Noch ohne Schallschutz: Die Bahn plant mit Lärmschutzwänden, die Dorfener BI fordert eine Tieferlegung der Gleise.
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Noch ohne Schallschutz: Die Bahn plant mit Lärmschutzwänden, die Dorfener BI fordert eine Tieferlegung der Gleise.

Fast vier Stunden Debatte im Stadtrat

Weiter auf dem Abstellgleis: Noch keine Einigung über den Dorfener Bahnausbau

  • vonTimo Aichele
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Der Stadtrat Dorfen verschiebt nach einer unversöhnlichen Endlosdebatte die Entscheidung über den von vielen in der Stadt gewünschten Schienentrog. Die Lösung soll nun in letzter Minute bei einem neuen Besprechungstermin mit der Bahn gefunden.

Dorfen – Seit Jahren wird geplant, seit Jahren wird gestritten. Der Bahnausbau mit Lärmschutzwänden in Stadtnähe oder alternativ mit einem Schienentrog etwas weiter südlich – diese Frage spaltet Dorfen und den Stadtrat. Bei Aufrufung des Tagesordnungspunkts gab sich in der Sitzung am Mittwochabend eine Koalition aus GAL, SPD, ÜWG und Landlisten zu erkennen und überrumpelte die CSU samt TEG mit einem eigenen Antrag. Nach fast vierstündiger Debatte konnte sich das Gremium vor großem Publikum in der Aula der Zentralschule zu keinem Beschluss durchringen. Weder die von Stadtverwaltung und Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) eingebrachte Vorlage, noch der Überraschungsantrag kam überhaupt zur Abstimmung. Das Thema wurde vertagt.

Der Rettungsplan für die gescheiterte Beschlussfassung: In den nächsten Wochen soll es eine weitere Beratungsrunde mit Bahn-Projektleiter Klaus Peter Zellmer geben. Erst danach steht die endgültige Entscheidung am 2. Dezember im Stadtrat wieder auf der Tagesordnung.

Damit wird aber bereits die Frist gerissen, die das Bundesverkehrsministerium gesetzt hatte. Denn nach der Vorstellung der Dorfener „Präferenzlösung“, erstellt vom Büro Vieregg-Rössler, im Ministerium und einem zweitägigen Workshop offener Fragen wurde von der Stadtpolitik eine klare Positionierung noch im Laufe dieses Monats erwartet. Die Entscheidung fällt dann ohnehin in Berlin.

Der Knackpunkt sind die Kosten. Der von der Stadt beauftragte Verkehrsplaner Martin Vieregg bepreist sein Konzept einer Schienen-Tieferlegung mit 74 Millionen Euro. Damit sei er sogar etwas günstiger als die Bahn, bekräftigte er bei seinem Vortrag am Mittwoch. Die DB Netz AG kalkuliert die Vieregg-Planung dagegen auf 113,7 Millionen Euro.

Diese Zahlen standen in der offiziellen Sitzungsvorlage mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Stadt solle dem Bundesverkehrsministerium die überarbeitete Präferenzlösung übergeben, um dann zwischen dieser Vieregg-Planung und der DB-Variante abzuwägen.

Doch wie Heiner Müller-Ermann (SPD) in seiner Wortmeldung deutlich machte, wollte der Bürgermeister noch Ende voriger Woche mit einem Beschlussvorschlag in die Sitzung gehen, der das Aus für den Schienentrog bedeutet hätte. Unter anderem nach Berichterstattung unserer Zeitung stand das zwar nicht mehr in der Sitzungsvorlage – allerdings weiterhin das K.o.-Kriterium: ein Kostenunterschied von fast 40 Millionen Euro. Diese Mehrkosten seien „nach Einschätzung des Ministeriums von der Stadt Dorfen zu tragen, wenn es keine Co-Finanzierungspartner gibt“, erklärte Grundner.

Den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen trug SPD-Fraktionschefin Michaela Meister vor. Grundlage der Lösung solle demnach „eine Südverschiebung der Trasse sein, durch die Lärmschutzmaßnahmen und erforderliche Straßenanschlüsse wesentlich verträglicher für die Stadt Dorfen gestaltet werden können“. Dahinter steht der Wunsch, einen Kompromiss zwischen den beiden Planungen zu erzielen – und das in enger Zusammenarbeit mit der Bahn.

Der von der Stadt beauftragte Verkehrsplaner zog in seiner Präsentation vor dem Stadtrat ein positives Fazit seiner Arbeit. In der Klausur in Mühldorf seien „80 Prozent der Punkte geklärt“ worden. In den vergangenen Wochen habe er mehrfach Kostenangaben an die Bahn nachgeliefert und nie Widerspruch erhalten. Da sei er jetzt „irritiert“, dass die Bahn weiterhin an der vollkommen gegensätzlichen Kosteneinschätzung festhalte.

