Überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten sind künftig vorschrift bei Bauvorhaben.

Stellplatzsatzung geändert

Überdachte Fahrrad-Stellplätze werden Pflicht

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Bauherren müssen in Dorfen nicht nur Stellplätze für Autos und Garagen nachweisen, sondern künftig auch für Fahrräder.

Dorfen – Der Stadtrat hat die Stellplatzsatzung entsprechend geändert. Wer keinen Fahrrad-Stellplatz nachweisen kann, muss pro notwendigen Platz 500 Euro Ablöse an die Stadt bezahlen.

Ab sofort sind bei Bauvorhaben in Dorfen pro Wohneinheit zwei überdachte Fahrrad-Stellplätze vorgeschrieben. Die Nachweispflicht betrifft auch Seniorenheime, Kindergärten, Schulen, Einrichtungen für Erwachsenenbildung, Wohnheime und Asylunterkünfte sowie Praxen, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Verbrauchermärkte und andere gewerbliche Anlagen. Hier liegt der Schlüssel zwischen einem Stellplatz pro 50 Quadratmeter Nutzfläche und einem pro vier Arbeitsplätze.

Die Grünen forderten auch, zusätzlich einen Stellplatz für Lastenfahrräder pro fünf Wohneinheiten vorzuschreiben und dass alle Fahrradabstellplätze ebenerdig liegen und überdacht sein müssen.

Bei Kfz-Stellplätzen wurde der Stellplatzschlüssel für Mehrfamilienhäuser im Sanierungsgebiet (ein Stellplatz bis 60 m² Wohnfläche, 1,5 Stellplätze bis 90 m² Wohnfläche, zwei Stellplätze ab 90 m² Wohnfläche) auf das gesamte Gemeindegebiet übertragen. Für Betreutes Wohnen, Wohnanlagen für Studenten, Arbeiter oder Pflegepersonal und Sozialen Wohnungsbau gelten gesonderte Regelungen.

Im Stadtrat kam es in der eineinhalb Stunden dauernden Debatte zu kuriosen Diskussionen. So forderte Landlisten-Fraktionschef Martin Heilmeier die Ablöse bei Autos von bisher 6100 Euro auf 7000 Euro zu erhöhen. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt. Vor allem die CSU argumentierte hier, eine Erhöhung sei „ein schlechtes Signal“, wie Bürgermeister Heinz Grundner und Ludwig Rudolf sagten, da damit die vom Stadtrat gewollte Innenstadtverdichtung noch schwieriger und unattraktiver werde.

Zur Forderung der Grünen nach eigenen, größeren Stellplätzen für Lastenfahrräder sagte Grundner, dass es „zu keiner Begeisterung“ führen werde, wenn es immer mehr Restriktionen gebe, immer mehr vorgeschrieben und mit Zwang durchgesetzt werde. Grünen-Rat Gerald Forstmaier dagegen sieht gerade in Lastenfahrrädern ein „entscheidendes Element“ für einen Ersatz für das Auto und damit für eine Verkehrswende. Indirekt unterstellte Forstmaier dem Bürgermeister, gegen Lastenfahrräder zu sein. Grundner verwahrte sich dagegen und wies darauf hin, das die Stadt selbst eines dieser Räder bestellt habe.

Grünen-Fraktionssprecherin Ursula Frank-Mayer appellierte fast flehentlich an die Stadtratskollegen, dem Antrag auf eigene Lastenfahrrad-Stellplätze zuzustimmen. „Da geht es doch nur um 30 Zentimeter mehr Platzbedarf.“ CSU-Fraktionssprecher Michael Oberhofer, schon sichtlich genervt, bezeichnete die Grünen daraufhin als „30 Zentimeter-glücklichsein-Fraktion“, die dem Stadtrat „schöne eineinhalb Stunden Diskussion“ beschere.

Bei der Abstimmung wurde der Grünen-Antrag auf separate Stellplätze für Lastenfahrräder knapp mit 12:11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, wonach die Fahrradstellplätze überdacht und absperrbar sein müssen, wurde dagegen mit 16:7 Stimmen angenommen. Heiner Müller-Ermann (SPD) lehnte die Satzung aus Klimaschutzgründen ab. Es gelte, Autos zu verringern. Mehr Stellplätze seien das falsche Signal.

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