Bürgerinitiative Bahnausbau

Zusammenarbeit mit Grundner beendet

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Das Verhältnis zwischen Bürgerinitiative Bahnausbau und Stadtchef Heinz Grundner ist denkbar schlecht. In drei Wochen kommt der Petitionsausschuss des Bundestags.

Dorfen – Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) wird seit Jahren von der Bürgerinitiative (BI) Bahnausbau immer wieder heftig angegangen. Dem Stadtchef wird von BI-Sprecher Georg Brandhuber und neuerdings auch von BI-Mitglied Ernst Rausch vorgeworfen, er verfolge nicht Dorfener Interessen, sondern stehe auf der Seite der Deutschen Bahn. „Mit seinen Aussagen (,Wir wollen doch was von der Bahn‘) hat er, entgegen seiner Verpflichtung, den Titel eines ,Bürgermeisters’ abgelegt“, schreibt Brandhuber in seiner jüngsten E-Mail an Vizebürgermeister Günther Drobilitsch (Landlisten). Seit sechs Jahren würde die BI „mit vielen Eingaben, in noch mehr Stunden, Verhandlungen mit Politikern auf allen Ebenen, tausenden von Kopien an Behörden und Bürgern versuchen, die Untätigkeit des Herrn Grundner auszugleichen“. Jetzt reicht es Brandhuber. „Wir lehnen dieses Verhalten ab, und wenden uns zukünftig an Sie, Herr Drobilitsch, und hoffen auf bessere, unserer Heimat zuträgliche Zusammenarbeit“, heißt es in der Mail.

Der jüngste Streit ist an einem Antrag der Bürgerinitiative entbrannt, die Stadt solle das Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler GmbH als fachlichen Beistand für das Treffen mit dem Petitionsausschuss beauftragen. Dieser „Antrag“ war jedoch ein Satz in einer lange Mail. Bürgermeister Grundner hat jetzt an BI-Sprecher Rausch geschrieben und nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der fraglichen Mail um keinen Antrag im Sinne der Gemeindeordnung beziehungsweise der Geschäftsordnung des Stadtrates handelt. Ohne auf die neuerlichen, heftigen Vorwürfe an seine Person einzugehen, teilt Grundner Rausch mit, dass er – wie schon in der zurückliegenden Stadtratssitzung angekündigt – das Thema mit in die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch nehmen werde. Diese Vorgehensweise sei aus vergaberechtlichen Gründen erforderlich, da Beauftragung und Inanspruchnahme der Beratungsleistung durch die Stadt Dorfen die Einholung von Vergleichsangeboten voraussetzen würde. Die BI hat bis einen Tag vor der Sitzung Zeit, einen Antrag einzureichen. Ob damit der Streit zwischen der BI und Grundner beigelegt werden kann, ist ungewiss.

>Siehe auch Kommentar.

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