Anders als Vieregg auch gegenüber unserer Zeitung erklärt hatte, gibt es bei der Bahn weiterhin große Zweifel an der Machbarkeit seiner Planungen. Das unterstrich Klaus-Peter Zellmer in der Sitzung. Der Leiter des Großprojekts ABS 38 bei der DB Netz AG war als Zuhörer gekommen, eine Stellungnahme seinerseits war zunächst nicht geplant. „Ich bin ein bisschen sprachlos über die Präsentation von Herrn Vieregg“, erklärte Zellmer, als er vor dem Auditorium an einem Mikro saß. Viele Aussagen seien „einfach nicht richtig“.

„Diese Lösung ist so nicht baubar“, sagte Zellmer. Er arbeite für den Vorhabensträger, der das auch umsetzen werde. Daher traue er sich diese Aussage durchaus zu. Der Untergrund inklusive der Wassersituation sei bei Dorfen schwierig. Für die von der Bahn favorisierte Trasse gebe es eine detaillierte Baugrunduntersuchung, für Viereggs Linienführung nicht.

Ganz klar sei außerdem auch eine Aussage des Bundesverkehrsministeriums zu den Kosten: „Der Bund wird das realisieren, was die Bahn in ihrer Vorzugsvariante in ihren Kosten hat. Alles, was darüber hinausgeht, geht zulasten der Stadt Dorfen.“ Außerdem seien Viereggs Angaben zu den Kosten der Bahnplanung falsch. Sein Team habe 61 Millionen Euro berechnet. „Diese Zahl steht.“

Verhärtete Fronten

„Ein hervorragender politischer Schachzug“, sagte Michael Oberhofer (CSU) etwas giftig über den hervorgezauberten Antrag. „Ich hätte mir gewünscht, dass man wenigsten einmal kurz davor telefoniert“, beklagte er. „Wir haben gestern sehr lange um den Antrag gerungen. Es war schlicht nicht die Zeit dafür“, antwortete 3. Bürgermeister Sven Krage (ÜWG). „Wir sind genauso überfahren worden“, erklärte Heiner Müller-Ermann (SPD) in Anspielung auf die unterschiedlichen von Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) eingebrachten Beschlussvorschläge.

„Sollten sich eventuelle Mehrkosten gegenüber der Bahn-Variante ergeben, wird sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten an zusätzlich entstehenden Kosten beteiligen.“ Dieser Satz im Antrag führte zu Streit. „Das ist ein Blanko-Scheck, den wir so nicht unterschreiben können“, kritisierte der Bürgermeister. „Das ist ganz klar nur eine Absichtserklärung“, widersprach Andras Hartl (GAL). Der Passus im „Rahmen ihrer Möglichkeiten“ bedeute sehr wohl, dass die Stadt hier keinen Freischein ausstelle.

Barbara Lanzinger (CSU) bezog klar Stellung für die Bahnplanung. Sie nehme die Kritikpunkte des Ministeriums und der DB am Vieregg-Konzept sehr ernst. Trotz der „Stimmungsmache der BI“, so Lanzinger, sei sie der Meinung, „dass der leichteste Weg nicht immer der richtige ist“. Auch Vize-Bürgermeister Ludwig Rudolf (CSU) bezeichnete es als „fromme Hoffnung“, dass das Ministerium nach allem, was man nun wisse, der VR-Planung den Vorzug geben werde.

„Wo können sie uns Dorfenern entgegenkommen?“, fragte Martin Heilmeier (LDW) den Bahnvertreter. Eine Tieferlegung sei mit ihm nicht machbar, antwortete Klaus-Peter Zellmer. Auch zu einer Südverschiebung der Trasse sagte er „ganz klar Nein, weil wir mit unserer Vorzugsvariante auf eigenem Grund bleiben können“. Ein erheblicher Kostenfaktor.

Sprechen könne man dagegen zum Beispiel über die Gestaltung des Lärmschutzes, Straßenanbindungen, die Kreuzung. „Das ist mir zu wenig“, entgegnete Walter Zwirglmaier (ÜWG). Dem setzte Zellmer entgegen: „Die Dorfener bekommen erstmals überhaupt Lärmschutz, weil wir die ABS 38 bauen.“

Grundner erklärte: „Ich habe überhaupt keine Lust mehr, dass ich mich in Berlin vorführen lasse für eine Variante, die nicht durchzuführen ist.“ Müller-Ermann (SPD) beklagte: „Unser Gutachter wird mehr oder weniger geschlachtet.“ Dabei habe Viereggs Büro die Kosten bei einigen Projekten präzise vorhergesagt und so Bahnkalkulationen widerlegt, etwa beim Transrapid oder der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München.

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