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Ab Dienstag passé: Das Tempolimit auf der Isentalautobahn.

Entsetzen bei Politik und Anrainern

Urteil zum A94-Tempolimit: Das sind die Reaktionen

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Das Verwaltungsgericht München hat das vorübergehende Tempolimit auf der A 94 durchs Isental gekippt. Der Verkehrsversuch sei rechtswidrig. Dem Kläger aus Mühldorf ging es weniger um die 120 km/h, sondern die aus seiner Sicht „kurfürstliche Entscheidung“ Markus Söders.

Dorfen– Autobahnen verbinden. Die A 94 durchs Isental, vor ziemlich genau einem Jahr eröffnet, spaltet hingegen – die Erdinger auf der einen, die Mühldorfer, Altöttinger und Passauer auf der anderen Seite. Erst hatten sich die Anlieger jahrzehntelang gegen die Trasse gewehrt, nach der Eröffnung kämpften sie gegen den aus ihrer Sicht unerträglichen Lärm. Die Grenzwerte würden stark überschritten.

Die Lokalpolitik sprang den Menschen im östlichen Landkreis Erding zur Seite und forderte Messungen statt Berechnungen und vor allem mehr Lärmschutz. Im Januar machte sich Ministerpräsident Markus Söder im Kommunalwahlkampf ein Bild vor Ort – und ordnete ein halbjähriges Tempolimit von 120 km/h an – auf 30 Kilometer Länge zwischen Pastetten (Kreis Erding) und Tunnel Wimpasing (Kreis Mühldorf). Bis dahin solle der Lärmschutz überprüft werden.

Verlängerung wegen Corona

Doch unmittelbar nachdem die Schilder standen, kam Corona, der Verkehr brach ein. Deswegen gestattete Innenminister Joachim Herrmann eine Verlängerung bis Jahresende, um die Messungen fortzuführen. Da tobte der Protest längst – in Südostbayern. Die Pendler schimpften, endlich gebe es die neue Verbindung nach München, auf der man nun nicht viel schneller fahren dürfe als auf einer Bundesstraße.

Im Juni klagte der Mühldorfer Ralf Decker vor dem Verwaltungsgericht. Am Freitag bekam er Recht. Die Richter hoben das Tempolimit mit sofortiger Wirkung auf, ließen aber eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zu. Der Verkehrsversuch zum Lärmschutz sei rechtswidrig. Die Autobahndirektion Südbayern habe die dafür „zwingend erforderliche Gefahr für die Gesundheit der Anwohner nicht ermittelt“, sondern sich lediglich auf einen Verdacht der Anlieger berufen, so Justiz-Sprecher Florian Schlämmer. Das Gericht beanstandete, dass der Lärm vorab gar nicht ermittelt worden sei.

Kläger ist zufrieden, hat aber Verständnis 

Kläger Decker zeigte sich hochzufrieden. „Ich habe Verständnis für die Anrainer. Mit sechs Monaten Tempolimit hätte ich leben können. Mich hat das Verhalten von Ministerpräsident Markus Söder empört, der die Beschränkung per kurfürstlicher Entscheidung verfügt hat.“ Der Rechtsstaat habe gesiegt.

Kein Verständnis für das Urteil hat der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner. „Der Feldversuch diente ja gerade dazu, die Lärmwerte zu überprüfen. So lange sollten die Anlieger geschützt werden.“ Er fordert die Staatsregierung auf, in die nächste Instanz zu gehen. Das verlangt auch der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer, der sich über das Urteil „nur wundert“. Er ist überzeugt: Die A 94 wurde „nicht nach dem heutigen Stand gebaut. Da rumpelt es wie früher in der DDR.“ Bis zum letztinstanzlichen Urteil müsse das Tempolimit bleiben. Für beide ist der Lärmschutz „klar unterdimensioniert“.

Anlieger: Jetzt muss Söder nachbessern

Auch die Anlieger sind entsetzt. Martin Numberger nimmt Söder in die Pflicht: „Ich erwarte, dass er nun etwas Neues veranlasst und der Lärmschutz verbessert wird, wie er uns versprochen hat.“

Heiner Müller-Ermann, Gesicht des A 94-Widerstands und Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn, leitet aus dem Urteil eine klare Forderung ab: „Wir brauchen endlich ein allgemeines Tempolimit.“ Man werde es „nicht hinnehmen, dass die Regierung auf das Urteil verweist, bedauernd mit den Schultern zuckt und alles beim Alten belässt“.

Einen „handwerklich schlecht gemachten Versuch“ wittert der Mobilitätssprecher der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Anrainer forderten zu Recht einen besseren Schutz. „Lärm macht krank.“ Die CSU rief er auf, ihre Blockade gegen ein allgemeines Tempolimit endlich aufzugeben. Der Mühldorfer Landtagsabgeordnete Marcel Huber (CSU) sieht keinen Graben zwischen Erding und Mühldorf. „Auf der einen Seite sind die, die schnell nach München wollen, auf der anderen die, die vor Lärm geschützt werden wollen. Das Dilemma ist schwer zu lösen.“ Huber sieht den Bund in der Pflicht: „Wir brauchen strengere Immissionsgrenzwerte und nicht die aus den 70er–Jahren.“

Nächste Instanz? Das ist noch offen

Das Innenministerium teilt über eine Sprecherin mit, dass man dem temporären Limit und dessen Verlängerung zugestimmt habe, „um Klarheit über die Wirksamkeit des Lärmschutzkonzepts zu erhalten“. Ob und welche rechtlichen Schritte nun eingeleitet werden, prüfe nun die Autobahndirektion.

Die kündigte an, die Schilder erst am Dienstag vorerst abzudecken oder zu entfernen. So viel Vorlauf brauche man, betonte eine Sprecherin. Ehe man die Urteilsbegründung nicht kenne, wolle man sich nicht äußern. ham

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