag überall im Land, während CSU-Innenminister Horst Seehofer von einem sehr sicheren Land spreche. Gleichzeitig aber sei der Innenminister für ein schärferes Polizeigesetz in Bayern, um steigender Kriminalität zu entgegnen. Bei der Sicherheit dürfe man „die Leute nicht anlügen“. Zum Thema Flüchtlinge stellte Aiwanger klar, dass er „strikt gegen eine Ausweitung des Familiennachzugs“ ist. 

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