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Eintrag ins Goldene Buch: Landrat Martin Bayerstorfer, Bundestagabgeordneter Andreas Lenz (v. l.) und Bürgermeister Heinz Grundner (r.) beobachten Manfred Weber.

Politischer Frühschoppen

Thema Sicherheit: Weber will mehr Zusammenarbeit

Mit Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) gab sich ein politisches Schwergewicht in Dorfen die Ehre. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei sprach gestern im Jakobmayer.

Dorfen Unterstützung und Zusammenhalt demonstrierten CSU-Politiker verschiedener Ebenen aus der Region beim politischen Frühschoppen im Dorfener Jakobmayer-Saal. Hauptredner der Veranstaltung zum Thema „Mitentscheiden und Mitgestalten in Europa für Bayern und Deutschland“ war Manfred Weber. Doch auch Andreas Lenz, der seit 2013 Mitglied des Bundestags ist, befasste sich in seiner Wahlkampfrede mit internationalen Themen.

Vor allem in wirtschaftlichen Belangen sei die Europäische Union alternativlos, den Brexit bezeichnete Lenz als „Schritt zurück“. Den Forderungen, aus dem Euro auszutreten, hielt Lenz entgegen: „Wenn wir den Euro abschaffen, sägen wir an dem Ast des Wohlstands, auf dem wir sitzen.“

Lenz ging auch noch auf Anliegen der Bürger aus seinem Wahlkreis Erding-Ebersberg ein. Die Landkreis-Trasse für eine neue B 15, die vor zwei Jahren auf starken Widerstand stieß, sei vom Tisch. Momentan sei wieder die Trasse über Landshut und Mühldorf im Gespräch. Der Ausbau der B 15 alt ist aus seiner Sicht keine Option.

Weber hob hervor, dass nur die CSU für sich reklamieren könne, auf allen Ebenen durchsetzungsfähig zu sein, von der Kommune bis nach Straßburg. Eine große Errungenschaft der Union in der ausgehenden Legislaturperiode sei die finanzielle Stabilität des Bundes. Vor diesem Hintergrund umriss der EVP-Fraktionsvorsitzende Positionen der Christsozialen, wie den Verzicht auf Steuererhöhungen oder die Einführung einer Autobahnmaut.

Das Thema Sicherheit vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus betrachtete der Europaabgeordnete aus europäischer Sicht. Die Anti-Terror-Behörden aller EU-Staaten müssten da aufs Engste zusammenarbeiten. Über die Internetkriminalität, die er am Beispiel Kinderpornografie anführte, kam Weber zur seit langer Zeit umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Seine Position hierzu fasste er mit „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen“ zusammen. Der Bedrohung durch den Islamismus sprach der Politiker die Bezeichnung „Glaubenskrieg“ ab. Hierbei handle es sich um einen Kampf zwischen Humanität und Barbarei.

Im Anschluss an die Reden trug sich der prominente Politiker ins Goldene Buch der Stadt Dorfen ein.

Fabian Holzner

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